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Gericht: OLG Stuttgart Fundstelle: DRsp I(167)440f

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1. Nach Beseitigung des Unterschieds zwischen §§ 1671 und 1672 BGB in der alten Fassung durch das Kindschaftsreformgesetz wirkt eine Entscheidung nach § 1672 BGB in der alten Fassung über die Scheidung hinaus fort, da das Kindschaftsreformgesetz keine Regelung für Altfälle getroffen hat. 2. Eine erneute Entscheidung gemäß § 1671 BGB in der neuen Fassung kommt nicht in Frage, da diese Vorschrift die gemeinsame elterliche Sorge voraussetzt. Liegt also bereits eine gerichtliche Sorgerechtsregelung vor, so ist eine Abänderung dieser Entscheidung nur bei Vorliegen der Abänderungsvoraussetzungen nach § 1696 Abs. 1 BGB möglich (hier verneint, da keine Kooperationsbereitschaft zwischen den Eltern bestand).

OLG Stuttgart (15 UF 455/98) | Datum: 24.02.1999

Der Beschluß beruft sich hierbei auf OLG Hamm, FamRZ 1998, 1136 (DRsp I (167) 439 a) und Hagelstein, FuR 1998, 404. In seiner Anmerkung kritisiert Luthin (FamRZ 1999, 804 ), daß die in dem Beschluß zitierte [...]

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