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Rechtsgebiet: Rechtliche Betreuung

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Überweisungen des Berufsbetreuers vom Nachlasskonto zu Lasten des Erben als Untreue bei Testamentserrichtung als die entscheidende Vorbereitungshandlung für das spätere Zugreifen auf das Konto des Erblassers

BGH (3 StR 263/18) | Datum: 19.12.2018

1. Auf die Revision des Angeklagten Br. wird das Urteil des Landgerichts Hannover vom 19. Februar 2018, soweit es ihn betrifft, a) im Schuldspruch dahin geändert, dass der Angeklagte der Untreue in fünf Fällen schuldig [...]

Bestellung eines Betreuers für bestimmte Aufgabenkreise bei Erforderlichkeit der Betreuung; Beurteilung des Betreuungsbedarfs aufgrund der konkreten gegenwärtigen Lebenssituation des Betroffenen

BGH (XII ZB 260/16) | Datum: 22.03.2017

Auf die Rechtsbeschwerde der weiteren Beteiligten zu 1 wird der Beschluss der 2. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 25. April 2016 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über [...]

Beschwerdeberechtigung eines Betreuers gegen seine Entlassung bei fortbestehender Betreuung

BGH (XII ZB 621/14) | Datum: 25.03.2015

Auf die Rechtsbeschwerden der Betroffenen und des weiteren Beteiligten zu 1 wird der Beschluss der Zivilkammer 87 des Landgerichts Berlin vom 22. Oktober 2014 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und [...]

Verwertung eines Sachverständigengutachtens als Entscheidungsgrundlage im Unterbringungsverfahren; Persönliche Zurverfügungstellung des eingeholten Gutachtens mit seinem vollen Wortlaut gegenüber dem Betroffenen im Hinblick auf dessen Verfahrensfähigkeit; Geschlossene Unterbringung des Betreuten

BGH (XII ZB 183/17) | Datum: 19.07.2017

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird der Beschluss der 19. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 10. März 2017 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

Statthaftigkeit einer Beschwerde bzgl. Prozessfähigkeit; Einwilligung des Betreuers zur wirksamen Einlegung der Beschwerde

BVerwG (1 B 16.16) | Datum: 03.03.2016

Die Beschwerden der Antragstellerin gegen den Beschluss des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 30. Dezember 2015 (7 OB 100/15) werden verworfen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. [...]

Teilnahme des Verfahrenspflegers an einer Anhörung eines Betroffenen im Unterbringungsverfahren; Verlängerung der Genehmigung der Unterbringung eines Betroffenen

BGH (XII ZB 267/21) | Datum: 13.04.2022

Auf die Rechtsbeschwerde der Betroffenen wird festgestellt, dass der Beschluss des Amtsgerichts Weißenburg i. Bay. vom 8. April 2021 und der Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Ansbach vom 17. Mai 2021 die [...]

Absehen von einer erneuten Anhörung des Betroffenen in einem Unterbringungsverfahren im Hinblick auf eine Verletzung von zwingenden Vorschriften bei der Anhörung des Betroffenen im ersten Rechtszug; Erfordernis einer frühzeitigen Bestellung eines Verfahrenspflegers in einem Unterbringungsverfahrens

BGH (XII ZB 346/10) | Datum: 02.03.2011

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird der Beschluss der 7. Zivilkammer des Landgerichts Lübeck vom 30. Juni 2010 aufgehoben. Das Verfahren wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die [...]

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