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BGH (VII ZB 23/09) | Datum: 23.09.2010
Die Rechtsbeschwerde des Gläubigers gegen den Beschluss der 1. Zivilkammer des Landgerichts Heilbronn vom 10. Februar 2009 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens trägt der Gläubiger. Streitwert: [...]
BGH (VII ZB 16/09) | Datum: 28.01.2010
Die Rechtsbeschwerde der Gläubigerin gegen den Beschluss der 2. Zivilkammer des Landgerichts Mühlhausen vom 28. Januar 2009 wird zurückgewiesen. Die Gläubigerin trägt die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens. I. Die [...]
BGH (VII ZB 101/09) | Datum: 05.08.2010
Dem Schuldner wird Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der Versäumung der Fristen zur Einlegung und Begründung der Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 1. Zivilkammer des Landgerichts Heilbronn vom 25. März [...]
BGH (IX ZB 211/08) | Datum: 07.05.2009
Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 8. Zivilkammer des Landgerichts Leipzig vom 11. August 2008, berichtigt durch Beschluss vom 28. Oktober 2008, wird auf Kosten der Schuldnerin zurückgewiesen. Der [...]
BGH (VII ZB 38/07) | Datum: 12.12.2007
I. Der Gläubiger betreibt gegen den Schuldner die Zwangsvollstreckung wegen rückständigen Unterhalts. Er hat beim Amtsgericht beantragt, 'die Forderung des Schuldners auf Zahlung von Arbeitslosengeld' zu pfänden und [...]
BGH (VII ZB 65/08) | Datum: 09.07.2009
Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 1. Zivilkammer des Landgerichts Ellwangen vom 16. Juli 2008 wird auf Kosten des Gläubigers zurückgewiesen. I. Der Gläubiger betreibt die Zwangsvollstreckung aus einem [...]