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Gericht: VG Leipzig

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»2. Ein Einberufungsbescheid, mit dem ein wehrpflichtiger, nichtehelicher und nicht sorgeberechtigter Vater unter Berufung auf die [rechtswidrige] Einberufungsrichtlinie des Bundesministers der Verteidigung, nach der verheiratete oder alleinerziehende Väter so lange nicht zum Wehrdienst herangezogen werden, solange der Bedarf der Truppe anderweitig gedeckt werden kann, zum Wehrdienst herangezogen wird, verstößt gegen Art. 3 Abs. 1 und Art. 6 GG und ist daher aufzuheben. [LS des Gerichts]«

VG Leipzig (6 K 1707/93) | Datum: 09.02.1995

Der Kläger wendet sich gegen die Einberufung zum Grundwehrdienst. Der am 10.12.1970 geborene Kläger lebt seit dem 01.08.1991 zusammen mit seiner Lebensgefährtin und dem gemeinsamen, am 18.02.1992 geborenen Sohn, in [...]

»1. Verfügt der staatliche Verwalter eines Miterbenanteils zusammen mit anderen Miterben im Wege einer Erbauseinandersetzung über den Nachlaß, stellt dies im Ergebnis eine Veräußerung des Erbanteils an Dritte dar und erfüllt den Tatbestand des § 1 Abs. 1 lit. c VermG. 2. Ein Erbanteil stellt einen Vermögenswert im Sinne von § 2 Abs. 2 VermG dar. 3. Die Restitution eines derart entzogenen Erbanteils ist nach § 4 Abs. 1 VermG ausgeschlossen, wenn die Erbengemeinschaft auseinandergesetzt ist. 4. Anstelle veräußerter Nachlaßgrundstücke kann dem geschädigten Miterben kein Bruchteilseigentum in Höhe seiner Erbquote rückübertragen werden (offen gelassen für den Fall, daß ein Gesamthandsvermögen nur aus einem Gegenstand besteht). Der Rechtsgedanke in § 3 Abs. 1 a Satz 4 VermG kommt hier nicht zur Anwendung.«

VG Leipzig (1 K 2567/93) | Datum: 20.09.1995

Der Kläger (Kl.) begehrt die Rückübertragung des hälftigen Miteigentums an einem Grundstück in ..., mit einer Größe von 520 qm. Erbgänge und Auseinandersetzung Das Grundstück stand zunächst im Eigentum der ungeteilten [...]

»1. Für die Frage, ob ein Grundstück durch Erbausschlagung »in Volkseigentum übernommen« wurde i.S. des § 1 Abs. 2 VermG kommt es auf die objektive Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt des Erlasses des Ausgangsbescheides an. 2. Dieser Zeitpunkt ist auch für das Gericht bei einer Anfechtungsklage der unbekannten Erben, vertreten durch den Nachlaßpfleger, maßgebend, wenn eine Rückübertragung bereits erfolgte, eine Grundbuchänderung eingetreten ist und der Erbschein zugunsten der DDR erst danach eingezogen wird. 3. Zur Frage des Staatserbrechts, der Wirkung eines Erbscheins zugunsten der DDR.«

VG Leipzig (3 K 624/96) | Datum: 02.10.1996

Die Kläger - unbekannte Erben nach J.M.A.T. - wenden sich gegen die Rückübertragung eines Hausgrundstücks. testamentarische Einsetzung des Beigeladenen als Erben Am 24.7.1977 errichtete der am 14.11.1933 als Eigentümer [...]

»Zur Frage des Kennenmüssens eines Verstoßes gegen § 1 Abs. 2 der Verwalterverordnung vom 11.12.1968, wenn der treuhänderische Verwalter unter anderen Miterben auf Veräußererseite auftritt (Abgrenzung zu BVerwG, Beschl. v. 3.2.1995 - 7 B 221.94 -, VIZ 1995, 352; Urteil der Kammer v. 21.7.1994 - VG 1 K 1943/93).«

VG Leipzig (1 K 1472/94) | Datum: 15.03.1996

Der Kläger (Kl.) begehrt die Rückübertragung eines Grundstücks in H. Übertragung der Rechte an dem Grundstück auf den Kläger Eigentümer des Grundstücks waren ursprünglich der Erblasser ... und seine Ehefrau ... in [...]

Auch in der ehemaligen DDR lag es im Belieben des Steuerschuldners (hier: der Erbschaftssteuer), wie er die Steuerschuld tilgte. Suchte sich der Steuerfiskus bestimmte, ihm interessant erscheinende Vermögenswerte beim Steuerschuldner aus, lag in der Wegnahme dieses Vermögenswertes eine unlautere Machenschaft i.S. von § 1 Abs. 3 VermG.

VG Leipzig (1 K 1387/94) | Datum: 23.02.1996

ErbPrax 1996, 308 [...]

»1. Der Bewertung als Entziehungstatbestand steht der Umstand einer etwaigen zivilrechtlichen Unwirksamkeit der Verfügung des staatlichen Treuhänders nicht entgegen. 2. Verfügt der staatliche Verwalter eines Miterbenanteils zusammen mit anderen Miterben im Wege einer Erbauseinandersetzung über den Nachlaß, stellt dies im Ergebnis eine Veräußerung des Erbanteils an Dritte dar und erfüllt den Tatbestand des § 1 Abs. 1 lit. c VermG. 3. Ein Erbanteil stellt einen Vermögenswert im Sinne von § 2 Abs. 2 VermG dar. 4. Die Restitution eines derart entzogenen Erbanteils ist nach § 4 Abs. 1 VermG ausgeschlossen, wenn die Erbengemeinschaft auseinandergesetzt ist. 5. Anstelle veräußerter Nachlaßgrundstücke kann dem geschädigten Miterben kein Bruchteilseigentum in Höhe seiner Erbquote rückübertragen werden (offen gelassen für den Fall, daß ein Gesamthandsvermögen nur aus einem Gegenstand besteht). Der Rechtsgedanke in § 3 Abs. 1 a Satz 4 VermG kommt hier nicht zur Anwendung.«

VG Leipzig (1 K 244/94) | Datum: 01.11.1995

Erbauseinandersetzung nach Flucht der Klägerin Der Vater der Klägerin (Kl.), Herr K.F., war Eigentümer der im Grundbuch von W., Blatt 113, Bestandsblätter W. Nr. 131, L. Nr. 72, M. Nr. 170 und T. Nr. 68 eingetragenen [...]

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