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Eingruppierungssystematik im TVöD-VKA Arbeitsvorgang als Grundlage der Eingruppierung Betreuungsaufgaben eines Sozialarbeiters als einheitlicher Arbeitsvorgang Vermeidung der Gefährdung des Kindeswohls als Aufgabe eines Sozialarbeiters

LAG Köln (6 Sa 640/21) | Datum: 07.09.2023

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 15.09.2021 - 2 Ca 848/21 - wird zurückgewiesen. 2. Der Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Die Revision wird [...]

Prozesskostenhilfe; Nachholung der vollständigen Erklärung nach Instanzende

LAG Köln (6 Ta 369/12) | Datum: 25.02.2013

1 Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 10.12.2012- 15 Ca 7350/12 - wird zurückgewiesen. 2 Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Der Kündigungsrechtsstreit der [...]

Wichtiger Grund i.S.d. § 626 Abs. 1 BGB Pflichtenkollision als Rechtfertigungsgrund für eine Vertragsverletzung Erforderlichkeit einer Abmahnung vor Ausspruch einer Kündigung

LAG Köln (6 Sa 739/21) | Datum: 12.05.2022

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 14.09.2021 - 5 Ca 3778/20 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten der Berufung hat der Beklagte zu tragen. 3. Die Revision wird nicht [...]

Dienstfahrzeug; Herausgabepflicht

LAG Köln (7 Sa 1044/98) | Datum: 27.01.1999

Vorinstanz: ArbG Aachen, - Vorinstanzaktenzeichen 7 Ca 599/97 NZA-RR 1999, 572 [...]

Mutterschutz; Beschäftigungsverbot; Mutterschutzlohn

LAG Köln (6 Sa 953/01) | Datum: 13.12.2001

I. Die Parteien streiten vor allem über die Zahlung von Mutterschutzlohn für die Zeit eines individuellen Beschäftigungsverbots der Klägerin, ferner über die Zahlung einer Tantieme und eines Weihnachtsgeldes für das [...]

Änderung der Entscheidung über Prozesskostenhilfe - Begriff der wesentlichen Veränderung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse - Veränderung der Vermögensverhältnisse durch Vergleichsberechnung

LAG Köln (1 Ta 153/13) | Datum: 08.07.2013

Auf die sofortige Beschwerde des Beklagten wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Siegburg vom 22.01.2013 ( 3 Ca 863/11) aufgehoben. I. Die gemäß § 11 Abs. 1 RPflG i. V. m. §§ 127 Abs. 2 S. 2 u. 3 ZPO , 11 a ) Abs. 3 [...]

einmalige Abfindung laufender Betriebsrentenansprüche - Auslegung Versorgungszusage mit Rückdeckungslebensversicherung

LAG Köln (7 Sa 396/12) | Datum: 08.11.2012

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 01.03.2012 in Sachen10 Ca 1041/11 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darüber, wem vom [...]

Mängel bei PKH-Gesuch Hinweispflicht des Gerichts bei PKH Gebot der Fairness

LAG Köln (11 Ta 177/13) | Datum: 30.09.2013

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Aachen vom 17.05.2013 - 6 Ca 2149/12 - aufgehoben. Das Prozesskostenhilfegesuch wird zur erneuten Entscheidung an das Arbeitsgericht Aachen [...]

Ablehnung Prozesskostenhilfe Voraussetzung der Fristsetzungormular Persönliche und wirtschaftliche Verhältnisse

LAG Köln (4 Ta 326/13) | Datum: 10.12.2013

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 09.09.2013 aufgehoben und der Prozesskostenhilfe-Antrag zur erneuten Bescheidung an das Arbeitsgericht zurückverwiesen. I. Der Kläger [...]

Aussetzung eines Rechtsstreits auf Zahlung von Annahmeverzugsvergütung bis zum rechtskräftigen Abschluss des Kündigungsschutzverfahrens

LAG Köln (11 Ta 405/14) | Datum: 08.01.2015

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Aussetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 04.11.2014 aufgehoben. Die zulässige sofortige Beschwerde des Klägers ist begründet. I. Die Beschwerde ist zulässig, [...]

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