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Darstellen der Eintragung im ukrainischen Geburtenregister und Ausstellung der Geburtsurkunde als anerkennungsfähige Entscheidung; Gewöhnlicher Aufenthalt eines im Ausland von einer Leihmutter geborenen Kindes durch Verbringen alsbald nach der Geburt nach Deutschland von den deutschen Wunscheltern

BGH (XII ZB 320/17) | Datum: 20.03.2019

Auf die Rechtsbeschwerde des weiteren Beteiligten zu 3 wird der Beschluss des 17. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 22. Mai 2017 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über [...]

Berechtigung eines Versorgungsträgers zur Beschwerde bei Ausschluss des Wertausgleichs im Versorgungsausgleich durch das Familiengericht

BGH (XII ZB 550/11) | Datum: 09.01.2013

Auf die Rechtsbeschwerde der Beteiligten zu 1 wird der Beschluss des 3. Senats für Familiensachen des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in Schleswig vom 14. September 2011 aufgehoben. Auf die Beschwerde der [...]

Anforderungen an die Bindungswirkung familiengerichtlicher Anerkennungsentscheidungen nach Maßgabe des Adoptionswirkungsgesetzes

BGH (XII ZB 730/12) | Datum: 17.06.2015

Die Rechtsbeschwerde des weiteren Beteiligten zu 1 gegen den Beschluss des 1. Zivilsenats des Kammergerichts in Berlin vom 11. Dezember 2012 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass seine Beschwerde gegen den [...]

Kinderwille relevant bei einem Ausschluss des Umgangsrechts des Kindesvaters mit dem Kind; Bemessung der Dauer des Umgangsausschlusses

OLG Stuttgart (17 UF 227/23) | Datum: 14.06.2024

I. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Stuttgart vom 03.11.2023 in Ziff. 1 der Entscheidungsformel abgeändert. 1. Das Recht des Vaters zum persönlichen Umgang [...]

Voraussetzungen der Ersetzung der Zustimmung eines nichtehelichen Vaters zur Adoption des Kindes durch den Stiefvater

BVerfG (1 BvR 1444/01) | Datum: 29.11.2005

I. Mit der Verfassungsbeschwerde wendet sich der leibliche Vater eines nichtehelich geborenen Kindes gegen dessen Adoption durch den Ehemann der Kindesmutter. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich mittelbar gegen § [...]

Ausschluss des Versorgungsausgleichs bei sog. phasenverschobener Ehe und Eintritt eines Ehegatten in den Ruhestand

BGH (XII ZB 107/04) | Datum: 11.09.2007

I. Die Parteien streiten um die Durchführung des Versorgungsausgleichs. Die am 11. September 1981 geschlossene Ehe der Parteien wurde auf den am 28. September 2002 zugestellten Antrag durch Urteil vom 28. Mai 2003 [...]

Bemessung der Höhe der Vergütungsansprüche eines Berufsbetreuers; Abgrenzung einer Wohngemeinschaft von allgemeinen Pflegeleistungen von einem Pflegeheim

BGH (XII ZB 517/17) | Datum: 28.11.2018

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Amberg vom 6. September 2017 wird auf Kosten des Betroffenen zurückgewiesen. Wert: 264 € I. Die Beteiligten streiten um die Höhe der [...]

Verpflichtung eines Ehegatten zur weiteren Belegvorlage hinsichtlich seines Anteils an einer GbR i.R.e. Scheidungsverbundverfahrens

BGH (XII ZB 472/20) | Datum: 01.12.2021

Auf die Rechtsbeschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des 5. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 30. September 2020 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 10. Dezember 2020 [...]

Persönliche Anhörung eines Betroffenen in einem Betreuungsverfahren; Einrichtung einer Betreuung für einen Betroffenen hinsichtlich Erforderlichkeit bei Betreuungsbedürftigkeit

BGH (XII ZB 603/15) | Datum: 29.06.2016

Auf die Rechtsbeschwerde des weiteren Beteiligten wird der Beschluss der 1. Zivilkammer des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) vom 25. November 2015 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, [...]

Regelmäßige Annahme einer schweren Verfehlung gemäß § 1611 Abs. 1 S. 1 Alt. 3 BGB bei einer tiefgreifenden Beeinträchtigung schutzwürdiger wirtschaftlicher Interessen oder persönlicher Belange des Pflichtigen

BGH (XII ZB 607/12) | Datum: 12.02.2014

Auf die Rechtsbeschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des 14. Zivilsenats 5. Senat für Familiensachen des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 25. Oktober 2012 aufgehoben. Die Beschwerde des Antragsgegners gegen [...]

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