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Höhe des Trennungsunterhalts bei Gütergemeinschaft

OLG Oldenburg (13 UF 41/09) | Datum: 13.07.2009

Auf die Berufung des Beklagten und die Anschlussberufung der Klägerin wird unter Zurückweisung beider Rechtsmittel im Übrigen das Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht Nordhorn vom 26.02.2009 geändert und zur [...]

Zum Abschluss eines Maklervertrages und zum Vergütungsanspruch des Finanzmaklers

OLG Oldenburg (8 U 10/05) | Datum: 19.05.2005

I. Die Klägerin verlangt von den Beklagten, die sie mit Vereinbarung vom 6. März 2003 mit der 'Entwicklung eines Finanzkonzepts/Problemlösung des Auftraggebers' beauftragt hat, die Rückzahlung einer Bearbeitungsgebühr [...]

Zulässigkeit der Entscheidung über die unterhaltsrechtliche Berücksichtigung von Aktienoptionen des Arbeitgebers des Unterhaltsschuldners im Prozesskostenhilfeverfahren

OLG Oldenburg (13 WF 148/09) | Datum: 13.07.2009

1. Auf die Beschwerde der Antragsstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Leer vom 20.05.2009 geändert. Der Antragsstellerin wird Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt von ... bewilligt, soweit sie [...]

1. Ein unzweifelhaft bestehender und alsbald durchsetzbarer Anspruch auf einen Prozeßkostenvorschuß steht der Gewährung von Prozeßkostenhilfe entgegen. 2. Der vorschußpflichtige Ehegatte ist nicht leistungsfähig im Sinne des § 1360a Abs. 4 BGB, wenn er selbst bei der Führung eines entsprechenden Rechtsstreites Anspruch auf Bewilligung von Prozeßkostenhilfe hätte, ohne daß es dabei auf die Höhe der anzuordnenden Ratenzahlungen ankäme.

OLG Oldenburg (5 W 17/94) | Datum: 25.02.1994

FamRZ 1995, 680 (LS) MDR 1994, 618 OLGReport-Oldenburg 1994, 188 [...]

1. Die Frage, ob und inwieweit ein Prozeßkostenvorschuß zurückzuzahlen ist, beurteilt sich allein nach unterhaltsrechtlichen Kriterien. 2. Der Anspruch auf Rückzahlung setzt voraus, daß die Voraussetzungen der Gewährung nicht mehr vorliegen, insbesondere weil sich die wirtschaftlichen Verhältnisse des Vorschußempfängers gebessert haben, oder die Rückgewährung aus anderen Gründen billig erscheint. 3. Für diese Prüfung ist im Kostenfestsetzungsverfahren grundsätzlich kein Raum, so daß der geleistete Prozeßkostenvorschuß grundsätzlich nicht auf die vom Vorschußpflichtigen zu erstattenden Kosten anzurechnen ist. 4. Etwas anderes kann dann gelten, wenn Prozeßkostenvorschuß und Kostenerstattung die tatsächlichen Kosten auf Seiten des Berechtigten übersteigen, ihm also ein Gewinn entsteht (hier offengelassen).

OLG Oldenburg (12 WF 22/94) | Datum: 02.03.1994

Vgl. OLG München - 11 WF 1223/93 - vom 29.06.1994, FamRZ 1994, 1605 ; OLG Stuttgart - 8 WF 13/87 - vom 12.06.1987, JurBüro 1987, 1411 = FamRZ 1987,968; NJW-RR 1994, 1411 OLGReport-Oldenburg 1994, [...]

1. Eheleute üben bei ungestörter Ehe die Herrschaftsgewalt über die angemietete Ehewohnung auch dann gemeinsam aus, wenn der Mietvertrag nur mit einem der Ehegatten abgeschlossen ist. 2. Eine Zwangsräumung der Ehewohnung kann demnach nur dann erfolgen, wenn ein Räumungstitel gegen beide Eheleute vorliegt.

OLG Oldenburg (2 W 100/93) | Datum: 03.02.1994

JurBüro 1995, 52 NJW-RR 1994, 715 OLGReport-Oldenburg 1994, 94 [...]

1. Der Versorgungsausgleich kann (hier zu Lasten des berechtigten Ehemannes) jedenfalls dann völlig ausgeschlossen werden, wenn die Ehefrau trotz der Betreuung eines dreijährigen Kindes auf nachehelichen Unterhalt verzichtet und der Ehemann in der fünfeinhalbjährigen Ehe selbst Anwartschaften in Höhe von 306,43 DM (Ehefrau: 613,07 DM) erworben hat, die zusammen mit den vorehelichen Anwartschaften eine ausreichende eigenständige Altersversorgung gewährleisten (oberhalb des Sozialhilfeniveaus). 2. Entgegen des Wortlautes des § 1587o Abs. 2 S. 4 BGB ist sogar ein entschädigungsloser Verzicht auf den Versorgungsausgleich nicht ausgeschlossen, wenn beide Ehegatten während der Ehe durchgängig gearbeitet, jeweils eine ausreichende eigenständige Versorgung erworben und die Wartezeit von sechzig Kalendermonaten erfüllt haben.

OLG Oldenburg (12 UF 76/94) | Datum: 05.10.1994

FamRZ 1995, 744 OLGReport-Oldenburg 1995, 12 [...]

Prozeßkostenvorschüsse sind im Rahmen der Kostenausgleichung nach § 104 ZPO nicht zu berücksichtigen, da dies einer Anordnung von deren Rückzahlung im Wege der Kostenfestsetzung gleichkäme, obwohl eine eventuelle Rückzahlung allein nach unterhaltsrechtlichen Kriterien in Frage kommt, deren Prüfung im Kostenfestsetzungsverfahren nicht möglich ist.

OLG Oldenburg (12 WF 159/97) | Datum: 23.09.1997

FamRZ 1998, 445 OLGReport-Oldenburg 1998, 28 [...]

Verwendet ein Ehegatte während der Ehe gemeinsames Vermögen, um zu alleinigem Eigentum ein Grundstück zu erwerben, so besteht nach dem Scheitern der Ehe für den anderen Ehegatten keine Möglichkeit, einen Anspruch auf hälftiges Miteigentum oder auf finanziellen Ausgleich geltend zu machen. Der Ausgleich ist vielmehr nach den güterrechtlichen Bestimmungen über den Zugewinnausgleich herbeizuführen.

OLG Oldenburg (12 U 23/97) | Datum: 24.06.1997

Der BGH hat der Klägerin Prozeßkostenhilfe für eine Revision versagt (NJW-RR 1998, 435 ) DRsp I(165)246c FamRZ 1998, 1172 NJW-RR 1998, 433 OLGReport-Oldenburg 1998, 24 [...]

Voraussetzungen einer einstweiligen Verfügung auf Ehegattenunterhalt

OLG Oldenburg (12 UF 33/96) | Datum: 11.06.1996

FamRZ 1997, 182 OLGReport-Oldenburg 1996, 201 [...]

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