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Berufung eines Unterhaltspflichtigen auf ein Verbot jeder Nebentätigkeit durch seinen Arbeitgeber

OLG Naumburg (3 WF 86/04) | Datum: 10.06.2004

Die sofortige Beschwerde des Beklagten 04.06.2004 gegen den die Prozesskostenhilfe verweigernden Beschluss des Amtsgericht -Familiengericht- Gardelegen vom 03.06.2004 (Az.: 5 F 79/04) wird aus den zunächst zutreffenden [...]

Zur Auskunftsverpflichtung des Unterhaltspflichtigen über die Einkommensverhältnisse seines Ehegatten

OLG Thüringen (1 UF 397/07) | Datum: 03.07.2008

I. Der Kläger, der bereits volljährige und sich noch in allgemeinbildender Schulausbildung befindliche Sohn des Beklagten, nimmt diesen im Wege einer Stufenklage unter Abänderung der Urkunde des Jugendamtes A. vom [...]

Bestimmung des früheren zum neuen Ehenamen

BVerfG (1 BvR 193/97) | Datum: 18.02.2004

A. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage der Verfassungsmäßigkeit von § 1355 Abs. 2 BGB , nach dem Eheleute, die einen gemeinsamen Familiennamen als Ehenamen führen wollen, dazu nur den Geburtsnamen des Mannes [...]

Anspruch auf Sicherheit nach Abnahme der Werkleistung; Rechte des Unternehmers bei unterbliebener Sicherheitsleistung

BGH (VII ZR 183/02) | Datum: 22.01.2004

Die Klägerin verlangt von der Beklagten Restwerklohn. Die Beklagte macht Mängel geltend. Die Parteien schlossen im März 1997 unter Einbeziehung der VOB/B einen Bauvertrag über die Erbringung unter anderem von Maurer-, [...]

Haftung der Ehefrau für Kosten von Telefongesprächen

BGH (III ZR 213/03) | Datum: 11.03.2004

Der Ehemann der Beklagten hatte mit der Klägerin einen Telefondienstvertrag über einen Festnetzanschluß in seiner Ehewohnung geschlossen. Die Klägerin stellte ihm am 3. Dezember 1998 und am 11. Januar 1999 für die [...]

Keine Verdrängung von § 745 BGB durch unterhaltsrechtliche Vorschrift des § 1361 b Abs. 3 Satz 2 BGB nach rechtskräftiger Scheidung

OLG Brandenburg (13 W 4/08) | Datum: 14.02.2008

1. Durch den angefochtenen Beschluss hat das Landgericht Potsdam den Rechtsweg zur ordentlichen Gerichtsbarkeit für unzulässig erklärt und den Rechtsstreit an das Amtsgericht Potsdam - Familiengericht - gestützt auf §§ [...]

Geltendmachung von auf den Träger der Sozialhilfe übergegangenen Unterhaltsansprüchen durch den ursprünglichen Unterhaltsgläubiger

OLG Thüringen (WF 122/95) | Datum: 08.11.1995

FamRZ 1996, 951 NJ 1996, 262 OLGReport-Jena 1996, 127 [...]

Streitwert eines Verfahrens auf Zuweisung der Ehewohnung für die Trennungszeit

OLG Dresden (20 WF 556/06) | Datum: 28.07.2006

Die Beschwerde richtet sich gegen einen Streitwertbeschluss, mit dem das Familiengericht den Wert eines Verfahrens auf Zuweisung der Ehewohnung nach § 1361 b BGB auf das 12fache der monatlichen Kaltmiete der Immobilie [...]

Verfassungswidrigkeit der Anrechnung von Ehegatteneinkommen bei der Ausbildungsförderung

BVerfG (1 BvL 20/87) | Datum: 10.01.1995

A. Die Vorlagen betreffen die Frage, ob es verfassungsrechtlich zulässig ist, bei der Ermittlung des Bedarfs eines Auszubildenden, nach dem sich die Höhe der Ausbildungsförderung bestimmt, auch Einkommen und Vermögen [...]

1. Eine einstweilige Anordnung nach §§ 18a, 13 Abs. 4 HausratsVO im Rahmen eines isolierten Wohnungszuteilungsverfahren gemäß § 1361b BGB mit dem Inhalt einer völligen Wohnungzuweisung an eine Partei kommt nur in Betracht, wenn über die Voraussetzungen des § 1361b BGB hinaus eine besonders schwere Härte vorliegt. 2. Eine solche einstweilige Anordnung ist nicht mehr möglich, wenn der Rechtsstreit zur Endentscheidung reif ist. 3. Gegen eine einstweilige Anordnung nach § 13 Abs. 4 HausratsVO ist die einfache Beschwerde gemäß §19 FGG möglich

OLG Rostock (3 WF 29/93) | Datum: 22.03.1993

So auch OLG Naumburg, NJW-RR 1995, 515 . Zur Beschwerde gegen eine einstweilige Anordnung nach § 13 Abs. 4 HausratsVO auch OLG Frankfurt/M., FamRZ 1993, 1343 und OLG Naumburg, FamRZ 1994, 389 , das allerdings die [...]

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