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Rechtsgebiet: Internationales Privatrecht im Familienrecht Fundstelle: OLGReport-Frankfurt

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1. Ordnet das Vormundschaftsgericht im Rahmen einer Schutzmaßnahme nach § 1666 BGB die Herausgabe des Reisepasses eines ausländischen (hier philippinischen) Kindes gegenüber dem Sorgeberechtigten an, so liegt darin keine Verletzung der ausländischen Paßhoheit, da die Herausgabe der Papiere hier gerade dem Wohl des ausländischen Staatsangehörigen zu dienen bestimmt ist. 2. Die internationale Zuständigkeit des deutschen Gerichts ergibt sich aus Art. 1, 2, 13 MSA, die Anwendung deutschen rechts aus Art. 8 MSA.

OLG Frankfurt/Main (20 W 170/96) | Datum: 04.06.1996

FGPrax 1997, 61 FamRZ 1997, 571 OLGReport-Frankfurt 1997, 69 [...]

»1. Beantragt der Amtspfleger eines nichtehelichen Kindes, den Standesbeamten zur Beischreibung eines Randvermerks über die Anerkennung der Vaterschaft anzuhalten, so hat das Gericht die Mutter und den beizuschreibenden Vater am Verfahren zu beteiligen. 2. Die Zustimmung der Mutter zur Vaterschaftsanerkennung nach dem durch Art. 23 Satz 1 EGBGB zusätzlich berufenen Heimatrecht des ausländischen (hier: polnischen) Kindes ist durch Rückgriff auf deutsches Recht nach Art. 23 Satz 2 EGBGB entbehrlich, wenn die Wiederholung des Vaterschaftsanerkenntnisses und die Zustimmung der Mutter nicht oder nur sehr erschwert möglich sind.«

OLG Frankfurt/Main (20 W 450/94) | Datum: 24.10.1996

FamRZ 1997, 241 OLGReport-Frankfurt 1997, 21 [...]

Zur Bestimmung des anwendbaren Rechts zur Regelung der güterrechtlichen Verhältnisse in einer slowenisch-kroatischen Ehe

OLG Frankfurt/Main (5 UF 11/99) | Datum: 25.02.2000

IPRax 2001, 140 OLGReport-Frankfurt 2000, 196 [...]

1. Nach Art.20 Abs. 2 EGBGB unterliegt das Rechtsverhältnis zwischen den Eltern und einem nichteheliches Kind dem Recht des Staates, in dem das Kind seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Zu diesem Rechtsverhältnis gehört insbesondere die elterliche Sorge, die auch die Vertretung des Kindes umfaßt. 2. Ist für das nichtehelich geborene Kind eine Pflegschaft mit dem Jugendamt als Pfleger eingetreten, dann beendet auch eine Legitimation des Kindes diese Pflegschaft nicht. Sie besteht vielmehr fort, bis sie vom Vormundschaftsgericht aufgehoben wird. 3. Etwas anderes gilt nur dann, wenn das Kind nach der Geburt seinen gewöhnlichen Aufenthalt von der Bundesrepublik Deutschland in einen anderen Staat verlegt, dessen alsdann für die Rechtsbeziehungen maßgebendes Recht eine kraft Gesetzes bestehende Pflegschaft entsprechend dem deutschen Recht nicht kennt. In solchen Fällen wird allgemein angenommen, daß die Amtspflegschaft mit der Verlegung des gewöhnlichen Aufenthalts in das Ausland erlischt. 4. Tritt jemand in einem Verfahren in doppelter Eigenschaft auf, nämlich in eigenem Namen und als gesetzlicher Vertreter eines anderen, so genügt die einmalige Zustellung einer Entscheidung auch dann, wenn er in dem zuzustellenden Schriftstück nur in einer seiner Eigenschaften angesprochen wird. 5. In Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit ist der Beginn einer Rechtsmittelfrist nur dann von der Beifügung einer Rechtsmittelbelehrung abhängig, wenn dies gesetzlich vorgeschrieben ist. Da in Personenstandssachen eine Rechtsmittelbelehrung nicht vorgeschrieben ist, läuft die Rechtsmittelfrist auch ohne, daß einer Entscheidung eine Rechtsmittelbelehrung beigefügt wurde.

OLG Frankfurt/Main (20 W 208/95) | Datum: 13.05.1998

FamRZ 1999, 168 OLGReport-Frankfurt 1998, 278 [...]

»Hat einer der Ehegatten, die beide italienische Staatsangehörige sind, zwischen dem 31.03.1953 und dem 08.04.1983 die Ehe miteinander geschlossen haben, vor dem 20.09.1977 in Deutschland Grundbesitz als Alleineigentümer erworben, so rechtfertigt die Überleitung des Güterstands der Gütertrennung in den der Gütergemeinschaft nach italienischem Recht durch das Gesetz vom 19.05.1975 nicht die Eintragugng eines Amtswiderspruchs, weil die Überleitung nicht mit rückwirkender Kraft erfolgt ist.«

OLG Frankfurt/Main (20 W 264/93) | Datum: 18.08.1993

NJW-RR 1994, 72 OLGReport-Frankfurt 1993, 283 [...]

1. Großeltern steht nach dem bis Juni 1998 geltenden Recht allein wegen ihrer Verwandtschaft grundsätzlich kein Umgangsrecht mit ihren Enkeln zu, und zwar auch nicht unter dem Gesichtspunkt des Art. 8 EMRK. 2. Etwas anderes gilt allenfalls dann, wenn der Sorgeberechtigte den Umgang mißbräuchlich verweigert und dadurch das Kindeswohl gefährdet, § 1666 BGB. 3. Die Anhörung eines Kindes muß nicht zwingend vor dem ganzen Kollegialgericht erfolgen, wenn über das Ergebnis der Anhörung ein ausführlicher Aktenvermerk niedergelegt wird und es bei der Entscheidung weniger auf den persönlichen Eindruck vom Kind als auf die gemachten Äußerungen ankommt. 4. Auch der Wille eines erst neunjährigen Kindes ist bei einer Umgangsentscheidung angemessen zu berücksichtigen. 5. Die erneute Anhörung des Jugendamtes in einer weiteren Instanz ist entbehrlich, wenn keine neuen Tatsachen hervortreten, zu denen sich das Jugendamt äußern müßte.

OLG Frankfurt/Main (20 W 281/97) | Datum: 30.01.1998

FGPrax 1998, 104 FamRZ 1998, 1042 NJW-RR 1998, 937 OLGReport-Frankfurt 1998, 118 [...]

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