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Vereinbarkeit der Geltung der Anpassung der Rentenkürzung wegen einer fiktiven gesetzlichen Unterhaltspflicht gegenüber dem geschiedenen Ehegatten nur im Regelsicherungssystem und nicht für die ergänzende Altersversorgung mit dem GG

BGH (XII ZB 271/12) | Datum: 07.11.2012

Auf die Rechtsbeschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des 7. Zivilsenats - 4. Senat für Familiensachen - des Oberlandesgerichts Koblenz vom 17. April 2012 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und [...]

Ermittlung der Gesamtleistungsbewertung beitragsfreier oder beitragsgeminderter Zeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung nach den §§ 71 ff. SGB VI im Versorgungsausgleich; Ermittlung der Gesamtleistungsbewertung allein auf der Grundlage der ehezeitlichen Anrechte und ohne Berücksichtigung nachehelich erzielter Entgeltpunkte

BGH (XII ZB 696/10) | Datum: 18.01.2012

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 10. Zivilsenats - Senat für Familiensachen - des Oberlandesgerichts Celle vom 22. November 2010 wird auf Kosten der weiteren Beteiligten zu 1 zurückgewiesen. Beschwerdewert: [...]

Anspruch auf Arbeitslosengeld II, Berücksichtigung von Arbeitslosengeld beim befristeten Zuschlag

BSG (B 11b AS 23/06 R) | Datum: 19.03.2008

I. Die Klägerin begehrt höhere Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts, insbesondere einen Zuschlag zum Arbeitslosengeld II (Alg II) nach § 24 Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) für die Zeit vom 1. Januar bis [...]

Unbillige Härte bei Versorgungsausgleich bei persönlichem Fehlverhalten eines Ehegatten nach Aufhebung der Lebensgemeinschaft; Verletzung des Verfügungsrechts über die Darstellung der eigenen Person

BGH (XII ZB 176/12) | Datum: 16.10.2013

Der Antrag des Antragsgegners auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe wird abgelehnt. Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 1. Familiensenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Hamburg vom 23. Februar [...]

Voraussetzungen eines Anspruchs eines in Deutschland beschäftigten Wanderarbeitnehmers mit Zweitwohnsitz in Portugal auf Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz (UVG) für in Portugal bei einem Großelternteil lebende minderjährige Kinder; Anforderungen an den Umfang der Klagebefugnis im Falle einer Klage auf Leistungen über den Zeitpunkt der letzten behördlichen Entscheidung hinaus; EU-rechtskonforme Auslegung des Wohnsitzerfordernisses im Inland gem. § 1 Abs. 1 Nr. 2 UVG bei Wanderrechtsarbeitern im Lichte der unionsrechtlich gewährleisteten Arbeitnehmerfreizügigkeit

BVerwG (5 C 36.16) | Datum: 18.12.2017

Auf die Revision der Kläger werden die Urteile des Verwaltungsgerichts Bremen vom 9. Februar 2012 und des Oberverwaltungsgerichts Bremen vom 22. April 2015, soweit in diesem das Verfahren nicht eingestellt wurde, [...]

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