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1. Krankheitsunterhalt nach § 1572 BGB ist nicht davon abhängig, daß die Krankheit sich erst während der Ehe gebildet hat oder ausgebrochen ist. 2. Die Bedarfsbestimmung nach den ehelichen Lebensverhältnissen gilt auch für den Krankheitsunterhalt. Soweit die ehelichen Lebensverhältnisse durch krankheitsbedingten Mehrbedarf geprägt waren, kann dieser durch nunmehr nachehelich gezahltes Pflegegeld nach § 69 BSHG abgedeckt sein. 3. Mehrbedarf, der erst nach Scheidung der Ehe durch das Fortschreiten der Krankheit (hier multiple Sklerose) entsteht, kann nur insoweit berücksichtigt werden, als es im Rahmen der beiderseitigen Lebensverhältnisse angemessen ist. 4. Der den ehelichen Lebensverhältnissen entsprechende Unterhaltsanspruch kann gemäß § 1579 Nr. 7 BGB zeitlich befristet werden, wenn der krankheitsbedingt auf Dauer bestehende Bedarf, der allein in der Person des Berechtigten angelegt ist, jedes für den durchschnittlichen Bürger vorstellbare Maß übersteigt. Dies gilt jedenfalls dann, wenn der Berechtigte keinerlei ehebedingte Nachteile erlitten hat. 5. Bei einer Ehezeit von acht Jahren und zehn Monaten bis zur Zustellung des Scheidungsantrags und der Scheidung im Dezember 1985 erscheint eine Befristung des Unterhaltsanspruchs bis zum 31.12.1994 angemessen. 6. Die Geltendmachung eines nachehelich entstandenen Mehrbedarfs (vergleiche oben Ziffer 3) ist nach § 1579 Nr. 6 BGB ausgeschlossen, wenn der Berechtigte die Anfrage des Pflichtigen, ob Pflegegeld gezahlt werde, wahrheitswidrig verneint hat.

OLG Oldenburg (12 UF 150/90) | Datum: 12.03.1991

Die Berechtigte war zum Zeitpunkt der Eheschließung an Multipler Sklerose erkrankt, was ihr bekannt war, sie war noch zu Beginn der Ehe erwerbstätig und bezieht seitdem aufgrund ihrer Erkrankung eine [...]

Alkoholsucht kann eine Krankheit i. S. des § 1572 BGB sein. Der Süchtige ist allerdings gehalten, bald eine Entziehungskur durchzuführen.

OLG Stuttgart (17 UF 100/81) | Datum: 05.06.1981

FamRZ 1981, 963 LSK-FamR/Hülsmann, § 1572 BGB LS 1 [...]

Ob und inwieweit von einem Ehegatten wegen der Betreuung eines gemeinschaftlichen Kindes eine Erwerbstätigkeit erwartet werden kann, ist grundsätzlich nach objektiven Gesichtspunkten zu beurteilen, nämlich danach, ob die persönliche Betreuung durch den Ehegatten nach dem Alter und Entwicklungstand des Kindesgeboten ist und ob und inwieweit anderweitige zumutbare Betreuungsmöglichkeiten vorhanden sind.

OLG Stuttgart (15 UF 5/80) | Datum: 09.05.1980

Die Klägerin begehrt vom Beklagten., ihrem geschiedenen Ehemann , Unterhalt. Die am 3. Oktober 1969 geschlossene Ehe der Parteien wurde mit Urteil des Amtsgerichts - Familiengerichts - Oberndorf/Neckar vom 11. Juli [...]

Die Versorgung eines im Haushalt befindlichen volljährigen Kindes hindert nach aller Lebenserfahrung im Regelfall den Elternteil nicht daran, einer ganztägigen Erwerbstätigkeit nachzugehen.

OLG Zweibrücken (6 UF 76/80) | Datum: 23.10.1980

Die Parteien haben am ... 1961 die Ehe geschlossen, aus der die am ... 1962 geborene Tochter A. hervorgegangen ist. Seit März 1975 leben die Parteien getrennt. Der Antragsteller lebt mit einer anderen Frau zusammen. [...]

Den Unterhaltsgläubiger trifft nicht nur die Darlegungs-, sondern auch die Beweisführungslast dafür, daß er eine angemessene Erwerbstätigkeit nicht finden kann.

OLG Stuttgart (15 UF 57/83) | Datum: 22.07.1983

Der Kläger begehrt mit der Klage die Abänderung eines Unterhaltsvergleichs. Der Kläger und der Beklagte Ziffer 2 waren miteinander verheiratet. Aus ihrer am ... 1968 geschlossenen Ehe ist die am ... 1972 geborene [...]

Der Anspruch aus § 1573 BGB besteht nach der ausdrücklichen Regelung in Abs. 1 und 2 nur, soweit ein geschiedener Ehegatte keinen Unterhaltsanspruch nach §§ 1570 bis 1572 BGB hat. Diese Ansprüche schließen folglich - beim Vorliegen eines Teilanspruchs, soweit sie reichen - den Unterhaltsanspruch aus § 1573 BGB aus; dieser ist gegenüber den Ansprüchen aus den übrigen Unterhaltstatbeständen der §§ 1570 ff. BGB subsidiär.

OLG Stuttgart (17 UF 41/79 ES) | Datum: 23.10.1979

Die Parteien haben am 1.12.1956 die Ehe geschlossen. Von ihren 4 Kindern ist eines noch minderjährig. Auf den Antrag der Ehefrau, dem der Ehemann sich im Laufe des Verfahrens angeschlossen hatte, hat das [...]

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