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Vormundschaftsgerichtliche Genehmigung bzgl. eines Vertrages zwischen dem Betreuer und dem Betreuten mit der Verpflichtung zur Vergütung von Dienstleistungen; Verfügung oder Verpflichtung zu einer Verfügung als Gegenstand einer vormundschaftlichen Genehmigung

BGH (III ZR 6/09) | Datum: 05.11.2009

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 5. Dezember 2008 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Revisionsrechtszugs zu tragen. Der Kläger hat [...]

Wirksamkeit der Prozesshandlungen eines Rechtsanwalts nach Verlust der Zulassung

BGH (III ZB 63/05) | Datum: 26.01.2006

I. Der Beklagte verlangt im Kostenfestsetzungsverfahren Erstattung seiner Anwaltskosten. In dem vorausgegangenen Erkenntnisverfahren nahm die Klägerin den Beklagten auf Rückzahlung von 52.200 DM nebst Zinsen in [...]

Wirksamkeit einer Ersatzzustellung nach §§ 178 bis 181 ZPO bei Belassen eines Namensschildes an dem Briefeinwurf nach Aufgabe der Wohnung oder der Geschäftsräume; Geeignetheit des Einwurfs in dem nur einem überschaubaren Personenkreis zugänglichen Briefschlitz in einem Mehrparteienhaus i.R.e. Ersatzzustellung gem. § 180 S. 1 ZPO

BGH (III ZR 342/09) | Datum: 16.06.2011

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 10. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 31. März 2009 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

Wirksamkeit einer eingescannten Unterschrift in einem bestimmenden Schriftsatz

BGH (XI ZB 40/05) | Datum: 10.10.2006

I. Das Landgericht hat mit Urteil vom 29. April 2005, zugestellt am 3. Mai 2005, die Vollstreckungsgegenklage der Kläger abgewiesen. Mit Schriftsatz vom 3. Juni 2005 haben sie gegen die Entscheidung Berufung eingelegt. [...]

Musterfeststellungsklage eines Verbraucherschutzverbandes auf Feststellungen zu den Voraussetzungen für das Bestehen von Ansprüchen von Verbrauchern auf weitere Zinsbeträge aus Prämiensparverträgen; Wirksamkeit der in Prämiensparverträgen enthaltene Formularklausel 'Die Spareinlage wird variabel z.Zt. mit .. % p.a. verzinst'

BGH (XI ZR 234/20) | Datum: 06.10.2021

Auf die Revision des Musterklägers wird das Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 22. April 2020 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die zu dem Feststellungsziel 1 getroffene Feststellung [...]

Anforderungen an die Darlegung der Aktionärsstellung im Spruchverfahren

BGH (II ZB 39/07) | Datum: 25.06.2008

I. Die Antragsteller und die Antragsgegnerin zu 2 (im Folgenden: Antragsgegnerin) waren Aktionäre der M. AG (im Folgenden: M.), deren Hauptversammlung am 1. Juli 2004 beschloss, den Vorstand zu ermächtigen, bei der [...]

Ablehnung der Pfändung einer Forderung wegen fehlender Passivlegitimation

BGH (VII ZB 38/07) | Datum: 12.12.2007

I. Der Gläubiger betreibt gegen den Schuldner die Zwangsvollstreckung wegen rückständigen Unterhalts. Er hat beim Amtsgericht beantragt, 'die Forderung des Schuldners auf Zahlung von Arbeitslosengeld' zu pfänden und [...]

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