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Wirksamkeit des Ausschlusses des Versorgungsausgleichs nach Rücknahme des Scheidungsantrags

BGH (IVb ZB 14/85) | Datum: 14.05.1986

I. Der im Jahre 1950 geborene Ehemann (Antragsgegner) und die im Jahre 1951 geborene Ehefrau (Antragstellerin) schlossen am 14. Januar 1972 die Ehe, aus der ein im Jahre 1975 geborener Sohn hervorgegangen ist. Am 10. [...]

Bei einer gemeinsamen Steuererklärung haften die Ehegatten für die Steuerschulden als Gesamtschuldner, so daß ein Ausgleichsanspruch des einen gegen den anderen Ehegatten gemäß § 426 BGB für den Anteil der von ihm gezahlten Steuern besteht, der über den von ihm im Innenverhältnis zu dem anderen Ehegatten geschuldeten Anteil hinausgeht. Dies bedeutet jedoch nicht, daß ein Anspruch darauf besteht, von dem anderen Ehegatten so gestellt zu werden, wie es der steuerlichen Belastung bei getrennter Veranlagung entspräche. Die Zustimmung zur gemeinsamen Veranlagung bedeutet gleichzeitig auch das freiwillige Einverständnis mit der Anwendung des -gegebenenfalls auch ungünstigeren- Splittingtarifs.

OLG Düsseldorf (10 U 6/92) | Datum: 25.06.1992

»Die Parteien haften aufgrund ihrer gemeinsamen Steuererklärung für die Steuerschulden 1988 als Gesamtschuldner. Anknüpfungspunkt für den Umfang der [damit aus § 426 Abs. 1 BGB folgenden] Ausgleichspflicht muß der [...]

1. Wenn ein Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft im Beisein des anderen Partners Gegenstände anläßlich einer Versteigerung ersteigert, den Zuschlag erhält und den Kaufpreis aus seinem Vermögen bestreitet, so erlangt er zunächst Alleineigentum an diesen Gegenständen, auch wenn sie für die gemeinsame Wohnung bestimmt sind. Der Umstand, daß der andere Partner bei der Ersteigerung anwesend war, macht ihn noch nicht automatisch zum Miteigentümer. Auf die Eigentumsvermutung des § 1006 Abs. 1 BGB kann er sich nicht berufen. 2. War zwischen den Partnern abgesprochen, daß der Erstehungspreis hälftig getragen werden soll, so wird der andere Partner mit der Zahlung seines Anteils Miteigentümer. Hierfür trägt dieser Partner jedoch die Beweislast. 3. Steht fest, daß die Partner Miteigentümer der Gegenstände geworden sind, so scheidet eine Herausgabeklage gemäß § 985 ff. BGB aus. Es kann nur Aufhebung und Auseinandersetzung der Gemeinschaft verlangt werden.

OLG Köln (19 U 227/94) | Datum: 09.08.1995

Die zulässige Berufung der Beklagten hat Erfolg. Die Parteien streiten über das Eigentum an zwei Teppichen, die während ihres Zusammenlebens für 9.500,-- DM ersteigert wurden, sowie deren Verbleib. Der Kläger [...]

Sittenwidrige Mitverpflichtung der Lebensgefährtin für Darlehn

OLG Köln (19 U 27/94) | Datum: 12.04.1995

Die zulässige Berufung der Beklagten hat Erfolg. Der damalige Lebensgefährte der Beklagten, ein Herr M., beabsichtigte ein Wohnhaus zu kaufen, in dem 2 Altenpflegeplätze eingerichtet werden sollten. Hieraus waren [...]

Eintritt eines nichtehelichen Lebenspartners in den Mietvertrag eines verstorbenen Mieters

BayObLG (RE-Miet 5/91) | Datum: 20.07.1992

Der Kläger hat durch Vertrag vom 19.6.1967 eine Wohnung an ein Ehepaar vermietet. Nach dem Tod seiner Ehefrau nahm der Mieter am 9.6.1978 die unverheiratete Beklagte in die Wohnung auf und lebte dort mit ihr zusammen, [...]

Einbeziehung von durch nach Rechtshängigkeit des Scheidungsantrags entrichtete Beiträge erworbenen Rentenanwartschaften

BGH (IVb ZB 789/81) | Datum: 27.03.1985

I. Der im Jahre 1939 geborene Ehemann (Antragsteller) und die im Jahre 1941 geborene Ehefrau (Antragsgegnerin) haben am 5. April 1962 geheiratet. Mit notariell beurkundetem Ehevertrag vom 7. Oktober 1977 haben sie [...]

Bestimmung der ehelichen Lebensverhältnisse durch erst nach der Scheidung erzieltes Einkommen aus der Anfangsstellung der beruflichen Laufbahn eines Ehegatten

BGH (IVb ZR 78/84) | Datum: 27.11.1985

Die 1949 geborene Klägerin und der 1951 geborene Beklagte haben 1974 die Ehe geschlossen, aus der ein im gleichen Jahre geborenes Kind hervorgegangen ist. Die Ehe ist am 29. Juni 1982 rechtskräftig geschieden worden. [...]

Sittenwidrigkeit einer Ehegattenbürgschaft

BGH (IX ZR 171/95) | Datum: 18.01.1996

Der Ehemann der 1946 geborenen Klägerin gründete im September 1990 ohne Eigenkapital einen Bauhandwerksbetrieb mit elf Mitarbeitern in Dresden. Die Beklagte bewilligte dem Ehemann der Klägerin - befristet bis 30. April [...]

»Der Abschluß eines Mietvertrages mit dem geschiedenen Ehegatten und die Verrechnung der Miete mit dem geschuldeten Barunterhalt stellen grundsätzlich keinen Mißbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten dar.«

BFH (IX R 13/92) | Datum: 16.01.1996

Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) werden als Eheleute zur Einkommensteuer zusammen veranlagt. Strittig ist, ob bei der Ermittlung ihrer Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung ein Werbungskostenüberschuß aus [...]

Ehegattenbürgschaft für Betriebsverbindlichkeiten des anderen Ehegatten

OLG Köln (16 U 130/94) | Datum: 19.07.1995

Der Ehemann der Klägerin war Inhaber eines Betriebes für Garten- und Landschaftsbau, der 1989 seine Tätigkeit aufgenommen hatte. Die Klägerin ist gelernte Bürokauffrau und arbeitetete bis zum Jahre 1988 in [...]

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