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Verfahrenswert bei wiederaufgenommenen ausgesetzten Versorgungsausgleichsverfahren

OLG Thüringen (1 WF 204/10) | Datum: 14.06.2010

1. In Abänderung des Beschlusses des Amtsgerichts - Familiengericht - Erfurt vom 17.05.2010 (Ziffer 4.) wird der Verfahrenswert für das erstinstanzliche Verfahren auf 1.043,04 € festgesetzt. Im Übrigen wird die [...]

Anwaltsgebühren bei Wiederaufnahme eines zuvor abgetrennten und ausgesetzten Versorgungsausgleichsverfahrens

OLG Celle (12 WF 102/10) | Datum: 16.09.2010

Auf die Beschwerde des beigeordneten Rechtsanwalts B. werden der Beschluss des Amtsgerichts Familiengericht Winsen (Luhe) vom 10. Juni 2010 teilweise geändert und die dem beigeordneten Rechtsanwalt aus der Landeskasse [...]

Kosten des Scheidungsverfahrens bei Scheidungsantrag vor Ablauf des Trennungsjahres

OLG Nürnberg (11 UF 4188/95) | Datum: 16.04.1996

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. Die Berufung ist zulässig. Sie führt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und Zurückverweisung der Sache an das Erstgericht. Die Ehe der [...]

Wird ein Vergleich in einer fakultativen, im Scheidungsverbund nicht anhängigen Folgesache geschlossen, erhält der beigeordnete Rechtsanwalt eine 15/10 Vergleichsgebühr nach § 23 Abs. 1 BRAGO. In § 23 Abs. 1 S. 3 BRAGO heißt es: 'Soweit über den Gegenstand des Vergleichs ein gerichtliches Verfahren anhängig ist, erhält der Rechtsanwalt die Vergleichsgebühr nur in Höhe einer vollen Gebühr; das gleiche gilt, wenn ein Verfahren über die Prozeßkostenhilfe anhängig ist.' Hiervon ist eine Ausnahme zu machen im Falle des § 122 Abs. 3 BRAGO. Nach dieser Vorschrift erstreckt sich die Beiordnung eines Rechtsanwalts in einer Ehesache auf den Abschluß eines Vergleichs, der den gegenseitigen Unterhalt der Ehegatten und den Unterhalt gegenüber den Kindern im Verhältnis der Ehegatten zueinander, die Sorge für die Person der gemeinschaftlichen minderjährigen Kinder, die Rechtsverhältnisse an der Ehewohnung und dem Hausrat und die Ansprüche aus dem ehelichen Güterrecht betrifft. Für den Entschädigungsanspruch des Rechtsanwalts kommt es auf den Inhalt der Beiordnung, nicht des Bewilligungsbeschlusses an. Die Beiordnung des Rechtsanwalts richtet sich nach § 122 BRAGO und erstreckt sich in einer Ehesache ohne weiteres auf den Abschluß eines Vergleichs über die in § 122 Abs. 3 BRAGO genannten Folgesachen; die Erstreckung dieser Beiordnung unterliegt nicht der Dispositionsbefugnis des Gerichts. Beim Abschluß eines Scheidungsfolgenvergleichs bedarf es also nicht erneut der bereits für das Scheidungsverfahren ausgesprochenen Bewilligung von Prozeßkostenhilfe. Allein aufgrund der Vorschrift des § 122 Abs. 3 BRAGO wird aber ein Prozeßkostenhilfeverfahren über die dort genannten Folgesachen nicht anhängig. § 122 Abs. 3 BRAGO bezieht sich vielmehr nur auf gerichtliche Vergleiche in den dort angesprochenen Folgesachen und macht die Erstattungsfähigkeit der dem Anwalt entstandenen Gebühr aus der Staatskasse nicht von einer vorherigen Bewilligung von Prozeßkostenhilfe

OLG Koblenz (13 WF 871/96) | Datum: 19.09.1996

FPR 1997, 292 FÜR 1997, 288 JurBüro 1997, 81 [...]

1. Macht ein Ehegatte güterrechtliche Ansprüche (hier auf Auseinandersetzung der Gütergemeinschaft) erst nach der Scheidung in einem isolierten Verfahren geltend, so ist ihm zur Durchführung des Verfahrens in der Regel Prozeßkostenhilfe zu bewilligen. 2. Nur in krassen Ausnahmefällen (hier verneint) kann die Prozeßkostenhilfe wegen Mutwilligkeit versagt werden, da es grundsätzlich der freien Entscheidung der Partei obliegt, ob im Scheidungsverfahren über die notwendigen Folgesachen hinaus weitere Folgesachen anhängig gemacht werden.

OLG Naumburg (8 WF 68/95) | Datum: 05.09.1995

FPR 1996, 308 FamRZ 1996, 752 OLGReport-Naumburg 1996, 99 Rpfleger 1996, 206 [...]

Voraussetzungen einer einverständlichen Ehescheidung

OLG München (16 WF 1138/95) | Datum: 16.11.1995

I. Die Antragstellerin begehrt Prozeßkostenhilfe für ein Verfahren auf Scheidung ihrer am 13.3.1994 geschlossenen Ehe mit dem Antragsgegner. Das Familiengericht wies den Prozeßkostenhilfeantrag mit Beschluß vom [...]

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