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Örtliche Zuständigkeit für einen Entmündigungsantrag bei Aufgabe des Wohnsitzes durch den Antragsgegner

BGH (IVb ARZ 6/87) | Datum: 25.03.1987

1. Die Voraussetzungen für die Bestimmung des zuständigen Gerichts nach § 36 Nr. 6 ZPO sind erfüllt. Es liegen insgesamt drei rechtskräftige Unzuständigerklärungen im Sinne dieser Vorschrift vor, nämlich die Beschlüsse [...]

Anfechtung des aufgrund Säumnis eines Ehegatten ergangenen Unterhaltstitels im Rahmen eines Scheidungsverbundurteils

BGH (XII ZB 55/94) | Datum: 11.05.1994

I. Im Scheidungsverbundverfahren vor dem Amtsgericht (V.) war der Ehemann (Antragsgegner) nicht anwaltlich vertreten und zur letzten mündlichen Verhandlung vom 20. Juli 1993 auch nicht erschienen. Durch das aufgrund [...]

1. Der gewöhnliche Aufenthalt des Kindes im Sinne des § 606 Abs. 1 S. 2 ZPO liegt bei dem Elternteil, bei dem es seinen faktischen Lebensmittelpunkt hat. 2. Hält sich das Kind die Woche über beim Vater auf, wo es auch die Schule besucht und die meisten sozialen Kontakte unterhält, so ist dies der faktische Lebensmittelpunkt, auch wenn eine gemeinsame elterliche Sorge besteht und das Kind an den Wochenenden regelmäßig seine Mutter besucht.

OLG Bremen (4 UF 35/92) | Datum: 03.04.1992

EzFamR ZPO § 606 Nr. 4 FamRZ 1992, 963 [...]

Bestimmung des zuständigen Gerichts vor Mitteilung eines nicht verkündeten Verweisungsbeschlusses

BGH (XII ARZ 2/95) | Datum: 22.02.1995

I. Die Parteien sind getrenntlebende Eheleute. Die Antragstellerin ist Deutsche, der Antragsgegner Angehöriger der Vereinigten Staaten von Amerika. Ihren letzten gemeinsamen Aufenthalt hatten sie in den Vereinigten [...]

1. In der Praxis der DDR-Justiz wurde der bis zum 19.6.1975 geltende § 20 Abs. 2 der Verordnung zur Anpassung der Bestimmungen über das gerichtliche Verfahren in Familiensachen an das FGB vom 17.2.1966 (FVerfO),der die ausdrückliche und mit Gründen versehene Bestätigung von Vergleichen durch Urteil des Familiengerichts vorsah, auch auf Anerkenntnisse und Verzichte angewandt. 2. Eine entgegen dieser Vorschrift im Rahmen eines Urteils konkludent und ohne Begründung ausgesprochene Bestätigung ist wirksam, sobald das Urteil rechtskräftig ist.

OLG Rostock (3 WF 57/93) | Datum: 27.05.1993

»Das Familiengericht hat der Antragstellerin (AntrSt.) im Ergebnis zu Recht Prozeßkostenhilfe versagt, weil die von ihr beabsichtigte Rechtsverfolgung mutwillig erscheint. Die AntrSt. erstrebt mit den von ihr [...]

1. Haben die Parteien im Rahmen eines Scheidungsverfahrens, das neben der eigentlichen Scheidungssache lediglich noch die notwendigen Folgesachen elterliche Sorge und Versorgungsausgleich umfaßte, die sonstigen Scheidungsfolgen, insbesondere Unterhalt, Zugewinn und Hausrat, durch Vergleich erledigt und ist das Scheidungsverfahren nunmehr rechtskräftig abgeschlossen, so ist ein dann entstehender Streit über die Wirksamkeit des Vergleiches nicht in dem zu diesem Zwecke fortgesetzten Scheidungsverfahrens auszutragen. 2. Etwas anderes könnte nur gelten, wenn der Vergleich eine anhängige Folgesache erledigt hätte, dann aber nur bezogen auf diese Folgesache, da über den endgültigen Abschluß des Scheidungsverfahrens selbst kein Streit herrscht. 3. Die Entscheidung des Amtsgerichts, in einem solchen Fall keinen erneuten Termin zur Fortsetzung des Scheidungsverfahrens anzuberaumen, ist nach § 567 Abs. 1 ZPO anfechtbar.

OLG Frankfurt/Main (5 WF 211/89) | Datum: 14.11.1989

EzFamR ZPO § 567 Nr. 4 FamRZ 1990, 178 NJW-RR 1990, 138 [...]

Bestimmung des zuständigen Gerichts in einem Scheidungsverfahren

BGH (XII ARZ 9/94) | Datum: 13.07.1994

I. Die Parteien sind getrenntlebende Eheleute. Ihren letzten gemeinsamen Wohnsitz hatten sie in M.. Sie haben keine gemeinsamen Kinder. Nach der Trennung ist die Ehefrau nach L. verzogen, der Ehemann zog zeitweise ohne [...]

Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses in einer Familiensache

BGH (XII ARZ 15/94) | Datum: 16.03.1994

I. Die Parteien sind Eheleute. Am 1. Februar 1992 verließ die Ehefrau die Ehewohnung und zog mit den beiden minderjährigen ehelichen Kindern nach Kappeln (OLG-Bezirk Schleswig). Der Ehemann blieb in Ennepetal [...]

Bindungswirkung eines fehlerhaften, auf einem Rechtsirrtum beruhenden Verweisungsbeschlusses

BGH (XII ARZ 22/92) | Datum: 26.08.1992

Das Amtsgericht Hagen ist an den Verweisungsbeschluß des Kreisgerichts für Halle und den Saalkreis vom 6. Juli 1992 gebunden, § 281 Abs. 2 Satz 5 ZPO . Zwar beruht die Verweisung insoweit auf Rechtsirrtum, als der in § [...]

Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses in einer Familiensache

BGH (XII ARZ 8/92) | Datum: 08.04.1992

1. Die Voraussetzungen einer Zuständigkeitsbestimmung nach § 36 Nr. 6 ZPO liegen vor. Mit dem Kreisgericht Osterburg und dem Amtsgericht Essen haben sich zwei Gerichte, von denen eines für den Rechtsstreit zuständig [...]

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