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Vergütung für den Testamentsvollstrecker

OLG Köln (22 U 15/94) | Datum: 05.07.1994

Die zulässige Berufung hat in der Sache keinen Erfolg. Zu Recht hat das Landgericht die Klage abgewiesen, da den begründeten Erstattungsforderungen der Klägerin für Erbschaftssteuer (1.507,00 DM), Anwaltsgebühren [...]

»Findet auf einen Erbfall österreichisches Recht Anwendung, so kann ein deutsches Nachlaßgericht einen Fremdrechtserbschein grundsätzlich nur dann erteilen, wenn der Erbe eine 'Erbserklärung' abgegeben hat und der Nachlaß von einem österreichischen Verlassenschaftsgericht 'eingeantwortet' ist. Sofern eine 'Verlassenschaftsabhandlung' nicht durchgeführt wird, kann das deutsche Nachlaßgericht auf eine 'Einantwortung' verzichten und eine Erklärung über die Annahme der Erbschaft entgegennehmen.«

BayObLG (1Z BR 159/94) | Datum: 02.02.1995

I. Der in München, seinem letzten Wohnort, im Alter von 72 Jahren verstorbene Erblasser war österreichischer Staatsangehöriger. Aus seiner im Jahr 1947 geschlossenen und im Jahr 1978 in Anwendung österreichischen [...]

»Die Wechselbezüglichkeit letztwilliger Verfügungen von Ehegatten setzt nicht voraus, daß sie sich gegenseitig zu Erben einsetzen oder sonst bedenken.«

BayObLG (BReg 1 a Z 80/90) | Datum: 17.05.1991

»Letztwillige Verfügungen, die Ehegatten in einem gemeinschaftlichen Testament getroffen haben, sind gemäß § 2270 Abs. 1 BGB wechselbezüglich, wenn anzunehmen ist, daß die Verfügung des einen nicht ohne die Verfügung [...]

Verfassungsmäßigkeit des § 2273 Abs. 1 BGB

BVerfG (1 BvR 1245/89) | Datum: 02.02.1994

Die Voraussetzungen für eine Annahme der Verfassungsbeschwerde nach , der auch auf bereits anhängige Verfahren anzuwenden ist (vgl. Art. 8 des Fünften Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über das [...]

Lediglich rechtlich vorteilhafte Schenkung eines Grundstücks an einen Minderjährigen durch seine Eltern, für die ein Ergänzungspfleger nicht bestellt und eine vormundschaftsgerichtliche Genehmigung nicht eingeholt werden muß.

OLG Dresden (3 W 336/96) | Datum: 02.04.1996

MittRhNotK 1997, 184 [...]

Vernichtung der Urkunde eines gemeinschaftlichen Testaments durch den überlebenden Ehegatten

OLG Hamm (15 W 134/95) | Datum: 12.10.1995

Die Erblasserin war kinderlos verheiratet mit dem Realschullehrer W F N, der am 14. 06. 1981 vorverstorben ist. Die Beteiligte zu 1) ist eine Schwester der Erblasserin; die Beteiligten zu 2) und 3) sind die Kinder der [...]

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