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Gericht: LG Aachen Fundstelle: NJWE-FER

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Der Anspruch eines nicht erwerbstätigen Schuldners auf Taschengeld gegen seinen Ehegatten ist bedingt pfändbar (§ 850b Abs. 2 ZPO). Die Pfändung des Anspruchs auf Taschengeld ist nur dann wirksam, wenn im Pfändungs- und Überweisungsbeschluß eine bestimmte Quote des Nettoeinkommens des Ehegatten des Schuldners als Unterhaltsanspruch des Schuldners und gleichzeitig die Höhe des darin enthaltenen Taschengeldanspruchs ausgewiesen ist, da nur dann der Drittschuldner weiß, welche Beträge er dem pfändenden Gläubiger auszahlen muß.

LG Aachen (6 S 257/96) | Datum: 27.02.1997

NJWE-FER 1997, 234 [...]

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