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Gericht: BayObLG Fundstelle: OLGSt (n.F.) StGB §Nr.

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a. Mögliche Beleidigung der Ä erziehungsberechtigten Ä Eltern durch sexuellen Mißbrauch ihres Kindes (§ 176 StGB) nur bei Hinzutreten besonderer Umstände.

BayObLG (RReg 1 St 207/86) | Datum: 08.09.1986

Das LG verurteilte den Angekl. wegen sexuellen Mißbrauchs eines Kindes (§ 176 StGB ) in Tateinheit mit Beleidigung (§ 185 StGB ). Nach Ansicht des LG wurden die Eltern des Kindes durch die »hinter ihrem Rücken« an [...]

Anwendbarkeit der Vorschrift auf die Unterhaltspflichtverletzung eines in der Bundesrepublik Deutschland lebenden ehemaligen DDR-Bürgers gegenüber seinen in der DDR geborenen und dort lebenden Kindern.

BayObLG (RReg 3 St 92/86) | Datum: 20.11.1986

Der Senat stellt zunächst fest, daß die Entscheidungen des BGH in BGHSt 29, 85 [hier: III (323) 134 a] und des 5. Strafsenats des BayObLG in NJW 1982, 1243 [hier: III (323) 140 a] seiner Urteilsfindung nicht [...]

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