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Anspruch des Vormundes oder Betreuers eines mittellosen Mündels auf Gewährung einer Auslagenpauschale aus der Staatskasse; Zulässigkeit der weiteren Beschwerde

BGH (XII ZB 37/96) | Datum: 02.10.1996

:I. Auf Antrag der Eltern wurde für den 1971 geborenen Betroffenen durch Beschluß des Amtsgerichts Augsburg vom 27. Juni 1991 Gebrechlichkeitspflegschaft mit den Wirkungskreisen Aufenthaltsbestimmung einschließlich [...]

Wirksamkeit eines Erhöhungsverlangens nach dem HeimG

BGH (III ZR 239/94) | Datum: 22.06.1995

Die Kläger, ein Ehepaar, wohnen aufgrund eines im Mai 1989 geschlossenen Heimvertrages in einem Seniorenwohnheim des Beklagten, einer Körperschaft des öffentlichen Rechts. Sie sind Selbstzahler. Der Heimvertrag sieht [...]

Anspruch des Kindes auf Ausbildungsunterhalt für den Besuch der Fachoberschule und für ein Fachhochschulstudium

BGH (XII ZR 215/93) | Datum: 30.11.1994

Der 1968 geborene Kläger ist der Sohn des Beklagten aus dessen 1968 geschiedener Ehe. Er wuchs bei seiner sorgeberechtigten Mutter auf. Im Juli 1985 erreichte er nach der 10. Klasse den Realschulabschluß. Einen [...]

Rechtsfolgen der Arbeitslosigkeit des Unterhaltsschuldners

BGH (XII ZR 231/94) | Datum: 15.11.1995

Die Parteien sind geschiedene Eheleute. Sie haben zwei - in den Jahren 1984 und 1987 geborene - Söhne, die am Revisionsverfahren nicht beteiligten Beklagten zu 2 und 3. Die Kinder leben bei der Beklagten, der die [...]

Selbstbehalt des erwerbstätigen Unterhaltspflichtigen

BGH (IVb ZR 59/88) | Datum: 26.04.1989

Der am 24. November 1938 geborene Kläger und die am 14. September 1941 geborene Beklagte schlossen am 13. Januar 1967 die Ehe, aus der eine im gleichen Jahr geborene Tochter stammt. Seit dem 16. März 1976 ist die Ehe [...]

Haftung der Notare im Landesdienst in Baden-Württemberg

BGH (III ZR 134/93) | Datum: 06.10.1994

Der am 25. November 1963 geborene Kläger ist der nichteheliche Sohn der Verwaltungsangestellten R. B. geb. K. und des Fuhrunternehmers X. Kö. Am 29. Mai, 6. und 20. Juni 1980 richtete der Kläger, vertreten durch seine [...]

Zeitliche Begrenzung eines durch Prozeßvergleich titulierten Unterhaltsanspruchs

BGH (XII ZR 257/93) | Datum: 15.03.1995

Die Parteien streiten um die Abänderung eines Prozeßvergleichs über nachehelichen Unterhalt. Die 1934 geborene Klägerin und der 1948 geborene Beklagte heirateten am 7. Dezember 1979. Ihre kinderlos gebliebene Ehe wurde [...]

Verfassungsrechtliche Anforderungen an das rechtliche Gehör im Adoptionsverfahren

BVerfG (2 BvR 397/93) | Datum: 23.03.1994

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Beteiligung eines Kindes des Annehmenden bei der Adoption Volljähriger. I. Der 1957 geborene Beschwerdeführer ist das einzige eheliche Kind seines am 20. Dezember 1992 [...]

Rechtsnatur einer Klage auf Unterhalt nach Vereinbarung eines Unterhaltsverzichts; Anspruch auf Ausbildungsunterhalt

BGH (XII ZR 38/93) | Datum: 15.06.1994

Die im Jahre 1969 geborene Klägerin ist die Tochter des Beklagten aus dessen geschiedener Ehe. Nach ihrem Abitur im Sommer 1989 absolvierte sie in der Zeit vom 1. September 1989 bis 28. Februar 1991 in der Absicht, [...]

1.Die Abänderung eines Vergleiches im Rahmen eines Abänderungsverfahrens nach § 323 ZPO erfolgt allein nach den Regeln des materiellen Rechts unter Beachtung der aus § 242 BGB abgeleiteten Grundsätze über die Veränderung oder den Fortfall der Geschäftsgrundlage. 2. Da die Abänderung eines bestehenden Titels nicht frei sondern auf der Grundlage der ursprünglichen Berechnung erfolgt, hat der Klagevortrag die ganzen Grundlagen der damaligen Unterhaltsberechnung zu umfassen. 3. Die Aufnahme eines Architekturstudiums nach Abschluß einer Lehre als Bauzeichner stellt sich als Weiterbildung dar, nicht als Zweitausbildung. 4. Der Unterhaltsverpflichtete hat die Entscheidung des Unterhaltsberechtigten zu akzeptieren, trotz bestehender deutscher Hochschulzugangsberechtigung ein weiteres Schuljahr im Ausland (hier in der Schweiz) abzuleisten, um auch die dortige Hochschulzugangsberechtigung zu erhalten, wenn sich dadurch die Gesamtausbildungszeit nicht verlängert (hier: Dauer des Architekturstudiums in der Schweiz acht Semester, in Deutschland zehn bis zwölf Semester).

OLG Frankfurt/Main (4 UF 273/85) | Datum: 24.06.1986

EzFamR BGB § 1610 Nr. 11 [...]

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