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OVG Niedersachsen (1 ME 45/23) | Datum: 10.07.2023
Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Osnabrück - 2. Kammer - vom 6. April 2023 geändert. Die aufschiebende Wirkung der Klage des Antragstellers vom 20. Dezember 2022 gegen [...]
OVG Sachsen (5 A 350/22) | Datum: 24.05.2023
Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Leipzig vom 24. Mai 2022 - 8 K 1387/21 - abgeändert. Die Beklagte wird unter Aufhebung ihres Bescheids vom 2. Februar 2021 in Gestalt des [...]
BVerwG (6 AV 1.21) | Datum: 16.06.2021
Die Verfahren werden verbunden. Als zuständiges Gericht wird das Amtsgericht Tecklenburg/Familiengericht bestimmt. I Die Antragsteller, vertreten durch ihre Eltern, haben bei dem Amtsgericht Tecklenburg die Einleitung [...]
BVerwG (6 C 12.19) | Datum: 12.05.2021
Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 6. Juni 2019 geändert. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Köln vom 16. [...]
BVerwG (1 C 30.20) | Datum: 24.06.2021
Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 30. Januar 2020 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Beklagte verurteilt wird, das Verfahren zur Prüfung, ob die [...]