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Zur Frage der Mutwilligkeit i.S.d. Rechtes der Prozeßkostenhilfe bei Geltendmachung des Unterhaltsanspruches durch einen Unterhaltsberechtigten, der fortlaufend Sozialhilfe bezieht - § 91 Abs. 3 S. 2 BSHG (neue Fassung)

OLG Saarbrücken (6 WF 23/94) | Datum: 03.05.1994

I. Die Klägerin bittet um Prozeßkostenhilfe für ihre Klage auf Trennungsunterhalt in Höhe von 800,- DM für sie selbst sowie auf Kindesunterhalt in Höhe Von je 332,50 DM für die gemeinsamen minderjährigen Kinder C. und [...]

Wirkung der Bewilligung von Prozeßkostenhilfe

OLG Saarbrücken (9 WF 23/90) | Datum: 20.03.1990

Mit Beschlüssen vom 4. Juni und 10. August 1987 hat das Familiengericht der Beklagten in dem vom Kläger geführten Abänderungsrechtsstreit für den ersten Rechtszug Prozeßkostenhilfe ohne Ratenanordnung bewilligt. Im [...]

Wurde eine Ehe lediglich deshalb geschlossen, um dem Ehemann, der ghanaischer Staatsangehöriger ist, ein Aufenthaltsrecht in der Bundesrepublik Deutschland zu verschaffen, so mußte die Ehefrau bereits bei Eingehung dieser Ehe damit rechnen, daß eine Scheidung der Ehe wahrscheinlich war. Sie war daher gehalten, Mittel zur Durchführung des Scheidungsverfahrens bereitzuhalten oder anzusparen. Ihr Antrag auf Gewährung von Prozeßkostenhilfe für die Scheidung dieser Scheinehe ist daher rechtsmißbräuchlich.

OLG Saarbrücken (6 WF 96/91) | Datum: 25.10.1991

Vgl. auch OLG Saarbrücken - 6 WF 68/93 - vom 27.10.1993 Vorinstanz: AG Neunkirchen, Juris Dok.-Nr. 335437 [...]

Einsatz eines Miteigentumsanteils zur Bestreitung von Prozesskosten

OLG Saarbrücken (6 WF 26/94, 6 WF 27/94) | Datum: 13.04.1994

(Auszug) Die gemäß § 127 Abs. 2 ZPO zulässigen Beschwerden sind unbegründet. Es kann vorliegend dahinstehen, ob die Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung der Klägerin hinreichende Aussicht auf Erfolg verspricht (§ [...]

Kaltmiete als besondere Belastung i.S.d. § 115 Abs. 1 ZPO

OLG Saarbrücken (9 WF 3/94) | Datum: 01.02.1994

Durch den angefochtenen Beschluß hat das Amtsgericht dem Antragsteller Prozeßkostenhilfe bewilligt und ihm zugleich aufgegeben, monatliche Raten von 210,00 DM an die Gerichtskasse zu zahlen. Mit seiner Beschwerde [...]

Zur Frage der Mutwilligkeit i.S.d. Rechtes der Prozeßkostenhilfe bei Geltendmachung des Unterhaltsanspruches durch einen Unterhaltsberechtigten, der fortlaufend Sozialhilfe bezieht - § 91 Abs. 3 S. 2 BSHG (neue Fassung)

OLG Saarbrücken (6 WF 1/94) | Datum: 07.01.1994

I. Die Klägerin bittet um Prozeßkostenhilfe für ihre Abänderungsklage auf nachehelichen Unterhalt in Höhe von 950,00 DM monatlich ab Klagezustellung, dem 1.10.1992. Zur Begründung für ihre Klage führt sie an, daß sie [...]

Zur Frage der Mutwilligkeit i.S.d. Rechtes der Prozeßkostenhilfe bei Geltendmachung des Unterhaltsanspruches durch einen Unterhaltsberechtigten, der fortlaufend Sozialhilfe bezieht - § 91 Abs. 3 S. 2 BSHG (neue Fassung)

OLG Saarbrücken (6 WF 91/93) | Datum: 07.01.1994

Die Parteien sind getrennt lebende Eheleute. Aus ihrer Ehe ist die bei der Antragstellerin lebende, am 05.8.01988 geborene Tochter J. hervorgegangen. Die Antragstellerin hat um Prozeßkostenhilfe für eine beabsichtigte [...]

Zur Frage der Mutwilligkeit i.S.d. Rechtes der Prozeßkostenhilfe bei Geltendmachung des Unterhaltsanspruches durch einen Unterhaltsberechtigten, der fortlaufend Sozialhilfe bezieht - § 91 Abs. 3 S. 2 BSHG (neue Fassung)

OLG Saarbrücken (6 WF 84/93) | Datum: 14.12.1993

I. Die Parteien sind getrennt lebende Eheleute. Aus ihrer Ehe ist die bei Antragstellerin lebende einjährige Tochter N. hervorgegangen. Die - für sich und das Kind Sozialhilfe beziehende - Antragstellerin hatte um [...]

Festsetzung des Zeitaufwandes für die Erstellung eines psychologischen Gutachtens

OLG Saarbrücken (9 WF 43/94) | Datum: 30.05.1994

Aufgrund seines Beschlusses vom 31. März 1993 hat das Familiengericht in dem vom Antragsteller eingeleiteten Verfahren auf Regelung des Umgangs mit der Tochter MM die Sachverständige mit der Erstattung eines Gutachtens [...]

Unterhaltstanspruch: Abgrenzung von Abänderungs- und Vollstreckungsgegenklage

OLG Saarbrücken (6 UF 44/93 UE) | Datum: 03.03.1994

I. Der Kläger und die Beklagte sind seit dem 16.10.1986 aufgrund eines Urteils des Amtsgericht - Familiengerichts - in Saabrücken vom 07.04.1986 - 41 F 63/83 - rechtskräftig geschieden worden. Als Folgesache zur [...]

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