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Rechtsgebiet: Unterhaltsberechtigung

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a. »Eine 53jährige Ehefrau ohne Berufsausbildung hat nach 20jähriger Ehe gegen ihre gut verdienenden geschiedenen Ehemann einen Anspruch auf Altersunterhalt, der allerdings unter den Voraussetzungen des § 1579 Nr. 3 BGB gekürzt werden kann, wenn sie sich in der Vergangenheit einer als notwendig erkannten, erfolgversprechenden Ausbildungsmaßnahme i. S. des § 1574 Abs. 3 BGB mutwillig verschlossen hat.«

OLG Hamburg (12 UF 69/90) | Datum: 18.09.1990

I. Die am 5.6.19... geborene Klägerin ist die geschiedene Ehefrau des Beklagten. Die Parteien waren vom 18.9.1959 biss zum 15.3.1983 verheiratet. Seit August 1981 leben sie voneinander getrennt. Aus der Ehe ist der [...]

Ein Unterhaltsanspruch kann wegen Verschweigens eigener Renten-Einkünfte des Unterhaltsberechtigten gem. § 1579 Nr. 2 BGB herabgesetzt werden.

OLG Frankfurt/Main (4 UF 183/89) | Datum: 30.05.1990

DRsp I(166)216c FamRZ 1990, 1363 [...]

c-d. Unterhaltsrechtliche Auswirkungen des Wiederauflebens einer Witwenrente nach Scheidung einer Zweitehe: (c) keine anspruchsmindernde Berücksichtigung gem. § 1579 Nr. 7 beim Altersunterhalt, da dieser gem. § 1291 Abs. 2 RVO auf die Witwenrente anzurechnen ist; (d) mögliche Berücksichtigung bei der Unterhaltsbemessung auf der Grundlage des angemessenen Lebensbedarfs gem. § 1578 Abs. 1 Satz 2 BGB nach dreijähriger Übergangszeit.

OLG Bremen (5 UF 82/88) | Datum: 14.10.1988

(c) »... Soweit das FamGer. angesichts der 30jährigen Dauer der ersten Ehe der Bekl. eine objektiv unzumutbare Belastung des Kl. [zweiter Ehemann] i. S. von § 1579 Nr. 7 BGB darin sieht, ihn mit einer unbegrenzten [...]

Abänderung eines Prozessvergleichs

BGH (XII ZR 308/01) | Datum: 09.06.2004

Die Parteien streiten um Abänderung eines gerichtlichen Vergleichs über nachehelichen Ehegattenunterhalt. Die am 1. August 1980 geschlossene Ehe der Parteien ist seit dem 17. Juni 1989 rechtskräftig geschieden. Die am [...]

Voraussetzungen des nachehelichen Aufstockungsunterhalts

OLG Hamm (10 WF 131/03) | Datum: 04.07.2003

FamRZ 2004, 375 [...]

Berücksichtigung des Unterhalts für ein nichteheliches Kind bei der Berechnung des Ehegattenunterhalts; Erwerbsobliegenheit des unterhaltsberechtigten Ehegatten; Berücksichtigung von Zinsen zur Finanzierung des Zugewinnausgleichs

OLG Düsseldorf (3 UF 251/02) | Datum: 31.10.2003

FamRZ 2004, 1205 [...]

Unterhaltsrechtliche Berücksichtigung der Herabsetzung der Bezüge des Alleingesellschafter-Geschäftsführers einer GmbH wegen rückläufiger Betriebsergebnisse

BGH (XII ZR 15/03) | Datum: 05.05.2004

Die Parteien streiten um Abänderung eines Urteils über nachehelichen Ehegattenunterhalt. Durch Urteil des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 1. Oktober 1991 wurde der Beklagte u.a. verurteilt, an die Klägerin ab Januar [...]

Berücksichtigung berufsbedingter Fahrtkosten im Rahmen der Unterhaltsfestsetzung

OLG Saarbrücken (9 UF 8/04) | Datum: 11.08.2004

I. Die Parteien haben am September 1994 die Ehe geschlossen, aus der die am Juli 1998 geborene Tochter A. S. hervorgegangen ist, welche im Haushalt der Antragstellerin lebt. Die Antragstellerin hat erstinstanzlich auf [...]

Berechnung des Trennungsunterhalts bei Erbringung von Versorgungsleistungen für einen neuen Lebenspartner

BGH (XII ZR 132/02) | Datum: 05.05.2004

Die Parteien streiten um Abänderung eines gerichtlichen Vergleichs über nachehelichen Ehegattenunterhalt. Die Ehe der Parteien ist durch Urteil vom 18. September 2000 rechtskräftig geschieden. Die am 2. Juni 1998 [...]

Erwerbsobliegenheit der betreuenden Kindesmutter

OLG Köln (4 UF 262/02) | Datum: 16.12.2003

Die zulässige - insbesondere frist- und formgerecht eingelegte - Berufung der Antragsgegnerin hat nur teilweise Erfolg, nämlich soweit ab Rechtskraft der Scheidung der tenorierte Unterhalt geltend gemacht wird. Im [...]

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