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Rechtsgebiet: Gesetzliches Güterrecht Fundstelle: NJWE-FER

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Aus § 1379 BGB ergibt sich nur ein Auskunftsanspruch in Bezug auf den Bestand des Endvermögens, nicht aber ein Auskunftsanspruch auf Darlegung einzelner Transaktionen während des Güterstandes, also über die Entwicklung, die zu diesem Bestand geführt haben. Umstritten ist allerdings, ob sich über den Wortlaut des § 1379 BGB hinaus eine Auskunftspflicht aus § 242 BGB ergeben kann, wenn es um die Hinzurechnung von Vermögensminderungen gemäß § 1375 Abs. 2 BGB oder um Auskunft über den Bestand des Anfangsvermögens geht. Dies könnte nur aus einer Ungewißheit über den Bestand und den Umfang der Rechte, also den Ausgangspunkt der Berechnungen des Zugewinnausgleichsanspruchs, nicht aber aus einem Kontrollrecht über die Vermögensentwicklung und den Verbleib einzelner Vermögensgegenstände hergeleitet werden. Geht es dem Berechtigten nur um die Richtigkeit der erteilten Auskunft, bleibt nur der Weg über die Beantragung einer eidesstattlichen Versicherung. Es liegt auf der Hand, daß eine Auskunft über einzelne Vorgänge während des Güterstandes in Uferlose führen würde.

OLG Köln (14 UF 155/96) | Datum: 21.11.1996

NJWE-FER 1997, 100 [...]

Da der Zugewinnausgleich auch der Sicherstellung der Ehegatten dienen soll, ist ein Fall der groben Unbilligkeit im Sinne von § 1381 BGB gegeben, wenn die unterhaltsrechtliche Versorgungslage des ausgleichspflichtigen Ehegatten durch die Zahlung des Zugewinnausgleichs auf Dauer in Frage gestellt wird, ohne dass der Gläubiger bei Nichtzahlung gefährdet wird, da seitens des Ausgleichsschuldners die Opfergrenze überschritten wird. Dies kann auch dann der Fall sein, wenn der ausgleichspflichtige Ehegatte keine Berufsausbildung hat und der von ihm erzielte Zugewinn ausschließlich in der Wertsteigerung einer von ihm im Wege der vorweggenommenen Erbfolge erworbenen ideellen Haushälfte besteht.

SchlHOLG (10 UF 56/96) | Datum: 30.05.1997

NJW-RR 1998, 1225 NJWE-FER 1998, 244 [...]

Macht der auf Zahlung des Zugewinns in Anspruch genommene Ehegatte keine Angaben über die Umstände der Ausgabe eines bestimmten Betrages vor dem Stichtag und weigert er sich, sich hierüber als Partei vernehmen zu lassen, kann davon ausgegangen werden, daß hinsichtlich dieser Ausgabe die Voraussetzungen des § 1375 Abs. 2 Nr. 1 BGB gegeben sind. Im Rahmen von § 1375 Abs. 2 BGB trägt der Ehegatte, der sich auf eine Erhöhung des Endvermögens des anderen Ehegatten beruft, die Darlegungs- und Beweislast hierfür. Erbringt ein Ehegatte Geldzahlungen an einen Erpresser, so sind diese bei der Berechnung des Endvermögens nicht zu berücksichtigen, wenn durch die Zahlungen ein noch größerer Schaden oder gar die Vernichtung der wirtschaftlichen Existenz abgewendet werden sollte.

AG Köln (358 F 74/95) | Datum: 10.11.1997

FamRZ 1999, 95 NJWE-FER 1998, 100 [...]

Da im Rahmen eines Auskunftsverlangens nach § 1379 BGB nicht die Vorlage von Belegen zu Kontrollzwecken verlangt werden kann, kann der auskunftsberechtigte Ehegatte, selbst wenn sein Auskunftsanspruch nach § 1379 Abs. 1 S. 1 bereits rechtskräftig beschieden ist und der andere Ehegatte bereits ein Verzeichnis über das Endvermögen erstellt hat, verlangen nachträglich bei der Aufstellung des Verzeichnisses über das Endvermögen hinzugezogen zu werden.

KG (18 UF 9074/96) | Datum: 26.08.1997

FamRZ 1998, 1514 NJW-RR 1998, 1155 NJWE-FER 1998, 218 [...]

Selbst wenn das Scheidungsverfahren nach Zustellung des Scheidungsantrags für eine längere Zeit (vorliegend: 14 Monate) wegen vorübergehender Versöhnung der Parteien nicht betrieben wird, ist im Rahmen der Berechnung des Zugewinns als Stichtag für das Endvermögen grundsätzlich der Tag der Zustellung des Scheidungsantrags maßgebend.

KG (19 UF 2061/95) | Datum: 20.06.1995

NJW-RR 1996, 1090 NJWE-FER 1996, 28 [...]

Auslegung eines Testaments als Erbeinsetzung nach Vermögensgruppen

BGH (IV ZR 349/95) | Datum: 16.10.1996

Die Klägerin macht im vorliegenden Verfahren Zugewinnausgleich geltend. Sie ist die Witwe des am 8. November 1988 verstorbenen Erblassers. Er war deutscher Staatsangehöriger; auch die Klägerin ist Deutsche. Beide [...]

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