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Gericht: BSG Fundstelle: AuA

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Sperrzeit für die Zahlung von Arbeitslosengeld, wichtiger Grund i.S. des § 119 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AFG bei nichtehelicher Lebensgemeinschaft

BSG (B 7 AL 56/97 R) | Datum: 29.04.1998

I Streitig sind (noch) ein Anspruch der Klägerin auf Arbeitslosengeld (Alg) für die Zeit vom 1. April bis 12. Mai 1995 (Sperrzeit von sechs Wochen) und die daraus resultierende Kürzung der Anspruchsdauer um 36 Tage. [...]

»Zur Abgrenzung des entgeltlichen Beschäftigungsverhältnisses von der familienhaften Mithilfe bei der Tätigkeit einer Ehefrau für die Arztpraxis ihres Ehemannes ist zu prüfen, ob sie in den Betrieb eingegliedert ist, ein Entgelt erhält, das einen angemessenen Gegenwert für die geleistete Arbeit darstellt, ein schriftlicher Arbeitsvertrag geschlossen wurde, das gezahlte Entgelt der Lohnsteuerpflicht unterliegt, als Betriebsausgabe verbucht und dem Angehörigen zur freien Verfügung ausgezahlt wird und ob sie eine fremde Arbeitskraft ersetzt.«

BSG (12 RK 50/93) | Datum: 23.06.1994

I. Die Beteiligten streiten darum, ob die Klägerin bei ihrem Ehemann versicherungspflichtig beschäftigt ist. Die 1953 geborene, früher als Finanzbeamtin des gehobenen Dienstes tätige Klägerin beantragte am 12. April [...]

»Hat eine werdende Mutter, die ohne Anspruch auf Krankengeld versichert ist, mit ihrem Arbeitgeber einen unbezahlten Sonderurlaub vereinbart, der auch die Zeit der Schutzfristen umfaßt, so steht ihr kein Anspruch auf Mutterschaftsgeld.«

BSG (1 RK 10/94) | Datum: 08.03.1995

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob die beklagte Krankenkasse der Klägerin Mutterschaftsgeld zu zahlen hat. Die Klägerin, die zunächst bei der Beklagten pflichtversichert war und ihr ab 1. März 1990 als [...]

»1. Der Unterschied zwischen der Geringfügigkeit nach Nr. 1 des § 8 Abs. 1 SGB IV und der Nr. 2 dieser Vorschrift liegt darin, daß die Beschäftigung bei Nr. 1 regelmäßig und bei Nr. 2 nur gelegentlich ausgeübt wird (Bestätigung von BSG vom 11.5.1993 - 12 RK 23/91 = SozR 3-2400 § 8 Nr. 3). 2. Eine Raumpflegerin, die alle zwei Wochen für vier Stunden beschäftigt wird, übt diese Beschäftigung regelmäßig aus. Sie kann zusammen mit einer anderen geringfügigen regelmäßigen Beschäftigung Versicherungs- und Beitragspflicht begründen.«

BSG (12 RK 60/93) | Datum: 23.05.1995

I. Die Raumpflegerin G. T. war seit August 1987 zehn Stunden wöchentlich in der Gaststätte des Klägers zu 1) beschäftigt und erhielt ein monatliches Arbeitsentgelt von 400 DM. Ab dem 1. Februar 1988 arbeitete sie [...]

Unfallversicherungsschutz eines ehrenamtlichen Betreuers

BSG (B 2 U 15/98 R) | Datum: 23.03.1999

I Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob es sich bei dem Unfall des Klägers vom 13. April 1993 um einen Arbeitsunfall handelte. Der im Jahre 1928 geborene Kläger ist Rentner und freiberuflicher Mitarbeiter einer [...]

Schließung der Höherversicherung nicht verfassungswidrig

BSG (B 12 RA 6/00 R) | Datum: 22.03.2001

I Streitig ist das Recht der Höherversicherung. Der 1953 geborene Kläger ist als Rentenberater beschäftigt und versicherungspflichtig in der gesetzlichen Rentenversicherung. Im November 1991 zahlte er einen Beitrag zur [...]

Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses eines Kindes von der Familienversicherung

BSG (B 12 KR 12/00 R) | Datum: 25.01.2001

I Streitig ist, ob der Kläger familienversichert ist. Die Mutter des 1992 geborenen Klägers war bis zum 22. Juni 1995 krankenversicherungspflichtig und Mitglied der beklagten Krankenkasse. Sie ist dies erneut seit [...]

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