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Beteiligung eines privatrechtlich organisierten Trägers der betrieblichen Altersversorgung am öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleich

BGH (IVb ZB 208/87) | Datum: 18.01.1989

I. Das Amtsgericht - Familiengericht - hat die Ehe der Parteien vorab geschieden und später den Versorgungsausgleich in der Weise geregelt, daß es im Wege des Splittings Rentenanwartschaften des Ehemannes [...]

Beschwerdebefugnis des Sozialversicherungsträgers

BGH (XII ZB 62/88) | Datum: 23.05.1990

I. Während ihrer Ehezeit (1. Dezember 1981 bis 31. Oktober 1986, § 1587 Abs. 2 BGB ) haben beide Parteien Anwartschaften der gesetzlichen Rentenversicherung erworben, und zwar die Ehefrau (Antragsgegnerin) in Höhe von [...]

Finanzielles Rechtsmittelinteresse des Sozialversicherungsträgers beim Versorgungsausgleich

BGH (XII ZB 129/88) | Datum: 04.10.1990

I. Während ihrer Ehezeit (1. Oktober 1963 bis 30. November 1985, § 1587 Abs. 2 BGB ) haben beide Parteien Anwartschaften der gesetzlichen Rentenversicherung bei der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfA, [...]

Anfechtung einer im Wege des erweiterten Splittings ergangenen Entscheidung

BGH (XII ZB 126/92) | Datum: 26.10.1994

I. 1. Die am 9. Juli 1955 geschlossene Ehe der 1933 geborenen Antragstellerin (Ehefrau) mit dem 1930 geborenen Antragsgegner (Ehemann) wurde auf den am 19. Juli 1977 zugegangenen Scheidungsantrag der Ehefrau durch [...]

Zulässigkeit einer Feststellungsklage im Rahmen des Versorgungsausgleichs; Bewertung eines Anrechts auf betriebliche Altersversorgung

BGH (XII ZB 114/93) | Datum: 26.10.1994

I. Der im Jahre 1940 geborene Ehemann (Antragsteller) und die im Jahre 1941 geborene Ehefrau (Antragsgegnerin) haben am 11. September 1970 die Ehe geschlossen. Der Scheidungsantrag des Ehemannes wurde der Ehefrau am 7. [...]

Verfahrensrechtliche Folgen bei gerichtlicher Begründung von Rentenanwartschaften ohne Bestimmung des Versicherungsträgers

BGH (XII ZB 90/90) | Datum: 18.09.1991

Die am 24. April 1965 geschlossene Ehe der Parteien wurde auf den dem Ehemann (Antragsgegner) am 19. Februar 1982 zu gestellten Antrag der Ehefrau (Antragstellerin) durch Verbundurteil des Amtsgerichts - [...]

Beschwerdebefugnis naher Angehöriger des Betreuten hinsichtlich der Auswahl des Betreuers

BGH (XII ZB 7/96) | Datum: 06.03.1996

I. Der am 31. Oktober 1903 geborenen Betroffenen wurde auf Anregung ihrer Tochter, der Beteiligten zu 3, am 3. April 1992 ein Betreuer bestellt. Zu diesem Zeitpunkt erklärte sich die Beteiligte zu 3 außerstande, die [...]

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