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Elternzeit; Urlaub - Urlaubsabgeltung bei zweiter Elternzeit

BAG (9 AZR 219/07) | Datum: 20.05.2008

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte Urlaub aus dem Jahr 2001 abzugelten hat. Die Klägerin war von Januar 1988 bis Ende Dezember 2005 als kaufmännische Angestellte für die Beklagte tätig. Ihre Vergütung [...]

Berücksichtigung von Ehegatteneinkommen bei der Prozesskostenhilfe nur aufgrund abschließender gesetzlicher Regelung - Anspruch auf Prozesskostenvorschuss gegen Ehegatten - arbeitsrechtliche Bestandsstreitigkeit als persönliche Angelegenheit

BAG (3 AZB 61/04) | Datum: 05.04.2006

I. Mit der zugelassenen Rechtsbeschwerde wendet sich die Klägerin dagegen, dass die Vorinstanzen Prozesskostenhilfe nur mit der Festsetzung von Ratenzahlungen bewilligt haben. Die Klägerin erhob unter dem 2. April 2004 [...]

Betriebsübergang - Betriebsübergang im Ausbildungsverhältnis; Widerspruchserklärung; Verwirkung; Rechtsfolgen des Widerspruchs nach vollzogenem Betriebsübergang

BAG (8 AZR 382/05) | Datum: 13.07.2006

Die Parteien streiten über die Zahlung von Ausbildungsvergütung für die Monate Oktober 2003 bis Januar 2004. Die Klägerin war bei der Beklagten auf der Grundlage eines für die Zeit vom 1. August 2002 bis zum 31. Juli [...]

Ablehnung von Teilzeitarbeit auf ein Viertel der Vollzeitbeschäftigung aus betrieblichen Gründen bei eingeschränkter Einsetzbarkeit des Arbeitnehmers in Luftfahrtunternehmen

BAG (9 AZR 30/06) | Datum: 15.08.2006

Die Parteien streiten über einen Anspruch der Klägerin auf Zustimmung zur Verringerung der Arbeitszeit nach § 8 TzBfG . Die 1970 geborene Klägerin ist bei der beklagten Luftfahrtgesellschaft seit April 1992 als [...]

Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot aufgrund des Geschlechts bezüglich des Ortszuschlags bei eingetragenen Lebenspartnerschaften

BAG (6 AZR 156/09) | Datum: 18.03.2010

1. Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 27. Januar 2009 - 7 Sa 195/07 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass Ziff. 1. und 2. des Tenors des Urteils des [...]

Gleichstellung eingetragener Lebenspartner in der Hinterbliebenenversorgung [hier: Verweis auf Beamtenversorgung]

BAG (3 AZR 294/09) | Datum: 15.09.2009

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 24. Februar 2009 - 3 Sa 833/08 B - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von [...]

Zwangsvollstreckung aus einem Pfändungs- und Überweisungsbeschluss wegen Unterhaltsrückständen nach Eröffnung des Verbraucherinsolvenzverfahrens; Unterhaltsansprüche aus der Zeit vor Insolvenzeröffnung als Insolvenzforderungen; Einzelvollstreckung wegen Unterhaltsrückständen während der Wohlverhaltensphase; Wirkung des Auszugs aus der Insolvenztabelle

BAG (6 AZR 369/08) | Datum: 17.09.2009

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 16. April 2008 - 3 Sa 551/07 - aufgehoben. 2. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bayreuth vom 27. [...]

Voraussetzungen für die Annahme von und Verfahren bei fehlender Prozessfähigkeit

BAG (6 AZN 17/09) | Datum: 28.05.2009

1. Auf die Beschwerde des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 4. Dezember 2008 - 3 Sa 69/07 - aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten [...]

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