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Gericht: LG Heidelberg Fundstelle: NJW

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Zwar ist ein Kind, das von einem bedürftigen Elternteil auf Zahlung von Unterhalt in Anspruch genommen wird, wenn es den Unterhalt des Elternteils nicht aus seinem laufenden Einkommen bestreiten kann, grundsätzlich gehalten, den Stamm seines Vermögens anzugreifen. Besteht jedoch der einzige Vermögensgegenstand des Kindes in einem Miteigentumsanteil an einer Eigentumswohnung und verweigert der Ehegatte des Kindes die Zustimmung zur Veräußerung des Miteigentumsanteils, kommt eine Verwertung dieses Miteigentumsanteils zur Erfüllung des Unterhaltsanspruchs des bedürftigen Elternteils nicht in Betracht.

LG Heidelberg (5 S 164/96) | Datum: 25.04.1997

FamRZ 1998, 164 NJW 1998, 3502 [...]

1. Auch ein allgemeines Krankenhaus hat dafür Sorge zu tragen, daß die vermeidbare Gefährdung des Patienten ausgeschlossen ist. Dazu gehört auch die Pflicht, Patienten, deren Bewußtsein getrübt ist, vor Selbstverletzung oder Selbstgefährdung zu schützen. 2. Das Anbringen von Bettgittern kann deshalb bei Patienten indiziert sein, die gefährdet sind, durch willkürliche oder schlecht kontrollierbare Bewegungen unwillentlich aus dem Bett zu fallen. 3. Kontraindiziert ist das Anbringen von Bettgittern dann, wenn voraussehbar ist, daß der Patient die Bettgitter zu überklettern versuchen wird und er dazu auch ausreichend rüstig ist. 4. Eine Fesselung scheidet bei einem an Pneumonie erkrankten Patienten aus medizinischen Gründen - Immobilisation und beeinträchtigte Atemexkursionen - aus. 5. Eine permanente Sitzwache muß vom Krankenhaus nur in ganz besonderen Fällen einer zwingenden Indikation organisiert werden, etwa wenn eine Fesselung an und für sich auch unter Berücksichtigung der Schwere des Eingriffs in die Rechte des Patienten indiziert, wegen des konkreten Krankheitszustandes des Patienten jedoch kontraindiziert ist.

LG Heidelberg (4 O 129/93) | Datum: 05.11.1996

NJW 1998, 2747 [...]

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