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Recht zur Rückforderung der Schenkung einer Eigentumswohnung zur Erfüllung eines Anspruch auf Elternunterhalt; Bestehen eines lebenslangen Nießbrauchsrechts an einer verschenkten Eigentumswohnung

BGH (XII ZB 364/18) | Datum: 20.02.2019

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 11. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Hamm vom 24. Juli 2018 wird auf Kosten des Antragstellers zurückgewiesen. I. Der Antragsteller macht als [...]

Verpflichtgung der Mutter zur Auskunft über die Person des mutmaßlichen Vaters des Kindes bei der Durchsetzung des Regressanspruchs eines Scheinvaters

BVerfG (1 BvR 472/14) | Datum: 24.02.2015

1. Die Beschlüsse des Amtsgerichts Bad Segeberg vom 27. September 2013 - 13a F 40/13 - sowie des SchleswigHolsteinischen Oberlandesgerichts vom 28. Januar 2014 - 15 UF 165/13 - verletzen die Beschwerdeführerin in ihrem [...]

Schutzpflicht des Staates zur Durchführung einer ärztlichen Behandlung gegen den natürlichen Willen eines nicht einsichtsfähigen Betreuten bei drohenden erheblichen gesundheitlichen Beeinträchtigungen; Zulässigkeit medizinischer Zwangsbehandlungen im Betreuungsrecht; Kontrolle konkreter gesetzgeberischer Entscheidungen auf ihre Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz (GG); Bestehen eines gewichtigen objektiven Bedürfnisses an der Klärung einer durch eine Vorlage aufgeworfenen Verfassungsrechtsfrage; Zulässigkeit der Vorlage trotz Erledigung des Ausgangsverfahrens durch den Tod eines Hauptbeteiligten

BVerfG (1 BvL 8/15) | Datum: 26.07.2016

1. Es ist mit der aus Artikel 2 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes folgenden Schutzpflicht des Staates unvereinbar, dass für Betreute, denen schwerwiegende gesundheitliche Beeinträchtigungen drohen und die die [...]

Berücksichtigung des aus einer neuen Ehe resultierenden Splittingvorteils

BGH (XII ZR 72/06) | Datum: 17.09.2008

Die Klägerin zu 1 (und frühere Revisionsklägerin) und der Beklagte sind geschiedene Eheleute. Die Ehescheidung ist seit Dezember 2001 rechtskräftig. Aus der Ehe sind die Söhne J., geboren am 3. September 1990, T., [...]

Rechtsfolgen der Verminderung der Sonderzahlung in der Beamtenversorgung

BGH (XII ZB 80/06) | Datum: 02.07.2008

I. Die Parteien streiten um den Versorgungsausgleich. Die am 14. Oktober 1987 geschlossene Ehe der Parteien wurde auf den am 16. März 2005 zugestellten Antrag durch Urteil vom 31. August 2005 rechtskräftig geschieden. [...]

Zulässigkeit einer Abänderung nach § 323 Zivilprozessordnung (ZPO) aufgrund der Behauptung einer Änderung der im Erstprozess einem Versäumnisurteil zugrunde gelegten (fingierten) Verhältnisse

BGH (XII ZR 98/08) | Datum: 12.05.2010

Die Revision gegen das Urteil des 2. Senats für Familiensachen des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in Schleswig vom 11. Juni 2008 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Von Rechts wegen Die Parteien [...]

Beschwerdeberechtigung von das minderjährige Kind nach dem Tod der allein sorgeberechtigten Mutter betreuenden Großeltern gegen eine familiengerichtliche Entscheidung über die Übertragung des Sorgerechts dem Vater und wichtiger Einzelbefugnisse einem Pfleger

BGH (XII ZB 241/09) | Datum: 02.02.2011

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 26. Familiensenats des Oberlandesgerichts München vom 24. November 2009 wird auf Kosten der weiteren Beteiligten zu 2 zurückgewiesen. Wert: 3.000 € I. Das Verfahren betrifft [...]

Verfristung des Verlängerungsantrages bzgl. der Beschwerdebegründung; Eingang des Verlängerungsgesuchs erst nach Ablauf der Begründungsfrist beim Gericht; Anforderungen an die von einem Anwalt geforderte übliche Sorgfalt bei erneuter Anweisung einer zuvor weisungswidrig gehandelten Kanzleikraft zur Korrektur eines Schriftsatzes

BGH (XII ZB 583/14) | Datum: 22.07.2015

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 1. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 28. August 2014 wird auf Kosten der Antragsgegnerin verworfen. Beschwerdewert: 85.629 € I. Die [...]

Genehmigung einer geschlossenen Unterbringung nach § 1906 Abs. 1 Nr. 1 BGB; Notwendigkeit einer ernstlichen und konkreten Gefahr für Leib und Leben des Betreuten; Objektivierbare und konkrete Anhaltspunkte für den Eintritt eines erheblichen Gesundheitsschadens

BGH (XII ZB 81/22) | Datum: 20.07.2022

Auf die Rechtsbeschwerde der Betroffenen wird der Beschluss der 25. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 17. Januar 2022 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die Kosten [...]

Bestimmung des Personalstatuts für den Familiennamen eines 1984 geborenen Kindes mit zwei ausländischen Staatsangehörigkeiten

BGH (XII ZB 273/13) | Datum: 24.06.2015

Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen den Beschluss des 17. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 22. April 2013 wird zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. Außergerichtliche Kosten [...]

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