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1. Die (in der DDR 1981) durch eine abgeschlossene Ausbildung als Ökonom in der Fachrichtung Hotel- und Gaststättenwesen erworbenen Kenntnisse sind vergütungssteigernd im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 2 BVormVG, wenn dem Betreuer auch der Aufgabenkreis der Vermögenssorge im Abrechnungszeitraum übertragen war. 2. Die von dem Betreuer im Rahmen des Antrags nach § 56g Abs. 1 FGG nach § 56g Abs. 2 Satz 1 FGG notwendige erstellte Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Betreuten ist grundsätzlich vergütungsfähig.

LG Leipzig (16 T 3806/00) | Datum: 20.10.2000

FamRZ 2001, 304 [...]

»Zur Festsetzung von Vergütung und Aufwendungsersatz durch das Amtsgericht für einen beruflich tätig gewesenen Betreuer nach dem Tode des Betreuten.«

LG Leipzig (16 T 1714/00) | Datum: 14.06.2000

FamRZ 2000, 1451 [...]

1. Allein die Tatsache, daß der Berufsbetreuer sehr lange tägliche Arbeitszeiten (hier: 16,5 Std.) abrechnet, kann noch keine Zweifel an deren Richtigkeit hervorrufen. 2. Ist die Abrechnung des Betreuers auf Grund von nachvollziehbaren Flüchtigkeitsfehlern und leichter Fahrlässigkeit unberechtigt überhöht, ist dies bei Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit allein kein Grund, den Betreuer mangels Eignung zu entlassen.

LG Leipzig (1 T 4364/99) | Datum: 09.08.1999

FamRZ 1999, 1614 [...]

»1. Die Zeit, die der (Berufs-) Betreuer aufwendet, um sich seinen Betreuerausweis beim Vormundschaftsgericht abzuholen, ist vergütungsfähig. 2. Mehrwertsteuer kann auf Auslagen nicht erstattet werden. 3. Auch der nach § 1 Abs. 3 BVormVG festsetzbare Maximalbetrag einer Vergütung pro Stunde ist im Beitrittsgebiet entsprechend Art. 4 BtÄndG um 10% zu kürzen.«

LG Leipzig (12 T 5364/99) | Datum: 12.07.1999

Anmerkung Bienwald FamRZ 1999, 1609 FamRZ 1999, 1607 [...]

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