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Rechtsgebiet: Prozeßkostenhilfe Gericht: LG Köln

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e. Prozeßkostenhilfe-Bewilligung auch für einen zulässigen isolierten Antrag auf Beweissicherung.

LG Köln (26 T 47/85) | Datum: 12.06.1985

»Die Möglichkeit, PKH [Prozeßkostenhilfe] zu erlangen, besteht grundsätzlich für jede Verfahrensart, wenn die Voraussetzungen der §§ 114 f. ZPO erfüllt sind, also auch für das Beweissicherungsverfahren. Das muß auch [...]

Seit Inkrafttreten des Rechtspflegevereinfachungsgesetzes vom 17.12.1990 ist ausdrücklich in § 91a Abs. 1 S. 1 ZPO bestimmt, dass die Entscheidung ohne mündliche Verhandlung ergehen kann. Ist die mündliche Verhandlung derart freigestellt, ist § 35 BRAGO nicht anwendbar. Denn § 35 BRAGO setzt für das Entstehen einer Verhandlungsgebühr voraus, dass für das Verfahren eine mündliche Verhandlung vorgeschrieben ist und unter anderem im Einverständnis mit den Parteien ohne mündliche Verhandlung entschieden wird. Eine analoge Anwendung des § 35 BRAGO auf die Fälle des § 91a ZPO ist nicht möglich, da § 35 BRAGO eine restriktiv auszulegende Ausnahmevorschrift ist.

LG Köln (1 T 261/98) | Datum: 22.07.1998

FamRZ 1999, 1361 NJW-RR 1998, 1692 [...]

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