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Vorteilsgewährung bei Zuwendungen für die Gelegenheit zur Fertigung von Fotografien in der Schule

OLG Celle (2 Ws 261/07) | Datum: 28.09.2007

I. Den Beschuldigten wird mit der Anklage Bestechung in 16 besonders schweren Fällen gemäß §§ 334 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 2, 335 Abs. 2 Nr. 3 1. Alt StGB zur Last gelegt. Der Angeklagte K. H. N. ist Gesellschafter und [...]

»a) Hat ein Zeuge von der Bedeutung seines Untersuchungsverweigerungsrechts als Angehöriger des Beschuldigten mangels Verstandesreife keine genügende Vorstellung, so entscheidet über die Einwilligung zur Untersuchung allein sein gesetzlicher Vertreter; nur dieser ist über das Verweigerungsrecht zu belehren. b) Ist der gesetzliche Vertreter über dieses Recht nicht belehrt worden, darf das auf der Untersuchung beruhende Gutachten über die Glaubwürdigkeit des Zeugen nicht verwertet werden. Das gilt nicht, wenn feststeht, daß der gesetzliche Vertreter in Kenntnis des Rechts, die Untersuchung zu verweigern, in diese eingewilligt hat.«

BGH (1 StR 461/94) | Datum: 15.11.1994

Das Landgericht hat die Angeklagten T. und E. je wegen sexuellen Mißbrauchs von Kindern, den Angeklagten T. zugleich in Tateinheit mit versuchter Vergewaltigung und mit sexueller Nötigung, die Angeklagte E. in [...]

»1. Zu den Grenzen des aus § 252 StPO abzuleitenden Verwertungsverbots in Fällen unlauterer Verfahrensmanipulation. 2. Zur Zulässigkeit der Hinzuverbindung eines Verfahrens gegen einen der versuchten Strafvereitelung durch Falschaussage angeschuldigten Zeugen während fortlaufender Hauptverhandlung.«

BGH (5 StR 32/99) | Datum: 08.12.1999

Das Landgericht hat den Angeklagten H. B. wegen Anstiftung zum Mord in zwei Fällen zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe als Gesamtstrafe verurteilt. Ferner hat es festgestellt, daß seine Schuld besonders schwer wiegt. [...]

Untreue, Strafantrag, nicht eheliche Lebensgemeinschaft, Antragsberechtigter, häusliche Gemeinschaft

OLG Hamm (2 Ss 367/03) | Datum: 06.06.2003

I. Das Amtsgericht Recklinghausen hat gegen die Angeklagte durch Urteil vom 9. Dezember 2002 wegen Untreue eine Geldstrafe in Höhe von 40 Tagessätzen zu je 20,00 EURO verhängt. Hiergegen hat die Angeklagte mit am 10. [...]

Kein Strafantragsrecht des Betreuers gegen Angehörige des Betreuten bei Bestellung zur Vertretung gegenüber Behörden und Vermögenssorge

OLG Köln (8 Ss 66/05) | Datum: 20.05.2005

I. In dem auf die Strafanzeige der Rechtsanwältin F aus L als Betreuerin der am 9. August 1912 geborenen Frau K T, der Mutter des Angeklagten, eingeleiteten Verfahren hatte die Staatsanwaltschaft unter dem 17. Mai 2005 [...]

Rechtsanwaltsvergütung: Festsetzungs des Gegenstandswerts bei Erlass eines dinglichen Arrests

OLG Hamm (3 Ws 323/07) | Datum: 10.01.2008

I. Das Amtsgericht Essen hat durch Beschluss vom 09.11.2004 zur Sicherung des staatlichen Anspruchs auf Verfall den dinglichen Arrest in Höhe von 5.692.000 EUR in das Vermögen der weiteren Beteiligten angeordnet. Durch [...]

Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Verfahrensabsprache im Strafverfahren

BVerfG (2 BvR 1133/86) | Datum: 27.01.1987

Der Senat prüft unter dem Gesichtspunkt des verfassungsrechtlichen Gebots eines rechtsstaatlichen fairen Verfahrens die Zulässigkeit einer Urteilsabsprache zwischen Gericht, StA und Verteidigung (Teilabdruck zu § 244 [...]

Garantenstellung des Leiters eines Ordnungsamtes

BGH (4 StR 301/86) | Datum: 15.07.1986

Die Auffassung des Landgerichts, der Angeklagte sei wegen Untreue (vgl. dazu BGH, Urteil vom 21. Januar 1969 - 5 StR 644/68) sowie wegen Bestechlichkeit zu verurteilen, läßt Rechtsfehler nicht erkennen. Das gilt - [...]

1. Zum 'Täter-Opfer-Ausgleich' bei Vergewaltigung. 2. § 46 a Nr. 1 StGB bezieht sich vor allem auf den Ausgleich der immateriellen Folgen einer Straftat, während § 46 a Nr. 2 StGB den materiellen Schadensersatz betrifft.

BGH (5 StR 156/95) | Datum: 02.05.1995

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Vergewaltigung in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung zu der Freiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt. Das auf die Sachrüge gestützte Rechtsmittel des Angeklagten, [...]

Verteidigerausschluß wegen Beteiligung an der Tat; Erforderlicher Grad des Verdachts

BGH (2 ARs 223/85) | Datum: 08.08.1985

I. Der Kaufmann K ist der fortgesetzten Steuerhinterziehung (§ 370 AO ) angeklagt; das Amtsgericht Bielefeld hat die Anklage zur Hauptverhandlung zugelassen und das Hauptverfahren eröffnet. Dem Angeklagten liegt zur [...]

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