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Ist der Betreuungsverein selbst als juristische Person zum Betreuer nach § 1900 Abs. 1 BGB bestellt worden, ist bei der Vergütung danach zu entscheiden, ob der Betreute Vermögen hat oder mittellos ist. Hat der Betreute kein Vermögen, kann der Verein nur pauschalierten Aufwendungsersatz verlangen. Eine Vergütung steht ihm nicht zu. Ist der Betreute vermögend, steht dem Verein ein Aufwendungsersatz nach § 1835 Abs. 1 und Abs. 3 BGB zu. Andere Ansprüche hat er nicht.

LG Hildesheim (5 T 134/96) | Datum: 22.03.1996

NJWE-FER 1996, 57 NiedersRpfl 1996, 207 [...]

»1. Zur Bindung der Vorinstanz an die der Aufhebung zugrundeliegende rechtliche Beurteilung durch das Rechtsbeschwerdegericht im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit. 2. Eine Heranziehung des Einkommens und Vermögens von Betreuten zur Deckung von Betreuungskosten darf regelmäßig nur insoweit erfolgen, als diese nicht unwesentlich über den sozialhilferechtlichen Grundwerten bleiben (Fortführung des Beschlusses vom 20.12.1995, Nds. Rpfl. 1996, 59). 3. Kann ein Sonderbedarf nicht aus den laufenden Einkünften des Betreuten, sondern nur aus einem kleineren Barvermögen gedeckt werden, das auch zum Ausgleich dieses Bedarfs zugeflossen ist (Abfindung für krankheitsbedingten Arbeitsplatzverlust in Höhe von 25000 DM), ist Mittellosigkeit im Sinne von § 1835 Abs. 4 BGB anzunehmen.«

OLG Oldenburg (5 W 84/96) | Datum: 25.06.1996

Bei dem in Ziff. 2 erwähnten Beschluß handelt es sich um das Az. 5 W 194/95, auch veröffentlicht in FamRZ 1996, 437 FamRZ 1996, 1361 NiedersRpfl 1996, 252 OLGReport-Oldenburg 1996, 239 [...]

Ein Anspruchsübergang auf den Träger der Sozialhilfe im Sinne von § 90 Abs. 1 BSHG scheidet aus, soweit es sich um ein Wohnrecht im Sinne von § 1093 BGB handelt.

OLG Braunschweig (2 W 118/95) | Datum: 11.09.1995

FGPrax 1995, 224 FamRZ 1997, 27 NiedersRpfl 1996, 93 [...]

Bei der Prüfung eines Anspruchs der Eltern aus § 845 BGB gebietet der heutige Ausnahmecharakter familienrechtlicher Mitarbeitspflicht erwachsener Kinder im elterlichen Haushalt und (landwirtschaftlichen) Betrieb eine 'besonders gründliche Prüfung des Einzelfalles, ob die Mitarbeitspflicht des Kindes nicht statt dessen auf einem stillschweigend geschlossenen Vertrag beruht'. Indizien für eine solche vertragliche Grundlage können insbesondere die Aufnahme einer externen gewerblichen Arbeit durch den Vater, daneben das Alter des Kindes (Sohnes), dessen voller Einsatz im Betrieb sowie das Versprechen, (Hof-)Betriebserbe zu werden, sein.

OLG Oldenburg (9 U 60/82) | Datum: 14.03.1983

Hinweis: Zur neueren Sicht des § 1619 BGB vgl. auch die Entscheidungen unter ES Kfz-Schaden M-3/6, 8, 9, 16, 18. Den zuletzt angesprochenen Gesichtspunkt der Vorteilsausgleichung hat der BGH im unter ES Kfz-Schaden [...]

Selbstbehalt eines Unterhaltspflichtigen beträgt bei Unterhaltsansprüchen aus § 1651l BGB

OLG Oldenburg (12 WF 181/99) | Datum: 17.12.1999

Die Antragstellerin nimmt als Mutter einer nichtehelich geborenen Tochter den Antragsgegner für sich auf Unterhalt in Höhe von monatlich rund 268, DM Unterhalt in Anspruch. Diesem Begehren ist der Antragsgegner, der [...]

1. Kann die Betroffene ihre Einwendungen gegen die Bestellung eines Betreuers im Beschwerdeverfahren ohne weiteres verständlich machen, bedarf es auch in dieser Instanz keines Verfahrenspflegers. 2. Das Gericht darf Erkenntnisse, die es von anderen Behörden in Befolgung der Amtsermittlung nach § 12 FGG anfordert und die diese Behörden ihm nach einer Interessenabwägung übermitteln, dann auch ohne Verstoß gegen Datenschutzgesichtspunkte für die Entscheidung über die Betreuung verwerten.

OLG Oldenburg (5 W 121/95) | Datum: 21.11.1995

FamRZ 1996, 757 NiedersRpfl 1996, 94 [...]

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