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»Eine Ehescheidung darf auch dann nur unter den Voraussetzungen des § 628 ZPO vorzeitig ausgesprochen werden, wenn Folgesachen (hier: nachehelicher Unterhalt und Zugewinnausgleich) erst anhängig, aber noch nicht rechtshängig sind und möglicherweise aus prozessualen Gründen nicht in zulässiger Weise geltend gemacht sind.«

OLG Zweibrücken (5 UF 73/97) | Datum: 12.05.1998

FamRZ 1998, 1525 NJWE-FER 1998, 234 OLGReport-Zweibrücken 1998, 492 [...]

Prozesskostenhilfe im Scheidungsverbund

OLG Zweibrücken (2 WF 9/05) | Datum: 25.01.2005

Die gegen die Versagung der Prozesskostenhilfe gerichtete sofortige Beschwerde ist gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO statthaft und verfahrensrechtlich bedenkenfrei, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt, bleibt in [...]

Keine Wiederaufnahme eines Scheidungsurteils nach Tod eines Ehegatten

OLG Zweibrücken (2 UF 187/03) | Datum: 30.04.2004

Der am 13. Oktober 1959 geborene Kläger erstrebt die Aufhebung eines rechtskräftigen Scheidungsurteils im Wege der Nichtigkeitsklage. Er war aufgrund Eheschließung am 22. Juni 1996 mit der am 3. März 1917 geborenen [...]

Durchbrechung des Grundsatzes, dass der Antrag auf Durchführung des schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs im Rahmen des Scheidungsverbundes grundsätzlich bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung erster Instanz gestellt werden muss

OLG Zweibrücken (2 UF 157/03) | Datum: 12.09.2005

Die Gehörsrüge des Antragstellers ist gemäß § 321 a ZPO statthaft und auch im Übrigen zulässig. Die Rüge ist auch berechtigt. Der Schriftsatz des Antragstellers vom 6. Mai 2005, mit dem er Bedenken gegen die [...]

Scheidungsverbund: Gesonderte Festsetzung des Gegenstandswerts

OLG Zweibrücken (2 WF 242/05) | Datum: 27.03.2005

I. Mit Schriftsatz vom 21. September 2004 stellte die Antragstellerin beim Amtsgericht - Familiengericht - Landau i. d. Pfalz den Antrag, ihr das Aufenthaltsbestimmungsrecht für den gemeinsamen Sohn der Parteien, A... [...]

»Ist bei einem eingetretenen Versorgungsfall für den ausgleichsberechtigten Ehegatten im Einzelfall die Durchführung des schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs günstiger als der öffentlich-rechtliche Ausgleich, kann der Ausgleichsberechtigte mit der befristeten Beschwerde die Nichtbeachtung der Begrenzung gemäß § 3b Abs. 1 Nr. 1 S. 2 VAHRG rügen. Hierzu fehlt ihm nicht das Rechtsschutzbedürfnis, weil er die Herabsetzung des öffentlich-rechtlichen Ausgleichs erstrebt.«

OLG Zweibrücken (5 UF 6/97) | Datum: 03.12.1998

FamRZ 1999, 1206 NJWE-FER 1999, 137 OLGReport-Zweibrücken 1999, 305 [...]

»1. Der beigeordnete Rechtsanwalt erhält auch dann eine 15/10-Vergleichsgebühr gem. § 23 Abs. 1 Satz 1 BRAGO, wenn in einer Scheidungsvereinbarung nicht anhängige Folgesachen miterledigt werden, für die kein PKH-Bewilligungsverfahren zur Durchführung eines Rechtsstreits anhängig gemacht wurde. 2. Die gemäß § 114 ZPO erforderliche Erfolgsaussicht wird durch den angekündigten Vergleichsabschluß indiziert.«

OLG Zweibrücken (2 WF 63/96) | Datum: 30.10.1996

Hinweis zu A Hinweis zu B EzFamR aktuell 1997, 43 FamRZ 1997, 946 FuR 1997, 95 JurBüro 1997, 136 MDR 1997, 403 OLGReport-Zweibrücken 1997, 16 [...]

Verfahrensverbund; Abtrennung von Folgesachen; außergewöhnliche Verzögerung des Scheidungsausspruchs; unzumutbare Härte eines weiteren Aufschubs des Scheidungsausspruchs

OLG Zweibrücken (5 UF 143/00) | Datum: 08.05.2001

Die Parteien haben am 27. Juli 1973 miteinander die Ehe geschlossen und leben spätestens seit Ende August 1997 getrennt. Aus der Ehe sind vier zwischenzeitlich volljährige Kinder hervorgegangen, die beim Antragsgegner [...]

Prozesskostenhilfe; Umfang der Bewilligung; Folgesachen

OLG Zweibrücken (5 WF 15/01) | Datum: 26.02.2001

Zwischen den Parteien war ein Scheidungsverfahren anhängig. Der Antragsgegnerin wurde hierfür auf ihren Antrag vom 18. Juni 1999 durch Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Zweibrücken vom 2. November 1999 [...]

Abtrennung von Folgesachen aus dem Scheidungsverbund

OLG Zweibrücken (2 WF 44/00) | Datum: 24.08.2000

Mit der erkennbar eigenen Namens erhobenen Beschwerde erstrebt die Verfahrensbevollmächtigte der Antragsgegnerin die Wiederherstellung der ursprünglichen Streitwertfestsetzung für das Verfahren zur Regelung des [...]

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