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Ausschluss der Abänderbarkeit eines Unterhaltsvergleichs bei Fehlen einer Vergleichsgrundlage zum Zeitpunkt des Vergleichsschlusses; Ausschluss der Abänderbarkeit wegen Änderung der Geschäftsgrundlage durch geänderte tatsächliche Verhältnisse seit Vertragsschluss

BGH (XII ZR 8/08) | Datum: 25.11.2009

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 7. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 6. Dezember 2007 aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch [...]

Kriterien zur Bewertung einer Soldatenversorgung im Versorgungsausgleich

BGH (XII ZB 225/12) | Datum: 12.09.2012

Der Senat beabsichtigt, die Rechtsbeschwerde der Beteiligten zu 1 gegen den Beschluss des 6. Senats für Familiensachen des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in Schleswig vom 16. März 2012 durch Beschluss nach [...]

Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr eines anschließenden gerichtlichen Verfahrens

BGH (VIII ZB 57/07) | Datum: 22.01.2008

I. Die Parteien haben um die Rückabwicklung eines PKW-Kaufvertrages gestritten. Die auf Kaufpreisrückzahlung und Erstattung von Versicherungsaufwendungen gerichtete Klage ist durch rechtskräftiges Urteil des [...]

Verzinsung des Ausgleichsbetrages bei externer Teilung einer fondsgebundenen betrieblichen Altersversorgung im Versorgungsausgleich

BGH (XII ZB 552/12) | Datum: 07.08.2013

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 7. Zivilsenats Familiensenat des Oberlandesgerichts Bamberg vom 10. Juli 2012 wird auf Kosten der Antragsgegnerin zurückgewiesen. Beschwerdewert: 2.100 € I. Die Beteiligten [...]

Anbringen von Bettgittern sowie die Fixierung im Stuhl mittels eines Beckengurts als freiheitsentziehende Maßnahmen

BGH (XII ZB 24/12) | Datum: 27.06.2012

Die Rechtsbeschwerden gegen den Beschluss der 1. Zivilkammer des Landgerichts Heilbronn vom 15. Dezember 2011 werden zurückgewiesen. Das Verfahren der Rechtsbeschwerde ist gerichtsgebührenfrei. Außergerichtliche Kosten [...]

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