Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

Ihre Suche einschränken

Rechtsgebiet: Rechtliche Betreuung Fundstelle: ZMR

Rechtsgebiet

Gericht

Jahr

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 2 von 2 .
Sortieren nach   

1. Zur Wirksamkeit einer Mietvertragskündigung gegenüber dem geschäftsunfähigen Mieter ist diese seinem Betreuer zuzustellen. 2. Auch einem schuldunfähigen, unter Betreuung stehendem Mieter kann fristlos aus wichtigem Grund gekündigt werden. 3. Ein wichtiger Grund ist dann gegeben, wenn der betreute Mieter aufgrund seiner psychischen Erkrankung durch fortgesetzte Gefährdung oder Verletzung von höchstpersönlichen Rechtsgütern den Hausfrieden wiederholt und nachhaltig stört.

AG Hamburg (45 C 73/01) | Datum: 15.08.2001

ZMR 2001, 898 [...]

Erforderlichkeit der Fixierung eines geistig verwirrten und gehbehinderten Bewohners eines Altenheims in seinem Rollstuhl

OLG Koblenz (5 U 1648/01) | Datum: 21.03.2002

Die klagende Krankenversicherung begehrt aus übergegangenem Recht Ersatz von Behandlungskosten der am 5. Dezember 1910 geborenen A T. aufgrund eines Unfalls, den die Versicherte am 26. Februar 1998 im Altenheim der [...]

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 2 von 2 .