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Berücksichtigung des Kindesunterhalts bei der Unterhaltsbemessung; Mehrbedarf des Berechtigten für medizinische Behandlung; Begriff der langen Ehezeit; Anrechnung von Erziehungsgeld auf den Bedarf des Unterhaltsberechtigten

OLG Hamm (8 UF 63/96) | Datum: 07.10.1996

FamRZ 1997, 296 NJWE-FER 1997, 76 OLGReport-Hamm 1996, 270 [...]

Zur Wirksamkeit des Verzichts auf Nachscheidungsunterhalt und Versorgungsausgleich in einem Ehevertrag - Verstoß gegen gute Sitten?

OLG Hamm (4 UF 187/04) | Datum: 06.06.2005

I. Die seit dem 17.12.2004 rechtskräftig geschiedenen Parteien streiten um nachehelichen Unterhalt sowie die Durchführung des Versorgungsausgleichs. Die Parteien schlossen am 26.3.1975 - kurz nach der Geburt des am [...]

Kein Einzug in den Versorgungsausgleich eines Rentenanwartschaftsrechts bei vertraglich vereinbarter Gütertrennung

OLG Hamm (11 UF 82/05) | Datum: 09.11.2005

I. Die Parteien haben am 13.03.1964 miteinander die Ehe geschlossen, für die sie mit notariellem Ehevertrag vom 17.06.1967 Gütertrennung vereinbarten. Aus der Ehe sind zwei inzwischen volljährige und wirtschaftlich [...]

Vereinbarung eines Unterhaltsverzichts in einem Ehevertrag

OLG Hamm (10 UF 62/02) | Datum: 02.07.2003

FamRZ 2004, 201 [...]

Unwirksamkeit eines im Ehevertrag vereinbarten Ausschlusses des Versorgungsausgleichs

OLG Hamm (11 UF 235/05) | Datum: 03.03.2006

Die Parteien haben am 31.10.2001 geheiratet. Neun Tage zuvor hatten sie den notariellen Ehevertrag vom 22.10.2001 geschlossen, in dem es unter Ziffer 2) heißt: Wir schließen für unsere Ehe den Versorgungsausgleich aus. [...]

Ehescheidung iranischer Staatsangehöriger

OLG Hamm (12 UF 308/90) | Datum: 08.03.1991

Die im Jahr ... geborene Klägerin und der im Jahre ... geborene Beklagte sind iranische Staatsangehörige. Sie haben am 2. September 1967 in ... die Ehe geschlossen. In der Heiratsurkunde hat sich der Beklagte unter [...]

Wirksamkeit einer Trennungs- und Scheidungsfolgenvereinbarung in einem Ehevertrag

OLG Hamm (2 UF 35/04) | Datum: 12.10.2004

FamRZ 2005, 1181 [...]

Gerichtliche Wirksamkeits- und Ausübungskontrolle hinsichtlich eines Ehevertrages

OLG Hamm (11 UF 122/16) | Datum: 04.04.2017

Auf die Beschwerde des Antragsgegners vom 21.6.2016 wird der am 19.5.2016 verkündete Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Ahlen abgeändert, soweit er sich über einen Versorgungsausgleich der Beteiligten [...]

Begriff des Ehegattenhofs i.S. von § 1 Abs. 1 S. 1 Alt. 2 HöfeO Zugehörigkeit eines Hofes zum Gesamtgut der ehelichen Gütergemeinschaft

OLG Hamm (10 W 94/18) | Datum: 08.08.2019

Die Beschwerde des Beteiligten zu 2) gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Landwirtschaftsgericht - Borken vom 27.06.2018 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der außergerichtlichen [...]

1. Ein Verstoß eines Notars gegen § 16 BeurkG (hier: bei der Beurkundung eines Ehevertrages, mit dem die Parteien den Güterstand der Gütertrennung vereinbart haben), liegt nur dann vor, wenn der Notar in der Niederschrift die positive Feststellung trifft, daß ein Beteiligter der deutschen Sprache nicht hinreichend mächtig ist und gleichwohl die dann erforderlichen Maßnahmen nach § 16 Abs. 2 , 3 BeurkG unterläßt. 2. Dies folgt daraus, daß § 16 Abs. 1 BeurkG anders als § 16 Abs. 2, 3 BeurkG nicht als 'Muß-'Vorschrift, sondern als 'Kann-'Vorschrift ausgestaltet ist. 3. Eventuelle Amtspflichtverletzungen des Notars im Hinblick auf unzureichende Sprachkenntnisse einer Vertragspartei sind für die Wirksamkeit einer Urkunde ebenso unerheblich wie ein behaupteter Verstoß gegen die Belehrungspflichten, da die die Belehrungspflichten regelnde Vorschrift des § 17 BeurkG eine 'Soll-'Vorschrift darstellt, deren Nichteinhaltung zwar eine Amtspflichtverletzung begründet, die Wirksamkeit eines Vertrages aber unberührt läßt.

OLG Hamm (6 UF 120/96) | Datum: 10.03.1997

FamRZ 1998, 372 [...]

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