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»1. Ist das erhebliche Vermögen noch nicht auseinandersetzungsfähig, so ist der Pflegling mittellos. Bei Mittellosigkeit bemisst sich die Vergütung nicht nach der Schwierigkeit der jeweiligen Pflegschaft. 2. Bei einem Mittellosen stellt sich nicht die vom BayObLG (FamRZ 2000, 318, NJW 2000, 1744) dem BGH vorgelegte Frage, ob ein Rechtsanwalt als Berufsbetreuer eine höhere Vergütung als bei der Anwendung von § 1 BVormVG beanspruchen kann. § 1 BVormVG ist verfassungsmäßig. Das Führen von Verfahrenspflegschaften hat sich (noch) nicht zu einem eigenständigen Beruf entwickelt.«

OLG Oldenburg (5 W 84/00) | Datum: 19.05.2000

vgl. BGH, 31.8.2000, Az. XII ZB 217/99, NJW 2000, 3709 FamRZ 2000, 1534 NiedersRpfl 2000, 289 Rpfleger 2000, 456 [...]

Die Bemessung der Vergütung bei der Betreuung vermögender Betreuter richtet sich nach § 1908i Abs. 1 in Verbindung mit § 1836 Abs. 2 Satz 2 BGB nach den für die Führung der Betreuung nutzbaren Fachkenntnissen sowie dem Umfang und der Schwierigkeit der Betreuungsgeschäfte. Sie bestimmt sich in diesen Fällen nach den Honoraren, die allgemein in der Berufsgruppe gezahlt werden, welcher der Betreuer angehört. Eine Anwendung der Sätze des § 1 Abs. 1 BVormVG kommt nicht in Betracht.

LG Göttingen (5 T 20/00) | Datum: 10.02.2000

ebenso BGH, 31.8.2000, Az. XII ZB 217/99, NJW 2000, 3709 NiedersRpfl 2000, 229 [...]

Der anwaltliche Berufsbetreuer eines vermögenden Betreuten erhält regelmäßig einen Stundensatz von 150 DM.

LG Göttingen (5 T 179/97) | Datum: 17.03.1998

NiedersRpfl 1998, 224 [...]

1. Daß eine angemessene Entschädigung für den Berufsbetreuer bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 1836 Abs. 2 Satz 3 BGB in jedem Fall die Festsetzung einer Vergütung von 60 DM pro Stunde erfordert, ist nicht ersichtlich. 2. Letztlich gibt es keine Rechtfertigung dafür, eine mittlere oder eine durchschnittliche Höhe der Vergütung des Berufsbetreuers anzuerkennen, sondern es kommt in jedem konkreten Fall darauf an, ob die Führung der Betreuung besondere Fachkenntnisse erfordert und mit besonderen Schwierigkeiten verbunden ist. 3. Die Mehrwertsteuer ist in der Vergütung des § 1836 Abs. 2 BGB enthalten, da es sich dabei um Entgelt im zivilrechtlichen Sinne handelt. Die Mehrwertsteuer kann auch nicht im Wege des Aufwendungsersatzes nach § 1835 BGB verlangt werden, auch nicht über eine Rechtsanalogie zu § 8 Abs. 1 Nr. 3 ZSEG, § 25 Abs. 2 BRAGO.

OLG Celle (17 W 42/93) | Datum: 16.02.1994

NiedersRpfl 1994, 187 OLGReport-Celle 1994, 159 [...]

Bei der Bemessung der Höhe der zu bewilligenden Vergütung nach § 1836 Abs. 1 Satz 2 BGB bei einem vermögenden Betreuten haben die Kriterien des § 1836 Abs. 2 BGB keine Bedeutung, es sind vielmehr der Umfang des Aktivvermögens und des Reinvermögens, die Höhe der Geldmittel sowie die Bedeutung und die Schwierigkeit der Geschäfte mit dem daraus zu entnehmenden Grad der Verantwortung zu berücksichtigen. Maßgebend ist vor allem aber auch der nachgewiesene oder in entsprechender Anwendung des § 287 ZPO zu schätzende Zeit- und Büroaufwand des Betreuers.

OLG Braunschweig (2 W 108/93) | Datum: 21.10.1993

NiedersRpfl 1994, 46 [...]

1. In einer Gesamtschau ist für einen Abrechnungszeitraum einer Vergütung ein einheitlicher Stundensatz anzusetzen. 2. Bei Vorliegen mehrerer Qualifikationsmerkmale zur Erhöhung des Ausgangsstundensatzes für die Vergütung nach §§ 1908e, 1836 Abs. 1 S. 1 und S. 3 BGB (hier: besondere Schwierigkeit der Führung der Betreuung und das Erfordernis besonderer Fachkenntnisse) ist nach pflichtgemäßem Ermessen zu prüfen, ob die Höhe der Vergütung mehr als das Zweifache des Ausgangsstundensatzes beträgt. 3. Vorliegend ist es angemessen, dem Betreuungsverein für seinen Berufsbetreuer einen Stundensatz von 60 DM aus dem Vermögen des Betreuten zu gewähren, weil besondere Fachkenntnisse wegen der Sucht des Betreuten erforderlich sind.

OLG Celle (17 W 20/94) | Datum: 08.07.1994

BtPrax 1994, 174 NiedersRpfl 1994, 283 [...]

1. Weder der Rückgriff auf die Grundzüge und Grenzen des § 92 Abs. 1 KostO, noch auf die des § 850c ZPO, der Prozeßkostenhilfe oder des BSHG sind geeignet, Maßstäbe und Kriterien zu setzen zur Feststellung, ab welchem Einkommen und Vermögen des Betreuten der Schwellenwert der Mittellosigkeit überschritten wird. 2. Entscheidend ist unabhängig von diesen Typisierungsregeln allein eine Würdigung der wirtschaftlichen und persönlichen Situation des Betreuten in einer Gesamtschau. 3. Eine nach der finanziellen Gesamtsituation vertretbare Beteiligung von Betreuten ist nur angemessen, wenn ihr - nicht übermäßiges - Barvermögen dadurch nicht in einem kurzen überschaubaren Zeitraum aufgezehrt wird. 4. Verbleibt danach aus den Einkünften bei Abrechnung in kurzen Perioden kein Betrag, mit dem die Betreuungskosten im wesentlichen sofort und auf einmal gedeckt werden können, so ist - isoliert vom sonstigen Vermögen betrachtet - in diesem Bereich Mittellosigkeit festzustellen. 5. Dabei ist allerdings den Tatsacheninstanzen ein erheblicher Beurteilungsspielraum zuzubilligen.

OLG Oldenburg (5 W 194/95) | Datum: 20.12.1995

FamRZ 1996, 437 NiedersRpfl 1996, 59 OLGReport-Oldenburg 1996, 127 [...]

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