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BSG (B 7 AL 22/03 R) | Datum: 09.12.2003
I Die Beklagte wendet sich gegen ihre Verurteilung zur Rücknahme von Bescheiden, die den Antrag der Klägerin auf Arbeitslosengeld (Alg) abgelehnt hatten, und zur Gewährung von Alg für Zeiträume von Juli 1996 bis März [...]
BSG (B 10 EG 2/04 R) | Datum: 23.09.2004
I Die Beteiligten streiten über die Gewährung von Erziehungsgeld (Erzg) für die Zeit vom 1. Juni bis zum 31. Dezember 1999. Die Klägerin ist Staatsangehörige von Sri Lanka. Sie reiste - nach ihren Angaben - 1988 zu [...]
BSG (B 10 EG 3/04 R) | Datum: 23.09.2004
I Streitig ist die Gewährung von Erziehungsgeld (Erzg) nach dem Bundeserziehungsgeldgesetz ( BErzGG ). Die Klägerin stammt wie ihr Ehemann aus dem Kosovo. Sie war nach ihrer Einreise in die Bundesrepublik Deutschland [...]
BSG (B 1 KR 7/02 R) | Datum: 17.02.2004
I Die Beteiligten streiten über die Gewährung von Mutterschaftsgeld sowie die Feststellung der Pflichtmitgliedschaft in der gesetzlichen Krankenversicherung. Die Klägerin war aufgrund einer Beschäftigung als Erzieherin [...]
BSG (B 11 AL 13/04 R) | Datum: 07.10.2004
I Die Beteiligten streiten über die Ablehnung einer Abzweigung von Sozialleistungen (§ 48 Abs 1 Satz 1 Sozialgesetzbuch Erstes Buch >SGB I<). Die Beklagte gewährte dem Arbeitslosen H. (Beigeladener zu 1.) ab 1. April [...]
BSG (B 10 EG 1/04 R) | Datum: 27.05.2004
I Streitig ist die Gewährung von Bundeserziehungsgeld (BErzg) nach dem Bundeserziehungsgeldgesetz ( BErzGG ) für das erste Lebensjahr des am 18. Januar 1999 geborenen Sohnes der Klägerin. Die Klägerin und ihre Familie [...]
BSG (11a RA 18/85) | Datum: 25.11.1986
Die Beteiligten streiten darüber, ob der geschiedene Ehemann einen seiner früheren Ehefrau nach Durchführung des Versorgungsausgleichs erteilten Rentenbescheid anfechten darf. Der Kläger bezieht seit Juni 1978 [...]
BSG (B 12 KR 11/20 R) | Datum: 28.06.2022
Auf die Revision der Klägerin werden die Urteile des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 19. Februar 2020 und des Sozialgerichts Köln vom 15. September 2017 sowie der Bescheid der Beklagten vom 7. Juni 2016 in [...]
BSG (B 8 SO 2/19 R) | Datum: 03.07.2020
Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 13. März 2019 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen, soweit [...]
BSG (1 RA 111/88) | Datum: 14.02.1990
I. Streitig ist ein Anspruch auf Rücknahme der nach Durchführung eines Versorgungsausgleichs vorgenommenen Kürzung des dem Kläger zustehenden Altersruhegeldes. Die Ehe des Klägers wurde durch rechtskräftiges Urteil des [...]