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Gewährung von Ehegattenunterhalt durch Benutzung oder Mitbenutzung einer Wohnung

BGH (IVb ZR 242/61) | Datum: 18.04.1962

B. Hat der Ehemann - so die Entscheidung - seiner unterhaltsberechtigten Ehefrau mehrere Jahre hindurch sein Eigenheim zur Benutzung oder Mitbenutzung als Wohnung überlassen, so kann darin nach den besonderen Umständen [...]

Ehegattenunterhalt durch Zurverfügungstellung eines Kraftfahrzeugs

BGH (VIII ZR 30/86) | Datum: 13.01.1965

FamRZ 1965, 125 LSK-FamR/Hülsmann, § 1585c BGB LS 7 [...]

Rechtsnatur eines Vertrages über eine Morgengabe nach islamischem Recht

BGH (IVb ZR 10/86) | Datum: 28.01.1987

Die Parteien haben am 27. Juli 1976 vor dem Standesbeamten in München geheiratet. Die Klägerin, im Jahre 1948 in Jaffa geboren, war zur Zeit der Eheschließung israelische Staatsangehörige. Seit dem Jahre 1983 besitzt [...]

Sittenwidrigkeit eines Unterhaltsverzichts

BGH (IVb ZR 333/81) | Datum: 08.12.1982

BGHZ 86, 82 FamRZ 1983, 137 FamRZ 1983, 137, 140 LSK-FamR/Hülsmann, § 1585c BGB LS 38 LSK-FamR/Hülsmann, § 1585c BGB LS 39 LSK-FamR/Hülsmann, § 1585c BGB LS 69 NJW 1983, 1851 [...]

A. Der Unterhaltsverzicht ist bei Nichtigkeit der gleichzeitig getroffenen Zugewinnausgleichsregelung regelmäßig ebenfalls unwirksam. B. Der Unterhaltsverzicht ist bei Nichtigkeit der gleichzeitig getroffenen Zugewinnausgleichsregelung regelmäßig ebenfalls unwirksam. C. Der Unterhaltsverzicht ist bei Nichtigkeit der gleichzeitig getroffenen Zugewinnausgleichsregelung regelmäßig ebenfalls unwirksam.

OLG Hamburg (12 UF 122/84) | Datum: 09.10.1984

Durch das am 5. April 1982 rechtskräftig gewordene Urteil des Familiengerichts Hamburg vom 4. Februar 1982 wurde die 1966 geschlossene Ehe der Parteien geschieden. Die elterliche Sorge für den am 23. August 1968 [...]

Ausgleich der steuerlicher Nachteile des begrenzten Realsplittings

BGH (IVb ZR 39/84) | Datum: 09.10.1985

Die Ehe der Parteien ist am 17. März 1981 geschieden worden. Bereits im April 1980 hatten sie durch Anwälte über die Zustimmung der unterhaltsberechtigten Klägerin zum sogenannten begrenzten Realsplitting nach § 10 [...]

Verzug mit familienrechtlichen Unterhaltspflichten; Entbehrlichkeit einer Mahnung; Voraussetzungen eines Auskunftsanspruchs zur Vorbereitung einer Klage auf Erstattung überzahlten Unterhalts

BGH (IVb ZR 351/81) | Datum: 26.01.1983

D. Fortführung von BGHZ 85, 16 = FamRZ 1982, 1189 = JZ 1983, 210 = LM § 1605 Nr. 5 = NJW 1983, 279 E. Die sogenannte 'Kalenderfälligkeit' setzt bei familienrechtlichen Unterhaltspflichten voraus, daß dem zur Zahlung [...]

Erhebt der Unterhaltsberechtigte Stufeklage auf Auskunft und Zahlung des sich hieraus ergebenden Unterhalts, so wird der Zahlungsantrag nicht erst mit seiner Bezifferung, sondern bereits mit Klageerhebung rechtshängig. Verlangt der Unterhaltsberechtigte nach Erteilung der Auskunft weniger Unterhalt als ihm nach der Auskunft zusteht, so ist der Unterhaltsanspruch nur in Höhe des verlangten Betrages rechtshängig geworden. Wird die Klage später auf den vollen, sich aus der Auskunft ergebenden Unterhalt erweitert, so wird der volle Unterhalt nicht rückwirkend mit der Erhebung der unbezifferten Stufenklage rechtshängig.

OLG Hamburg (15 UF 59/82) | Datum: 10.01.1983

FamRZ 1983, 602 LSK-FamR/Hülsmann, § 1585b BGB LS 22 [...]

Wirksamkeit eines Erlaßvertrages über eine Unterhaltsverpflichtung

BGH (IV ZR 202/55) | Datum: 29.02.1956

BGHZ 20, 127 LSK-FamR/Hülsmann, § 1585c BGB LS 21 [...]

Die Berücksichtigung einer Unterhaltsvereinbarung für die Zahlung der wiederaufgelebten Witwenrente (hier: Verzicht der rentenberechtigten Frau gegenüber ihrem letzten Ehemann) hängt auch nach neuem Ehescheidungsrecht davon ab, daß sie auf einem verständigen Grund beruht. Dabei ist es der geschiedenen Ehefrau grundsätzlich zuzumuten, bestehende Unterhaltsansprüche zu realisieren, sofern dem nicht besondere Gründe entgegenstehen.

BSG (4 RJ 101/81) | Datum: 01.02.1983

I. Die Beteiligten streiten um die Höhe der wiederaufgelebten Witwenrente der Klägerin. Die Klägerin war in zweiter Ehe mit dem Versicherten R. W. verheiratet. Nach seinem Tode im Jahre 1963 bezog sie Witwenrente, [...]

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