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Umgangsrecht des wegen Misshandlung angeklagten Vaters während der Dauer des Strafverfahrens

OLG München (26 UF 779/95) | Datum: 10.11.1995

Die am 24.2.1995 eingelegte und begründete Beschwerde des Antragsgegners gegen den ihm am 30.1.1995 zugestellten Beschluß vom 25.1.1995 ist gem. § 621e Abs. 1 , 3 , 516 , 519 ZPO zulässig. Sie ist jedoch nicht [...]

Zur Dauer des internen Gesamtschuldausgleichs zwischen noch verheirateten, aber getrennt lebenden Ehegatten.

OLG München (3 U 3693/95) | Datum: 11.10.1995

Vorinstanz: LG Traunstein, - Vorinstanzaktenzeichen 1 O 796/95 OLGR-München 1996, 47 OLGReport-München 1996, 47 [...]

Die Abänderungsklage gegen einen Vergleich kann auf eine geänderte Rechtsprechung gestützt werden. Das Einkommen einer geschiedenen Ehefrau, die Kinder betreut und erstmals nach der Scheidung eine Berufstätigkeit aufnimmt, ist eheprägend. Das Einkommen einer Ehefrau, die Kinder betreut und diese Berufstätigkeit nach der Scheidung fortsetzt, ist eheprägend, auch wenn es überobligatorisch ist und aus diesem Grund nach § 1577 Abs. 2 BGB nur teilweise angerechnet wird. Ein Teilunterhaltsanspruch aus § 1573 Abs. 2 BGB kann ohne nähere Bezifferung zeitlich begrenzt werden.

OLG München (12 UF 1742/99) | Datum: 15.03.2000

EzFamR aktuell 2000, 220 FuR 2000, 173 NJW-RR 2000, 1243 OLGR-München 2000, 158 [...]

1. Der Unterhaltsschuldner hat beim Verwandtenunterhalt, sofern er keine ausreichende laufende Einkünfte hat, auch den Vermögensstamm im Rahmen der Leistungsfähigkeit nach § 1603 Abs. 1 BGB einzusetzen. 2. Hat der Unterhaltsberechtigte dem Unterhaltsschuldner eine Immobilie geschenkt und liegen an sich die Voraussetzungen eines Rückgewähranspruchs wegen einer Notlage nach § 528 BGB vor, ist es dem Unterhaltsschuldner zumutbar, die Immobilie zu beleihen, um Unterhalt leisten zu können.

OLG München (12 UF 1330/99) | Datum: 14.10.1999

vgl. auch BGH, FamRZ 1986, 48 FuR 2000, 350 OLGR-München 2000, 78 [...]

Es besteht derzeit keine Rechtsgrundlage für eine Festsetzung der dem Rechtsanwalt als Prozessbevollmächtigten zustehenden 'gesetzlichen Vergütung' (§ 19 Abs. 1 BRAGO) in EURO. Allerdings ist seit dem 1.1.1999 die Währung der 'teilnehmenden Mitgliedsstaaten' der EURO (vgl. Art. 2 EWG-Verordnung Nr. 974/98 v. 3.5.1998). Diese Regelung wird jedoch entscheidend modifiziert durch die in der EWG-Verordnung Nr. 974/98 v. 3.5.1998 enthaltenen Übergangsbestimmungen. Danach wird der EURO auch in die nationalen Währungseinheiten unterteilt (Art. 6 Abs. 1). Ferner sind Bezugnahmen in Rechtsinstrumenten auf eine nationale Währungseinheit genauso gültig wie Bezugnahmen auf die EURO-Einheit (Art. 6 Abs. 2). Dementsprechend ändert die Ersetzung der Währung eines jeden teilnehmenden Mitgliedsstaats durch den EURO als solche die Währungsbezeichnung der am Tag der Ersetzung bestehenden Rechtsinstrumente nicht (Art. 7). Verdeutlichend ist in Art. 8 geregelt, dass Handlungen, die aufgrund von Rechtsinstrumenten erfolgen, welche die Verwendung einer nationalen Währungseinheit vorschreiben oder auf diese lauten, in dieser nationalen Währungseinheit ausgeführt werden.

OLG München (11 W 1954/99) | Datum: 17.08.1999

EzFamR aktuell 2000, 15 FamRZ 2000, 624 MDR 1999, 1347 NJW-RR 2000, 1730 OLGR-München 2000, 133 [...]

1. Der Unterhaltsanspruch eines Kindes gegen einen Elternteil geht, wenn dem Kind ein Dritter als Vater Unterhalt gewährt hat, nach § 1607 Abs. 3 BGB (bzw. § 1615b BGB a.F.) auf diesen über. 2. Hat der Ehemann als Scheinvater dem Kind in einer Doppelverdienerehe Unterhaltsleistungen erbracht, geht der Unterhaltsanspruch eines Kindes gegen den Vater nach § 1607 Abs. 3 BGB (bzw. § 1615b BGB a.F.) nur anteilig auf ich über. 3. Der Unterhaltsanspruch errechnet sich in diesem Fall nach § 1606 Abs. 3 S. 1 BGB aus dem zusammengerechneten Einkommen der Mutter des Kindes und dem Einkommen des Scheinvaters.

OLG München (12 UF 1529/99) | Datum: 11.02.2000

EzFamR aktuell 2000, 199 OLGR-München 2000, 137 [...]

Ist der Unterhaltspflichtige in einem Heim untergebracht, muss sein Selbstbehalt stets konkret ermittelt werden. Der Selbstbehalt des Unterhaltspflichtigen muss in einem solchen Fall so hoch sein, dass der Unterhaltspflichtige durch die Zahlung von Ehegattenunterhalt nicht sozialhilfebedürftig wird. Die Heimkosten, eventuell anfallende Zusatzkosten und ein angemessenes Taschengeld müssen folglich aus dem Selbstbehalt bestritten werden können.

OLG München (12 WF 1598/99) | Datum: 03.02.2000

EzFamR aktuell 2000, 199 OLGR-München 2000, 139 [...]

Bei der Frage der Abtrennung im Rahmen des neu eingeführten § 623 Abs. 2 S. 2 ZPO handelt es sich nicht um eine Ermessensentscheidung. Auf Antrag muss, wenn die Voraussetzungen erfüllt sind, nach § 623 Abs. 2 S. 2 ZPO eine Abtrennung erfolgen. § 623 Abs. 2 S. 2 ZPO will nicht das Verbundprinzip in Frage stellen. Wird ein Antrag auf Regelung der elterlichen Sorge nur deshalb gestellt, um die Abtrennung der Folgesachen Kindes- und Ehegattenunterhalt zu erzwingen und hierdurch entgegen § 628 ZPO die Scheidung vor Regelung der Folgesachen zu erreichen, ist der Antrag auf Abtrennung wegen Rechtsmissbrauchs zurückzuweisen.

OLG München (26 WF 1350/99) | Datum: 28.10.1999

vgl. auch OLG Düsseldorf, FamRZ 2000, 840 EzFamR aktuell 2000, 124 EzFamR aktuell 2000, 78 FuR 2000, 386 OLGR-München 2000, 162 [...]

Die Rentenanwartschaften bei der Versorgungsanstalt der deutschen Bezirksschornsteinfegermeister sind volldynamisch im Sinne von § 1587a Abs. 3 BGB.

OLG München (26 UF 1456/99) | Datum: 26.10.1999

vgl. auch OLG Karlsruhe, FamRZ 1996, 553 FamRZ 2000, 538 OLGR-München 2000, 188 [...]

Das FGG-Verfahren unterscheidet nicht zwischen Antragsrücknahme und Erledigungserklärung. Aus diesem Grund kann die Feststellung des Gerichts, die Hauptsache sei erledigt nicht mit dem Ziel angefochten werden, der Antrag des Gegners solle zurückgewiesen werden.

OLG München (26 UF 1414/99) | Datum: 27.08.1999

EzFamR aktuell 2000, 13 FuR 2000, 300 OLGR-München 2000, 86 [...]

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