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Mutwilliges Handeln des Prozesskostenhilfe beantragenden Scheidungsgegners

OLG Karlsruhe (16 WF 32/03) | Datum: 04.06.2003

Der Antragsgegner stimmt einem Scheidungsantrag der Antragstellerin zu und beantragt, ihm die elterliche Sorge für den gemeinsamen Sohn P., geb. am ... 1998 zu übertragen. Die Antragstellerin stimmt ihrerseits diesem [...]

Anfechtbarkeit der Entscheidung des Familiengericht über die Abtrennung einer Folgesache gem. § 623 Abs. 2 S. 2 ZPO

OLG Karlsruhe (16 WF 159/02) | Datum: 12.05.2003

I. Die Parteien leben seit Juli 2001 voneinander getrennt. Sie haben drei ehegemeinschaftliche Kinder, A., geb. am 1987, D., geb. am 1988 und M., geb. am 1993. Seit der Trennung der Parteien lebt die Tochter D. bei der [...]

Gerichtliche Abtrennung der Folgesache nachehelicher Unterhalt von Scheidungssache?

OLG Karlsruhe (2 WF 7/05) | Datum: 01.03.2005

I. Die Parteien haben am 18.10.1989 vor dem Standesbeamten in B. I./ö. die Ehe geschlossen. Aus der Ehe sind die beiden Kinder J., geb. am .....1994, und A., geb. am ....1997, hervorgegangen. Die Kinder leben bei ihrer [...]

Lehnt das Familiengericht es ab, Termin in der Ehesache vor Entscheidungsreife im Versorgungsausgleichsverfahren zu bestimmen, besteht keine Beschwerdebefugnis, da die Terminsbestimmung von Amts wegen erfolgt und kein das Verfahren betreffendes Gesuch im Sinne von § 567 Abs. 1 ZPO zurückgewiesen wurde. Die Bestimmung des § 623 ZPO gilt für sämtliche Ehescheidungsverfahren, unabhängig davon, auf welchen Tatbestand der Ehescheidungsantrag gestützt wird. Sie gilt insbesondere auch für eine vorgezogene Scheidung gemäß § 1565 Abs. 2 BGB.

OLG Karlsruhe (5 WF 58/94) | Datum: 16.05.1994

FamRZ 1994, 1399 [...]

Bewilligung von Prozeßkostenhilfe für den Berufungsbeklagten

OLG Karlsruhe (2 U 12/94) | Datum: 18.08.1995

I. Mit der am 18.12.1992 eingegangenen Klage hat der am 29.10.1989 geborene Kläger Feststellung der Vaterschaft und Zahlung des Regelunterhalts durch den Beklagten begehrt. Nachdem der Beklagte am 25.08.1994 die [...]

In den Entscheidungsverbund für Ehesachen wird eine Folgesache - durch Anhängigmachen im Sinne von § 623 Abs. 2 Satz 1 ZPO - bereits mit Einreichung eines Prozeßkostenhilfegesuchs für eine entsprechende Klage einbezogen.

OLG Karlsruhe (16 UF 26/93) | Datum: 08.07.1993

Nach Auffassung des Senats ist, wenn Anhängigkeit - im Gegensatz zur Rechtshängigkeit - das Schweben eines Verfahrens in einem beliebigen Stadium vom Gericht bedeutet, hierunter auch ein schriftsätzlich eingeleitetes [...]

Abtrennung; Verbund; Ermessensentscheidung; Beschwerde, außerordentliche

OLG Karlsruhe (2 WF 173/97) | Datum: 13.02.1998

I. Zwischen beiden Parteien ist seit 06.04.1994 das Scheidungsverfahren nebst den Folgesachen Versorgungsausgleich, Güterrecht und Nachscheidungsunterhalt rechtshängig. Das Familiengericht hat mit Beschluß vom [...]

Streitwert - Trennungsverfahren - Verbund - Folgesache - Sorgerecht

OLG Karlsruhe (2 WF 129/98) | Datum: 12.01.1999

I. Die Parteien, beide italienische Staatsangehörige, sind seit August 1995 getrenntlebende Eheleute. Im vorliegenden Verfahren hat der Ehemann (Antragsteller) beantragt, die Trennung der Parteien, die am 11.08.1984 [...]

Zwar wird man in Fällen, in denen ein Scheidungsantrag zurückgenommen worden ist, PKH für einen neuen Scheidungsantrag nicht schon wegen Mutwilligkeit versagen können. Anders ist die Situation aber dann, wenn der Scheidungsantrag ohne Versöhnung und bei fortbestehender Zerrüttung der Ehe zurückgenommen wird. In diesem Fall wird man das PKH-Gesuch für den erneuten Scheidungsantrag als mutwillig zurückweisen müssen.

OLG Karlsruhe (16 WF 118/96) | Datum: 01.09.1997

FamRZ 1998, 485 [...]

Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein Scheidungsverfahren kann nicht mit der Begründung abgelehnt werden, es fehle an der Erfolgsaussicht der Rechtsverfolgung (§ 114 ZPO), wenn die Partei nach einem längeren Ruhen des Scheidungsverfahrens den Antrag auf Scheidung der Ehe nur deshalb zurücknehmen will, um im Hinblick auf den Versorgungsausgleich ein zu frühes Ende der Ehezeit im Sinne von § 1587 Abs. 2 BGB zu verhindern.

OLG Karlsruhe (16 WF 154/98) | Datum: 26.10.1999

EzFamR aktuell 2000, 63 FuR 2000, 392 OLGReport-Karlsruhe 2000 226 [...]

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