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BGH (XII ZB 357/11) | Datum: 19.06.2013
Auf die Rechtsbeschwerde der Beteiligten zu 1 wird der Beschluss der 7. Zivilkammer des Landgerichts Limburg vom 17. Juni 2011 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die Kosten [...]
BGH (XII ZR 15/10) | Datum: 18.01.2012
Die Revision gegen das Urteil des 25. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 19. Januar 2010 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Der Kläger, ein überörtlicher Träger der Sozialhilfe, gewährt der 1958 [...]
BGH (XII ZR 173/09) | Datum: 21.09.2011
Auf die Revisionen der Parteien wird das Urteil des 9. Zivilsenats und Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 20. Oktober 2009 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und [...]
BGH (XII ZB 213/11) | Datum: 18.01.2012
Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 27. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln als Senat für Familiensachen vom 31. März 2011 wird auf Kosten der Antragstellerin zurückgewiesen. Wert des [...]
BGH (XII ZB 271/11) | Datum: 06.03.2013
Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 1. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Hamm vom 17. Mai 2011 wird auf Kosten des Antragstellers zurückgewiesen. Beschwerdewert: 1.000 € I. Die Beteiligten [...]
BGH (IV ZR 150/12) | Datum: 17.07.2013
Das Verfahren wird bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in dem bei ihm anhängigen Verfahren 1 BvR 1820/13 ausgesetzt. I. Der am 30. September 1945 geborene und bei der Zusatzversorgung der Beklagten [...]
BGH (XII ZR 66/10) | Datum: 18.04.2012
Die Revision gegen das Urteil des 5. Senats für Familiensachen des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in Schleswig vom 31. März 2010 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Parteien sind geschiedene [...]
BGH (XII ZR 35/09) | Datum: 30.11.2011
Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 8. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 14. Januar 2009 aufgehoben, soweit die Klage auf Altersvorsorgeunterhalt abgewiesen worden ist. Die [...]
BGH (XII ZB 444/11) | Datum: 10.10.2012
Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 11. Zivilsenats - Familiensenat - des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 20. Juli 2011 wird auf Kosten des Antragstellers zurückgewiesen. Beschwerdewert: bis 600 €. I. Der [...]
BGH (XII ZR 97/10) | Datum: 08.08.2012
Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 11. Zivilsenats - 3. Senat für Familiensachen - des Oberlandesgerichts Koblenz vom 6. Juli 2010 unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels im Kostenpunkt und [...]