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Gericht: OLG Dresden Fundstelle: EzFamR aktuell

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1. Das Fehlen objektiver Kooperationsfähigkeit und subjektiver Kooperationsbereitschaft auch nur auf seiten eines Elternteils rechtfertigt die Entziehung der gemeinsamen elterlichen Sorge jedenfalls dann, wenn die Haltung dieses Elternteil und seine Entscheidung auf nachvollziehbaren Gründen beruht und nicht willkürlich erscheint, da ein gemeinsames Sorgerecht auch in der geänderten Form des Kindschaftsreformgesetzes voraussetzt, dass bei den Eltern jedenfalls in Fragen grundsätzlicher Bedeutung ein Mindestmaß an Kooperationsbereitschaft und Kooperationsfähigkeit vorhanden ist. Im anderen Fall würde jede dieser im Einzelfall zu treffenden Entscheidungen erneut einen Streit der Eltern heraufbeschwören, der dann wiederum nur unter Einschaltung der Gerichte, § 1628 BGB, gelöst werden könnte. 2. Anders als noch in der Zeit vor dem 30.6.1998 ist jedoch über das Fehlen der Kooperationsbereitschaft und Kooperationsfähigkeit hinaus zu fordern, dass die Entscheidung des die alleinige Sorge anstrebenden Elternteils nachvollziehbar, an den Kindeswohlinteressen ausgerichtet und insbesondere nicht willkürlich ist. Dies hat zur Folge, dass dieser Elternteil alle Gründe, die seinen Entschluss bestimmen, dem zur Entscheidung berufenen Gericht vortragen muss (hier: Weigerung der Kindesmutter, mit dem Vater zu kooperieren, da sie sich durch das Verhalten des Vaters psychisch tief getroffen fühlt). 3. Ein gegen den Willen des betreuenden Elternteils angeordnetes gemeinsames Sorgerecht würde diesen Elternteil in einem erheblichen Ausmaß in die psychische Zwangslage versetzen, trotz heftig empfundener Aversion gegen den vormaligen Partner immer wieder die Kommunikation und Abstimmung mit diesem suchen zu müssen. Dies erschwert dem Elternteil nicht nur die auch für ihn erforderliche Aufarbeitung der Trennungssituation, sondern birgt in sich die Gefahr, dass dieser Elternteil seine aversive Haltung gegenüber dem vormaligen Partner unbewusst auf das Kind überträgt,

OLG Dresden (22 UF 121/99) | Datum: 03.08.1999

FamRZ 2000, 109 EzFamR aktuell 1999, 383 [...]

1. Die Ersetzung der Zustimmung zur Einbenennung des Kindes gemäß § 1618 Satz 4 BGB obliegt dem Rechtspfleger, § 3 Nr. 2a RPflG, da § 1618 BGB in der Aufzählung des § 14 RPflG nicht enthalten ist. 2. Die Entscheidung ist als sorgerechtliche Endentscheidung im Sinne des § 621 Abs. 1 Nr. 1 ZPO anzusehen, so dass das Rechtsmittel nach § 621e Abs. 1 ZPO, die befristete Beschwerde, eröffnet ist. 3. Die im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens erfolgte Änderung der Formulierung von 'dem Kindeswohl dienlich' in 'für das Kindeswohl erforderlich' hat den ausdrücklichen Zweck, die Bindungen des Kindes an den Elternteil, dem die elterliche Sorge nicht zusteht, zu unterstreichen. 4. Besteht seit Jahren nur noch selten und sporadisch ein Kontakt des Kindes zum anderen Elternteil, so dass eine echte und gelebte Beziehung nicht mehr besteht, dann wäre es purer und unnötiger Formalismus, das Kind nur dem Namen nach in einer Bindung zu halten, die in der tatsächlichen Beziehung keine Grundlage mehr findet. 5. In einem solchen Fall ist die Einbenennung, soweit sie dem Kindeswohl dient, auch erforderlich.

OLG Dresden (22 UF 171/99) | Datum: 05.05.1999

EzFamR aktuell 1999, 253 FamRZ 1999, 1378 [...]

1. Macht ein minderjähriges Kind seinen Anspruch auf 100 Prozent des Regelbetrags geltend, so bedarf es nicht der näheren Darlegung seiner persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse bzw. seines Bedarfs. 2. Dem Unterhaltsverpflichteten bleibt es überlassen, sein mangelndes Leistungsvermögen geltend zu machen, sei es in Form eines Herabsetzungsverlangens, sei es durch gänzliches Leugnen einer Verpflichtung. Immer muss er aber die insoweit maßgeblichen Tatsachen darlegen und beweisen. 3. Auch wenn das Kindesunterhaltsgesetz die Vorschriften der §§ 1610 Abs. 3 und 1615 ff. BGB, jeweils alte Fassung, aufgehoben und den Begriff des Mindestunterhalts beseitigt hat, so ist damit keine Änderung der Beweislast verbunden für die Fälle, in denen der Unterhaltsschuldner völlige oder teilweise Leistungsunfähigkeit geltend macht. Dies ergibt sich schon daraus, dass auch unter Berücksichtigung des Kindergeldes zusammen mit dem Regelbetrag nur knapp der Betrag des steuerfreien Existenzminimums eines Kindes erreicht wird.

OLG Dresden (20 UF 130/99) | Datum: 15.09.1999

EzFamR aktuell 2000, 22 FamRZ 2000, 296 FuR 2000, 281 [...]

1. Ein Unterhaltsschuldner (hier: in einem Verfahren zur Abänderung eines Vergleichs zur Regelung des Unterhalts gegenüber einem minderjährigen Kind) ist grundsätzlich verpflichtet, seine Erwerbs- und damit seine Leistungsfähigkeit im bisherigen Umfang soweit als möglich aufrechtzuerhalten. Zu den ihm in diesem Zusammenhang obliegenden Verpflichtungen gehört auch die Erhebung einer Kündigungsschutzklage bei einer betriebsbedingten Kündigung des Arbeitsverhältnisses, sofern diese nicht offensichtlich erfolglos erscheint. 2. Erhält der Unterhaltsschuldner für den Verlust seines Arbeitsplatzes eine Abfindung (hier: 15.000 DM netto), so ist dieser Betrag als unterhaltsrelevantes Einkommen für den vergleichsweise festgelegten Unterhalt einzusetzen. Dabei ist der Abfindungsbetrag bis zu seinem Verbrauch zur Aufstockung des nunmehr bezogenen Arbeitslosengeldes bis zur Höhe des bisherigen Nettoeinkommens zu verwenden. 3. Ein Unterhaltsschuldner, der sich erfolglos in einem Zeitraum von rund neun Monaten bundesweit auf 67 ausgeschriebene Stellen bewirbt, kommt damit seiner Erwerbsobliegenheit nach. 4. Macht sich der Unterhaltsschuldner im Hinblick auf die erfolglosen Bewerbungen (als Buchhalter) selbständig, dann muss der Unterhaltsberechtigte es hinnehmen, dass der zu zahlende Unterhalt für einen Übergangszeitraum gesenkt wird (hier: auf den Regelbetrag).

OLG Dresden (20 UF 259/99) | Datum: 15.09.1999

EzFamR aktuell 2000, 24 FuR 2000, 283 MDR 2000, 457 OLGR-Dresden 2000, 51 OLGReport-Dresden 2000, 51 [...]

Werden zugunsten eines Unterhaltspflichtigen Fahrtkosten zur Arbeit nach der Kilometerpauschale der Unterhaltsleitlinien des OLG Brandenburg berücksichtigt, so können daneben weder die 5%ige Werbungskostenpauschale noch die Kreditrate für die Anschaffung des Wagens abgezogen werden, da in die Kilometerpauschale auch die Anschaffungskosten mit eingerechnet sind.

OLG Dresden (20 WF 449/99) | Datum: 24.08.1999

EzFamR aktuell 1999, 376 [...]

1. Es besteht kein Erfahrungssatz, dass ein 49jähriger Kraftfahrer, der seit mehreren Jahren arbeitslos ist und in dieser Zeit mehrere Qualifizierungsmaßnahmen durchlaufen hat, keine realen Chancen auf dem Arbeitsmarkt mehr habe. 2. Ein Unterhaltspflichtiger ist in einer solchen Situation nicht von der Obliegenheit entbunden, sich intensiv gegebenenfalls auch außerhalb von Sachsen um eine Erwerbstätigkeit zu bemühen.

OLG Dresden (20 WF 386/99) | Datum: 09.08.1999

EzFamR aktuell 1999, 375 OLGR-Dresden 2000, 53 OLGReport-Dresden 2000, 53 [...]

1. Mit der Änderung des § 1671 BGB hat der Gesetzgeber ganz bewusst keinen Vorrang der gemeinsamen elterlichen Sorge gegenüber der Alleinsorge treffen wollen. Lediglich gesetzestechnisch hat der Gesetzgeber mit der Regelung des § 1671 Abs. 2 BGB ein Regel-Ausnahme-Verhältnis geschaffen. 2. Die Möglichkeit einer gemeinsamen Sorge nach der Scheidung hängt nach wie vor von der subjektiven Kooperationsbereitschaft der Eltern ab. Eine lediglich durch die gerichtliche Entscheidung verordnete Gemeinsamkeit bezüglich der elterlichen Sorge ist dem Kindeswohl abträglich. 3. Die Prüfung, inwieweit trotz des entgegenstehenden Willens eines Elternteils eine gemeinsame Sorge möglich ist, kann sich allenfalls darauf beziehen, ob die ablehnende Haltung des die Alleinsorge beantragenden Elternteils nachvollziehbar ist oder ob diese ablehnende Haltung auf überkommenen Sorgerechtsvorstellungen bzw. auf einer durch tatsächliche Gegebenheiten nicht zu rechtfertigenden Oppositionshaltung gegenüber dem anderen Elternteil beruht. 4. Die gemeinsame elterliche Sorge entspricht nicht dem Kindeswohl, wenn die Eltern noch nicht einmal eine praktikable Umgangsregelung finden können und darüberhinaus zwischen ihnen gravierende unterschiedliche Vorstellungen über die Erziehung des Kindes vorhanden sind.

OLG Dresden (20 UF 36/99) | Datum: 22.03.1999

EzFamR aktuell 1999, 237 FamRZ 1999, 1156 [...]

Hausratsverfahren bei teilweiser außergerichtlicher Einigung - Herausgabeansprüche - erneutes Herausgabeverlangen - wesentliche Änderung

OLG Dresden (20 WF 209/00) | Datum: 29.05.2000

I. Die Parteien sind durch Urteil vom 28.01.1999 geschiedene Eheleute. In dem Scheidungsverfahren machte die Antragstellerin auch die Folgesache Hausrat anhängig, nachdem - wie sie mit dem antragsbegründenden [...]

Unterhalt wegen Erwerbslosigkeit - Kündigung des Arbeitsvertrags vor Scheidung - nachhaltige Sicherung durch weitere unbefristete Arbeitsverträge

OLG Dresden (20 WF 185/00) | Datum: 05.05.2000

Die Parteien sind seit 09.12.1994 rechtskräftig geschieden. Mit seiner am 07.10.1999 beim Amtsgericht eingegangenen Klage begehrt der Kläger nachehelichen Unterhalt seit dem 01.05.1999, zunächst unbefristet und im [...]

Wirtschaftliche Voraussetzungen der Prozesskostenhilfe - Nichtberücksichtigung zweckgebundenen Vermögens - Lebensversicherung der armen Partei

OLG Dresden (20 WF 313/00) | Datum: 24.05.2000

Die Antragstellerin betreibt das Scheidungsverfahren vor dem Amtsgericht - Familiengericht Zittau und hat hierfür um Prozesskostenhilfe nachgesucht. Mit dem angegriffenen Beschluss hat das Familiengericht die [...]

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