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b. Veranlassung zur Klageerhebung (b) liegt nicht vor im Falle einer Klage auf eidesstattliche Versicherung der Richtigkeit einer Auskunft über das Endvermögen (§ 1379 BGB), wenn der Beklagte sich zur Abgabe der Versicherung bereiterklärt, ohne allerdings die erforderliche Terminbestimmung selber zu veranlassen.

OLG Nürnberg (10 WF 2204/85) | Datum: 01.10.1985

»... Auf die Verurteilung des Bekl. zur Abgabe der eidesstattl. Versicherung ist § 93 ZPO anzuwenden, weil er durch sein Verhalten die Erhebung der Klage nicht veranlaßt und den Klageanspruch sofort anerkannt hat. [...]

Fehlerhafte Beratung des Rechtsanwalts hinsichtlich Arrestverfahren zur Sicherung eines Anspruchs auf Zugewinnausgleich - Honoraranspruch; Schadenersatzpflicht?

OLG Düsseldorf (I-24 U 43/04) | Datum: 25.01.2005

A. Ende Mai 2001 begab sich die Klägerin in die Beratung der beklagten, miteinander soziierten Rechtsanwälte, wobei der Beklagte zu 1) (nachfolgend Beklagter genannt) die Sachbearbeitung übernahm. Die Klägerin wollte [...]

Voraussetzungen für die Sicherung des Beweises durch ein selbständiges Beweisverfahren bei hohem Alter eines Zeugen

OLG Nürnberg (10 WF 275/97) | Datum: 26.02.1997

I. Die Parteien, die im Güterstand der Zugewinngemeinschaft gelebt haben, sind seit 7. März 1996 rechtskräftig geschieden. Eine güterrechtliche Auseinandersetzung hat noch nicht stattgefunden. Die Antragsgegnerin [...]

Geschäftswert für die Ersetzung der Zustimmung eines Ehegatten zu einer Gesamtvermögensverfügung

BayObLG (3Z BR 122/94) | Datum: 26.05.1994

I. 1. Während zwischen den Beteiligten zu 1) und 2) ein Ehescheidungsverfahren anhängig war, beantragte der Ehemann beim Amtsgericht, die Genehmigung der Beteiligten zu 2) zur Veräußerung des in seinem Alleineigentum [...]

Verjährung einer Zugewinnausgleichsforderung - Unterbrechung der Verjährung durch Verzichtserklärung

OLG Brandenburg (9 WF 38/05) | Datum: 16.02.2005

A. Die Parteien streiten um Zugewinnausgleich. Die Parteien sind seit dem 24. April 2001 rechtskräftig geschieden. Hinsichtlich des Zugewinnausgleiches folgten Verhandlungen, über Einzelheiten ist insoweit nichts [...]

Anwaltsgebühren: Beweisgebühr bei eidesstattliche Versicherung nach §§ 1379, 260 Abs. 2 BGB

OLG Nürnberg (7 WF 1312/95) | Datum: 02.05.1995

I. Die als sofortige Beschwerde geltende Erinnerung des Rechtsanwalts ... gegen den Kostenfestsetzungsbeschluß des Amtsgerichts Fürth vom 28.2.1995 ist zulässig (§ 11 Abs. 2 S. 5, § 21 Abs. 1 Nr. 1 RPflG , § 104 Abs. 3 [...]

Gebühren des Rechtsanwalts - zur Wirksamkeit und Angemessenheit einer Honorarvereinbarung

OLG Düsseldorf (I-24 U 46/06) | Datum: 19.07.2007

A. Der klagende Rechtsanwalt nimmt die Beklagte aus abgetretenem Recht auf Zahlung von Anwaltshonorar in Anspruch. Die Beklagte hatte am 05. April 2001 Frau Rechtsanwältin B. (künftig: Zedentin), die ihren Beruf mit [...]

Vorzeitige Aufhebung der Zugewinngemeinschaft

OLG Frankfurt/Main (6 WF 170/23) | Datum: 18.12.2023

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. Auslagen werden nicht erstattet. I. Der Beschwerdeführerin beanstandet den von dem Amtsgericht festgesetzten Verfahrenswert in einem [...]

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