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Gericht: BayObLG Fundstelle: ZAR

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Anerkennung und Rücknahme der Anerkennung einer iranischen Ehescheidung, die unter Verstoß gegen wesentliche Grundsätze des deutschen Rechts erfolgt ist

BayObLG (3Z BR 142/99) | Datum: 28.07.1999

I. Die Antragstellerin ist iranische Staatsangehörige. Sie schloß am 16.3.1989 im Iran die Ehe mit einem ebenfalls iranischen Staatsangehörigen. Laut vorgelegter Scheidungsurkunde wurde am 28.10.1995 vor dem [...]

Eintragung des Familiennamens im Familienbuch und im Geburtenbuch

BayObLG (3Z BR 22/92) | Datum: 07.05.1992

I. 1. Am 9.4.1990 schlossen der indische Staatsangehörige Singh' (Beteiligter zu 2) und die deutsche Staatsangehörige W. (Beteiligte zu 1), vor dem Standesamt die Ehe. Die Eheschließung wurde im Heiratsbuch des [...]

Eigenes Beschwerderecht von Vierzehnjährigen bei Aufrechterhaltung des Aufenthaltsbestimmungsrechtes trotz gegenteiliger Anregung - Entzug des Aufenthaltsbestimmungsrechts bei Übersiedlung mit Sechszehnjährigem in Türkei

BayObLG (1Z BR 9/97) | Datum: 27.03.1997

I. Der 1980 in der Türkei geborene Beteiligte zu 1 ist der Sohn des Beteiligten zu 2 aus dessen geschiedener erster Ehe. Vater und Sohn sind türkische Staatsangehörige. Der Sohn lebte zunächst bei seiner Mutter in der [...]

Gerichtliche Anweisung an einen Amtspfleger

BayObLG (1Z BR 47/95) | Datum: 29.01.1996

I. Im Geburtenbuch des Standesamts ist das am 20.5.1993 nichtehelich geborene Kind eingetragen. Seine Mutter ist die ledige Beteiligte zu 1, eine türkische Staatsangehörige, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt in [...]

Voraussetzungen einer Erwachsenenadoption

BayObLG (1Z BR 115/99) | Datum: 16.11.1999

I. Der 1948 geborene Beteiligte zu 1 ist deutscher Staatsangehöriger, ledig und kinderlos. Er ist Eigentümer eines Hauses, in dessen Erdgeschoß und Untergeschoß sich je ein Lokal befindet. Im 1. Stock befinden sich [...]

Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis bei Bestehen einer familiären Lebensgemeinschaft

BayObLG (4 St RR 166/00) | Datum: 21.12.2000

Das Amtsgericht verurteilte die Angeklagten am 3.12.1999 wegen gemeinschaftlicher unrichtiger Angaben zur Beschaffung einer Aufenthaltsgenehmigung jeweils zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten, deren Vollstreckung [...]

Verweigerung der Eheschließung durch Standesbeamten - gerichtliche Weisung wegen zweifelhafter Identität

BayObLG (1Z BR 122/02) | Datum: 14.11.2002

I. Der Beteiligte zu 1 ist abgelehnter Asylbewerber und nach eigener Angabe indischer Staatsangehöriger. Er hält sich seit 1998 in Deutschland auf, zunächst unter dem Namen S. und einem Geburtsdatum im Jahr 1981. Auf [...]

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