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LAG Rheinland-Pfalz (3 Sa 186/04) | Datum: 04.06.2004
Die Klägerin ist bei der Beklagten als Arbeiterin beschäftigt. Die Parteien streiten zuletzt nur noch darum, ob die Beklagte entsprechend den mit Schreiben vom 17.03.2003 geäußerten Wunsch der Klägerin verpflichtet [...]
LAG Niedersachsen (10 Sa 247/03) | Datum: 12.12.2003
Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung. Der 1948 geborene Kläger war seit dem 21.03.1973 bei der S... AG, deren Rechtsnachfolgerin die Beklagte ist, beschäftigt. Er ist verheiratet. [...]
LAG Berlin (17 Sa 1729/04) | Datum: 15.12.2004
Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung vom 21. Mai 2003. Zwischen ihnen ist vor allem umstritten, ob dem Kläger der besondere Kündigungsschutz des § 18 BErzGG zusteht und ob auf ihr [...]
LAG Schleswig-Holstein (3 Sa 314/04) | Datum: 27.10.2004
Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer fristlosen Kündigung mit dem Vorwurf, der Kläger habe im Rahmen der Tätigkeit als Betreuer durch die Annahme von Geldgeschenken gegen seine arbeitsvertraglichen [...]
LAG Düsseldorf (16 Ta 115/05) | Datum: 05.04.2005
I. Mit Versäumnis-Urteil vom 01.02.2002 - 3 Ca 95/02 - verurteilte das Arbeitsgericht Duisburg die Schuldnerin zur Gehaltszahlung an die Gläubigerin in Höhe von 5.228,85 EUR für den Zeitraum 01.10.2001 bis 31.12.2001. [...]
LAG Schleswig-Holstein (2 Ta 69/06) | Datum: 10.04.2006
1. Mit seiner Beschwerde wendet sich die Klägerin gegen die Entscheidung des Arbeitsgerichts, derzufolge sie sich mit einem Betrag von 600 an den Kosten des Rechtsstreits zu beteiligen habe. Die Klägerin war in dem [...]
LAG Düsseldorf (5 Sa 273/14) | Datum: 25.09.2014
Auf die Erinnerung des Klägervertreters wird der Festsetzungsbeschluss des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle vom 29.08.2014 abgeändert. Die dem Klägervertreter aus der Staatskasse zu zahlende Einigungsgebühr für den [...]
LAG Berlin-Brandenburg (21 Ta 1118/22) | Datum: 25.11.2022
I. Auf die Beschwerde der früheren Klägerin wird - unter Zurückweisung der Beschwerde im Übrigen - der Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 24. August 2022 - 37 Ca 10633/21 - teilweise abgeändert: Der früheren [...]
OLG Stuttgart (10 W 2/11) | Datum: 08.04.2011
1. Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Landgerichts Tübingen vom 17.12.2010, AZ: 3 O 242/2010, a u f g e h o b e n und das Verfahren zur Rechtswegentscheidung an das Landgericht Tübingen z u [...]
BAG (3 AZB 62/04) | Datum: 05.05.2006
I. Mit der zugelassenen Rechtsbeschwerde wendet sich der Kläger dagegen, dass die Vorinstanzen Prozesskostenhilfe nicht bewilligt haben, weil er die wirtschaftlichen Voraussetzungen dafür nicht erfülle. Für einen [...]