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Umfang des Auskunftsanspruchs hinsichtlich des Anfangs- und Endvermögens

OLG Brandenburg (10 UF 179/11) | Datum: 06.12.2011

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Teilbeschluss des Amtsgerichts Frankfurt (Oder) vom 20. April 2011 unter Zurückweisung ihres weitergehenden Rechtsmittels abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: [...]

1. Ist dem Auskunftsanspruch eines Ehegatten gemäß § 1379 BGB nach Anerkenntnis durch ein Anerkenntnisurteil entsprochen worden und lehnt das Familiengericht einen Berichtigungsanspruch der klagenden Partei zur Korrektur des Stichtags der Auskunftserteilung (Zustellung des Scheidungsantrags) mit der Begründung ab, eine offenbare Unrichtigkeit des Urteilstenors liege nicht vor, da er mit dem Klageantrag übereinstimme, so gibt es gegen diese Entscheidung keine Beschwerdemöglichkeit, § 319 Abs. 3 ZPO. 2. Die Grundsätze der 'greifbaren Gesetzwidrigkeit' sind hier nicht anzuwenden, da die Entscheidung nicht jeder gesetzlichen Grundlage entbehrt und inhaltlich dem Gesetz nicht fremd ist. Nicht jeder unter Umständen auch eindeutige Verstoß gegen die bei der Entscheidung anzuwendenden Rechtsvorschriften eröffnet für eine an sich unanfechtbare Entscheidungen eine neue Instanz. Diese Möglichkeit muß vielmehr auf die Ausnahmefälle beschränkt bleiben, in denen es um eine Entscheidung geht, die mit der geltenden Rechtsordnung schlechthin unvereinbar ist.

OLG Brandenburg (10 WF 155/96) | Datum: 21.02.1997

MDR 1997, 497 NJW-RR 1997, 1563 [...]

Zulässigkeit der einseitigen Erledigungserklärung eines Rechtsmittels; Umfang der Auskunftspflicht über Lebensversicherungen

OLG Brandenburg (9 WF 397/06) | Datum: 24.01.2007

Auf Grund einseitiger Erledigterklärung der sofortigen Beschwerde durch die Klägerin ist die Erledigung des Rechtsmittels festzustellen. 1. An der Zulässigkeit der Erledigterklärung eines Rechtsmittels bestehen in [...]

Kein Widerrufsrecht nach dem HWiG durch Aufforderung des späteren Darlehensnehmers an den Darlehensgeber ihm ein Angebot auf Abschluss eines Darlehensvertrages zu machen

OLG Brandenburg (4 U 17/06) | Datum: 08.10.2008

I. Der Kläger wendet sich mit seiner Klage gegen die von der Beklagten betriebene Zwangsvollstreckung aus der Urkunde des Notars ... in D. vom 16.01.1997 - UR-Nr.: 167/1997 - in sein persönliches Vermögen. Herr H. S. [...]

Sicherung eines zukünftigen Zugewinnausgleichanspruchs

OLG Brandenburg (13 UF 68/08) | Datum: 29.09.2008

Die gemäß §§ 567 Abs. 1 Nr. 2 , 569 ZPO zulässige sofortige Beschwerde gegen die Zurückweisung des beantragten Arrestes ist begründet. In Abänderung der angefochtenen Entscheidung war zur Sicherung des Anspruchs der [...]

Zur Durchführung des Versorgungsausgleichs bei Ehen, die im Beitrittsgebiet geschlossen wurden

OLG Brandenburg (9 UF 376/99) | Datum: 30.11.2000

FamRZ 2001, 1710 [...]

Kürzung des Zugewinnausgleichs wegen überzahlten Unterhalts

OLG Brandenburg (9 WF 191/02) | Datum: 10.02.2003

I. Die Parteien streiten - im Rahmen des Scheidungsverbundverfahrens - um Zugewinnausgleich. Am 20.7.1990 schlossen die Parteien die Ehe und lebten bis zur Trennung und dem Auszug der Klägerin am 25.1.1998 mit ihrem [...]

1. Auskunftspflicht bei Beendigung des Güterstandes gemäß § 1379 BGB; 2. Auferlegung der entfallenden Kosten auf die Parteien im Bezug auf die Auskunftspflicht bzw. des kompletten Rechtsstreits

OLG Brandenburg (9 WF 8/03) | Datum: 07.02.2003

Die gem. § 91 a Abs. 2 Satz 1 ZPO statthafte und zulässige, insbesondere fristgerecht eingelegte sofortige Beschwerde hat auch in der Sache Erfolg. Nachdem die Parteien übereinstimmend die Hauptsache für erledigt [...]

Zum besonders groben Missverhätnis der beiderseitigen Leistungen in einem Ehevertrag

OLG Brandenburg (9 WF 56/02) | Datum: 03.06.2002

Die gem. § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO , Art. 3 § 26 Nr. 10 ZPO - RG statthafte und fristgerecht eingelegte sofortige Beschwerde ist zulässig, jedoch nicht begründet. Die von der Antragstellerin angestrebte Rechtsverfolgung [...]

Zur Frage, wann die Durchführung eines Versorgungsausgleichs 'grob unbillig' im Sinne des § 1587c Nr. 1 BGB ist

OLG Brandenburg (9 UF 116/04) | Datum: 14.09.2004

I. Die Parteien, die bereits 1974 eine erste und später geschiedene Ehe geführt hatten, haben am 27. Juli 1987 die zweite Ehe miteinander geschlossen. Sie leben seit August 2002 voneinander getrennt. Der [...]

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