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Rechtsgebiet: Bund - Länder - EU Fundstelle: MDR

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Verfassungsmäßigkeit des § 232 Abs. 2 ZPO in Statusverfahren

BVerfG (2 BvL 5/72; 2 BvL 6/72; 2 BvL 7/72; 2 BvL 13/72) | Datum: 08.05.1973

(einschließlich Abweichender Meinung[en]) A. Die Vorlagebeschlüsse betreffen die Frage, ob es mit dem Grundgesetz vereinbar ist, daß ein Verschulden des Prozeßbevollmächtigten an der Versäumung einer Berufungsfrist [...]

Zulässigkeit einer Untätigkeitsbeschwerde im Zwangsmittelverfahren

SchlHOLG (15 WF 140/09) | Datum: 20.05.2009

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wegen Untätigkeit wird das Amtsgericht - Familiengericht - Neumünster angewiesen, das Zwangsmittelverfahren beschleunigt fortzuführen und zum Abschluss zu bringen. Die Kosten des [...]

Verfassungsmäßigkeit des Leistungsausschlusses des infolge einer Brufskrankheit der Mutter geschädigten Kindes

BVerfG (1 BvR 762/85) | Datum: 20.05.1987

A. Gegenstand der Verfassungsbeschwerde ist die Frage, ob es verfassungsrechtlich geboten ist, ein Kind, das infolge einer Berufskrankheit seiner Mutter bei der Geburt gesundheitlich geschädigt worden ist, in den [...]

Verfassungsmäßigkeit der Versagung von Beratungshilfe nach erfolgter Beratung durch einen Rechtsanwalt

BVerfG (1 BvR 2392/07) | Datum: 16.01.2008

I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Versagung von Beratungshilfe und hier die Auslegung des § 4 Abs. 2 Satz 4 des Gesetzes über Rechtsberatung und Vertretung für Bürger mit geringem Einkommen ( [...]

Prüfungspflichten des Berufungsgerichts nach Eingang der Berufungsschrift; Prüfung der Zuständigkeit

BGH (VIII ZB 125/04) | Datum: 05.10.2005

I. Die Klägerin ist eine Gesellschaft mit Sitz auf der zu Großbritannien gehörenden Insel Jersey. Das Urteil des Amtsgerichts, durch das ihre Klage abgewiesen worden ist, ist ihrem Prozessbevollmächtigten am 16. Juni [...]

Berechtigung des Finanzamts zur Geltendmachung der ohne Rechtsgrund auf das Gemeinschaftskonto von Eheleuten erstatteten Beträge durch Rückforderungsbescheid

BVerfG (1 BvR 2096/13) | Datum: 04.05.2015

1. Der Beschluss des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 16. April 2013 - 11 K 11031/09 PKH - verletzt die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht aus Artikel 3 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 20 Absatz 3 des [...]

Maßgeblichkeit des objektiven Inhalts der an die Partei gerichteten Mitteilung zur Beurteilung der ihr bewilligten gerichtlichen Fristverlängerung; Umfang der Erstreckung einer gerichtlichen Verfügung zur Verlängerung einer Frist bei Verwendung des Kürzels 'u.a.' (hier: 'P. u.a. / C.)' bei Beantragung einer Verlängerung der Berufungsfrist durch den Anwalt nur einer Partei bei mehreren Berufungsklägern; Wiedereinsetzung bei abschriftlicher Mitteilung zur Kenntnisnahme der mit dem Rubrumskürzel versehenen Verfügung an den Prozessbevollmächtigten des nicht antragstellenden Berufungsklägers

BGH (III ZB 61/08) | Datum: 29.01.2009

Die Rechtsbeschwerde des Klägers gegen den Beschluss des 21. Zivilsenats des Kammergerichts in Berlin vom 8. Juli 2008 - 21 U 57/08 - wird als unzulässig verworfen. Der Kläger hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu [...]

Richterspruchprivileg bezüglich aller prozessleitenden Maßnahmen; Berücksichtigung des verfassungsrechtlichen Grundsatzes der richterlichen Unabhängigkeit außerhalb des Anwendungsbereichs des § 839 Abs. 2 S. 1 BGB; Pflichtwidrige Verzögerung eines Gerichtsverfahrens durch den Richter; Pflicht des Gerichts zur nachhaltigen Förderung und Beendigung eines Verfahrens

BGH (III ZR 32/10) | Datum: 04.11.2010

Auf die Revision des beklagten Landes wird das Urteil des 11. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 8. Januar 2010 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

Pflicht zu Hinweis auf den Anwaltszwang für ein Rechtsmittel gegen ein Urteil des Amtsgerichts

BGH (VI ZB 19/05) | Datum: 13.09.2005

I. Die Beklagte ist vom Amtsgericht W. durch Versäumnisurteil unter Strafandrohung verurteilt worden es zu unterlassen, 'die Telekomliste, betr. Einzelanrufnachweisen des Klägers, in deren Besitz sich die Beklagte [...]

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