Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0
Aktuelle Suchergebnisse 1 - 10 von 12 .
Sortieren nach   

Beiordnung eines Rechtsanwalts im Verfahren vor den Familiengerichten

OLG Bremen (4 WF 47/10) | Datum: 07.04.2010

Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bremen vom 09.03.2010 dahingehend abgeändert, dass der Antragstellerin im Rahmen der bewilligten [...]

Drittbezogenheit von Amtspflichten einer Gemeinde bei der Überplanung von Altlasten

BGH (III ZR 251/87) | Datum: 06.07.1989

Die Kläger sind Eigentümer eines 7533 m² großen Grundstücks im Bereich der ehemaligen 'S Tongruben. in O. Diese Tongruben waren von der Beklagten aufgrund eines Vertrages mit dem früheren Eigentümer vom 5.Mai 1951 als [...]

Zurechnung des Verschuldens des im Prozeßkostenhilfeverfahren beigeordneten Rechtsanwalts

BGH (XII ZB 18/91) | Datum: 07.05.1991

I. Mit einem innerhalb der Berufungsfrist bei dem Oberlandesgericht eingegangenen Schriftsatz ihres Bevollmächtigten, Rechtsanwalt St., beantragte die Beklagte, ihr für die beabsichtigte Berufung Prozeßkostenhilfe zu [...]

Bemessung der Beschwer bei Verurteilung zur Erteilung einer Auskunft

BGH (VII ZR 77/93) | Datum: 10.02.1994

Der Beklagte war mehrere Jahre bei der Klägerin als Architekt tätig. In dieser Zeit stellten er und die unter seinem Namen handelnde Firma b. + p. u.a. zwölf näher bezeichnete Rechnungen über erbrachte [...]

Prüfung der Erfolgsaussicht in der Rechtsmittelinstanz

BGH (VI ZR 235/92) | Datum: 14.12.1993

I. Der Kläger, der Schadensersatzansprüche wegen behaupteter ärztlicher Behandlungsfehler geltend macht, hat vor dem Landgericht zum Teil obsiegt. Im Berufungsrechtszug ist seine Klage in vollem Umfang abgewiesen [...]

Bereits erhaltenes Schmerzensgeld kein einzusetzendes Vermögen im Sinne des § 115 Abs. 2 ZPO. Die Frage ob Schmerzensgelder zum zumutbar einzusetzenden Vermögen i.S. des § 115 Abs. 2 ZPO gehören, ist, da eine gesetzliche Regelung fehlt, umstritten. Nach Auffassung des OLG Düsseldorf ist dem Empfänger eines Schmerzensgeldes der Einsatz dieses Vermögens zur Durchführung eines Haftpflichtprozesses gegen den Schädiger grundsätzlich unzumutbar. Der Schmerzensgeldanspruch dient im wesentlichen dem Ausgleich der Schäden des Verletzten. Er soll hierdurch in die Lage versetzt werden, sich Erleichterung und andere Annehmlichkeiten an Stelle derer zu verschaffen, deren Genuß ihm durch die Verletzungen unmöglich gemacht wurde (Genugtuungsfunktion). Dieser Ausgleichsfunktion liefe zuwider, müßte der Geschädigte den bereits erhaltenen Teil des Schmerzensgeldes für die Führung eines Rechtsstreites, bei dem es um die Geltendmachung weitergehenden Schadensersatzes geht, verwenden. Darüberhinaus wird im Sozialhilferecht eine Schmerzensgeldrente als nicht einsatzpflichtig behandelt (vgl. §§ 76 Abs. 1, 77 Abs. 2 BSHG). Abstract (Bearbeiter: Richter am Landgericht Reinhold Becker, Köln)

OLG Düsseldorf (1 W 18/91) | Datum: 17.05.1991

Ebenso OLG Celle NJW-RR 1988, 768 ; OLG Düsseldorf VersR 1974, 391 ; OLG Frankfurt/M. NJW 1981, 2129 DAR 1991, 454 DRsp IV(409)271Nr.4 NJW 1992, 1245 NJW 1992, 701 NJW-RR 1992, 221 NZV 1991, 474 VersR 1992, 514 ZfS [...]

b. Keine Prozeßkostenhilfe bei Vermögenslosigkeit der beklagten Partei für Kläger. In Rechtsprechung und Schrifttum besteht Einigkeit darüber, daß Prozeßkostenhilfe trotz materieller Erfolgsaussicht einer Klage zu versagen ist, wenn die Verwirklichung des Anspruches auf lange Sicht aussichtslos erscheint. Ob es in einem solchen Fall bereits an der Erfolgsaussicht der beabsichtigten Rechtsverfolgung fehlt oder ob in einem solchen Fall die Klage als mutwillig i.S. des § 114 ZPO anzusehen ist, kann dahin stehen. Jedenfalls ist Prozeßkostenhilfe dann zu versagen, wenn wie im entschiedenen Fall der Beklagte schwerbehindert ist und voraussichtlich auf Dauer in einem Pflegeheim verbleiben muß. Die Prozeßkostenhilfe kann aufgehoben werden, wenn die Partei durch unrichtige Darstellung des Streitverhältnisses die für die Bewilligung der Prozeßkostenhilfe maßgebenden Voraussetzungen vorgetäuscht hat (§ 124 Nr. 1 ZPO). Dies kann auch durch Verschweigen offenbarungspflichtiger Tatsachen geschehen, zum Beispiel des Umstandes, daß künftige Vollstreckungsmaßnahmen offensichtlich aussichtslos sein werden. * * * Abstract (Bearbeiter: Richter am Landgericht Reinhold Becker, Köln)

OLG Köln (13 W 53/90) | Datum: 29.06.1990

DRsp IV(409)270Nr.4b VersR 1991, 14250 [...]

a. Antizipierende Beweiswürdigung zulässig. Im Anschluß an das BVerfG (2 BvR 655/82 - v. 6.7.1984) hat das OLG Koblenz entschieden, daß es im Prozeßkostenhilfeverfahren zulässig ist, den Wert einer ausstehenden Zeugenaussage antizipierend mit bereits zu Verfügung stehenden sonstigen Beweismitteln zu würdigen. (So auch schon OLG Köln, MDR 1987, 62; vgl. dazu insbesondere Zöller/Schröder, ZPO, 17. Aufl., Rdn. 35 m.w.N.). * * * Abstract (Bearbeiter: Richter am Landgericht Reinhold Becker, Köln)

OLG Koblenz (5 W 249/89) | Datum: 02.06.1989

DRsp IV(409)270Nr.4a OLGZ 1991, 210 VersR 1991, 1424 [...]

Kein Anspruch auf Beiordnung eines weiteren Anwalts bei mutwillig verursachter Entpflichtung

BGH (XII ZR 212/90) | Datum: 31.10.1991

BGHR BRAO § 48 Abs. 2 Beiordnung 1 BGHR BRAO § 48 Abs. 2 Beiordnung 2 BGHR ZPO § 121 Entpflichtung 1 DRsp IV(409)271Nr.5 NJW-RR 1992, 189 VersR 1992, 721 [...]

Prozeßkostenhilfe bei gewillkürter Prozeßstandschaft

BGH (VII ZR 264/90) | Datum: 16.09.1991

DRsp IV(409)271Nr.3b VersR 1992, 594 [...]

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 10 von 12 .