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b-c. Zulässige Einsetzung eines Testamentsvollstreckers mit besonders umrissenem Aufgabenbereich, (c) so mit dem alleinigen Auftrag, für die Vollziehung einer Auflage zu sorgen, mit der ein Vermächtnisnehmer beschwert ist.

BayObLG (BReg 1 Z 78/85) | Datum: 12.02.1986

»... Die Erblasserin konnte durch Testament (§ 2197 BGB ) einen TV [Testamentsvollstrecker] mit einem ganz besonders umrissenen Aufgabenbereich einsetzen. Es sollte ihr deutlich hervorgetretener Wille erfüllt werden, [...]

Voraussetzungen für die Erteilung des Kindesnamens durch den sorgeberechtigten Elternteil

BayObLG (1Z BR 100/03) | Datum: 19.02.2004

I. Der 1984 geborene Beteiligte zu 1 ist das leibliche Kind der nicht miteinander verheirateten Beteiligten zu 2 und 3. Der Beteiligte zu 3 hat die Vaterschaft anerkannt. Das Kind erhielt als Geburtsnamen den Namen, [...]

Ergänzende Auslegung bei Irrtum des Erblassers über Verhältnisse zur Zeit der Testamentserrichtung

BayObLG (1Z BR 240/96) | Datum: 27.06.1997

I. Die Erblasserin ist im Alter von 90 Jahren verstorben. Sie war seit 1956 verwitwet. Die Beteiligten zu 1 bis 3 sind ihre ehelichen Söhne. Der Nachlaß besteht im wesentlichen aus zwei Grundstücken. Die Erblasserin [...]

Bestellung eines Ergänzungspflegers bei unentgeltlicher Überlassung von Wohnungseigentum an Siebenjährigen

BayObLG (2Z BR 85/97) | Datum: 18.09.1997

I. Die Beteiligte zu 1 ist die Mutter des am 16.11.1980 geborenen Beteiligten zu 2; sie ist im Grundbuch als Eigentümerin einer Wohnung und eines Tiefgaragenstellplatzes eingetragen. Mit von den Beteiligten [...]

Wirksamkeit der Pflichtteilsklausel eines gemeinschaftlichen Testaments

BayObLG (1Z BR 117/93) | Datum: 09.06.1994

I. Die im Jahr 1992 verstorbene Erblasserin war zweimal verheiratet. Aus ihrer ersten, durch den Tod des Ehemanns im Jahr 1944 aufgelösten Ehe sind die Beteiligten zu 1 und 2 hervorgegangen. Ihr zweiter Ehemann, mit [...]

»1. Das Grundbuchamt hat auch bei rechtlich schwierigen Fragen eine öffentliche Verfügung von Todes wegen selbständig auszulegen. Bei der Auslegung sind auch andere dem Grundbuchamt vorliegende öffentliche Urkunden zu berücksichtigen. Einen Erbschein darf das Grundbuchamt nur dann verlangen, wenn eine Auslegung ohne weitere Ermittlungen nicht möglich ist. 2. Die Bindung an vertragsmäßige Verfügungen in einem Erbvertrag kann unter dem - auch stillschweigenden - Vorbehalt stehen, daß das mit der Bindung Gewollte auf andere Weise erreicht wird.«

BayObLG (2Z BR 84/94) | Datum: 07.10.1994

Als Eigentümerin des Grundstücks G. -Straße ist die am 16.8.1993 verstorbene Mutter der Beteiligten im Grundbuch eingetragen. Die Eltern der Beteiligten, der Apotheker Karl S. und Anna S., schlossen am 24.11.1970 mit [...]

Wirksamkeit einer Bedingung für die Nacherbfloge

BayObLG (1Z BR 86/00) | Datum: 02.11.2000

I. Die verwitwete Erblasserin ist 1984 verstorben. Aus ihrer Ehe sind zwei Kinder hervorgegangen, die Beteiligte zu 1 (Elfriede S.) und der vorverstorbene S. Die Beteiligte zu 2 (Karin S.) ist die Tochter der [...]

Keine Grundbuchfähigkeit der BGB-Gesellschaft

BayObLG (2Z BR 70/02) | Datum: 31.10.2002

I. Die drei Beteiligten sind die Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts, die den Namen 'Verwaltungsgesellschaft bürgerlichen Rechts, F.-straße 1/4 GbR' führt. Die Beteiligten sind im Grundbuch als [...]

Eintragung bei Auflassung an BGB-Gesellschaft - Vormundschaftsgerichtliche Genehmigung der Schenkung einer Eigentumswohnung an Minderjährige

BayObLG (2Z BR 162/03) | Datum: 04.09.2003

I. Die Beteiligte zu 1 ist Eigentümerin einer Eigentumswohnung, die mit einem Nießbrauch und einer Vormerkung zur Sicherung des Anspruchs auf Rückübertragung zu Gunsten der Mutter der Beteiligten zu 1 belastet ist. Mit [...]

Unwirksamkeit einer letztwilligen Verfügung wegen Verstoßes gegen § 14 Abs. 1 HeimG

BayObLG (1Z BR 17/03) | Datum: 04.06.2003

I. Die am 25.3.2001 im Alter von 86 Jahren ohne Abkömmlinge verstorbene Erblasserin war nicht verheiratet. Die Erblasserin hatte eine Schwester, die Beteiligte zu 3; die Beteiligte zu 2 ist deren Tochter. Die [...]

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